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Lokalpolitik
Ein attraktiver Personennahverkehr gehört nach Auffassung von Bürgermeister Helmut Himmler unabdingbar zu einer zukunftsfähigen Gemeinde. Dadurch könne die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in allen Altersstufen gesteigert werden und insbesondere vor dem Hintergrund stetig steigender Energiekosten sollte in so manchen Fällen die Anschaffung mit Unterhalt eines zweiten Autos vermieden werden.
„Hausaufgaben gemacht, Einnahmen erhöht und gute Zukunftsaussichten“ – so das Fazit einer Besprechungen zwischen SPD-Politikern und der Leitung des Nationalparks Bayerischer Wald.
SPD-MdL Reinhold Strobl, Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags zum Nationalpark, informierte sich vor Ort zusammen mit stellv. Landrat Helmut Behringer, Bezirksrätin Gudrun Peters, Unterbezirks- und Kreisvorsitzende Rita Hagl, Kreisrat Axel Scherzer und Juso-Kreisvorsitzende Bettina Blöhm (alle SPD).
„In der Bayerischen Staatskanzlei hapert es offenbar etwas bei den Geografiekenntnissen Bayerns, was die Regionen jenseits von Oberbayern angeht.“ Zu diesem Schluss kommt die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl, Sprecherin ihrer Fraktion für Fragen des ländlichen Raums, angesichts der Antwort aus der Staatskanzlei auf eine von ihr gestellte Landtagsanfrage. Darin hatte sich die SPD-Parlamentarierin nach den Kriterien der Staatsregierung bei den Einladungen zu einem sogenannten 'Familiennachmittag' von Ministerpräsident Seehofer am 22. Juli im oberpfälzischen Windischeschenbach erkundigt.
SPD kritisiert Zeils Kniefall vor der Energielobby - Bevorzugung von Großunternehmen unter Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus.
Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD -Landtagsfraktion, kritisiert das Vorhaben von Wirtschaftsminister Zeil, das derzeitige EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abzuschaffen, scharf. "Der Herr Minister etabliert sich gerade als Totengräber der Energiewende", so Wörner.
Die Freudenberger SPD zeigt sich irritiert über das Konzept des Planungsverbandes Oberpfalz-Nord zur Windkraftnutzung in der Region. Wenn der Entwurf so durchgeht, wie ihn der Planungsverbandsvorsitzende Simon Wittmann (CSU) in Amberg vorgelegt hat, würden die Planungen der Gemeinde Freudenberg über den Haufen geworfen.
Ein Aussichtsturm auf dem Buchberg oder dem Rotbühl? SPD-Mitglieder aus Schnaittenbach, Hirschau und Freudenberg wollen diese Idee weiterverfolgen. Das Vorhaben wurde bereits vor Jahrzehnten diskutiert und fand auch Eingang in das gemeinsame Leitbild der drei Nachbargemeinden. Bei einem Treffen in Schnaittenbach gab es dazu viele Anregungen.
Die Mittel im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes wurden in der Vergangenheit – vor allem seit der Amtszeit von Edmund Stoiber - immer wieder drastisch gekürzt. Im Jahr 1998 betrug der Ansatz noch fast 17 Mio Euro. Derzeit sind im Haushaltsplan 2010 Fördermittel in Höhe von rd. 13,1 Mio Euro veranschlagt. Nach Abzug der haushaltsgesetzlichen Sperre sowie von globalen Minderausgaben verbleibt hiervon ein Betrag von rd. 12,0 Mio Euro. Die Folgen dieser Kürzungen seien, so MdL Reinhold Strobl (SPD) (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) für die Bereiche Kultur, Tradition und Geschichte in Bayern katastrophal. Wie sich die Situation im Landkreis und in der Stadt Amberg darstellt, wollte Strobl deshalb in einer Anfrage wissen. Strobl: „Insbesondere bei kleineren Maßnahmen an Bauern- und Bürgerhäusern, Nebengebäuden usw. entscheidet ein Zuschuss des Bayer. Amtes für Denkmalpflege oft über die Durchführung einer Sanierung oder den Erhalt des Denkmals.“
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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