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Jetzt rächt sich, dass die Binnennachfrage und vor allem der private Konsum, die einen Ausgleich bieten könnten, von der deutschen Wirtschaftspolitik jahrelang sträflich vernachlässigt wurden.
Jetzt schlägt aber vor allem das zurück, was von ihren Verfechtern als große Erfolgsstory verkauft wurde: die Reform des Arbeitsmarkts. Wenn die Flexibilisierung im Aufschwung die Beschäftigung befördert hat, wird sie bei einer Talfahrt der Konjunktur in umgekehrter Richtung wirken und den Abbau von Stellen beschleunigen. Die Prognose der “Wirtschaftsweisen”, die für 2009 von einer nur leicht von 7,8 auf 7,9 Prozent steigenden Arbeitslosenquote ausgehen, dürfte längst Makulatur sein.
Flexibel sollen immer die anderen sein. Die Bundesregierung bleibt demgegenüber starr und verweigert hartnäckig ein umfassendes Konjunkturprogramm. Diese Ignoranz ist wahrhaft alarmierend.
Neumarkt - Monika Dressler vom Sozial- und Schuldner-Beratungsdienst der Caritas kann seit 1. November endlich ihre Arbeit
in Vollzeit-Form anbieten. Je 15.000 Euro zusätzliche Zuwendungen vom Landkreis und von der Stadt setzen sie in die Lage, nicht nur mehr Klienten anzunehmen, sondern auch über mögliche Außenstellen in den Gemeinden nachzudenken. Helmut Himmler, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag hatte Frau Dressler zur Fraktionssitzung eingeladen. Er erinnerte, dass insbesondere die SPD für eine bessere
Finanzausstattung der Schuldnerberatung, einer Pflichtaufgabe des Kreises, votiert hatte. Erfreulicherweise seien die anderen Fraktionen mitgezogen.
Ismail Ertug stellt seine europapolitischen Standpunkte vor
Amberg. Der Europakandidat der Oberpfalz SPD, Ismail Ertug bezieht in seinem neuen Internetauftritt Stellung zu europäischen Zukunftsfragen und zeigt sich überzeugt von der nachhaltigen Kraft demokratischer Reformen. „Mein Ziel ist ein Europa mit menschlichem Antlitz“, so Ertug.
Wie der SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler am Rande einer SPD-Bezirksvorstandssitzung mitteilte, kann Ismail Ertug mit einer aussichtsreichen Plazierung auf der SPD-Bundesliste rechnen.
Bis 2022 steigen die Renten nach derzeitigen Schätzungen um 32 Prozent, im Schnitt um 1,9 Prozent pro Jahr. Damit bleibt das Plus bei den Altersbezügen allerdings hinter der voraussichtlichen Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück, die nach Annahmen der Regierung um mehr als zwei Prozent steigen werden.
Mit dabei war ein Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung und der frühere Chefökonom des österreichischen Industriellenverbands. In ihrer Version ist der Staat schuld an der Krise, er habe nicht ausreichend reguliert, öffentliche Banken seien die ersten Verlierer gewesen, Greenspans Politik der niedrigen Zinsen sei schuld an der Hypothekenkrise in den USA, usw.. Die Chuzpe, mit der hier Ausreden erfunden und wiederholt werden, ist fast schon bewundernswert.
Mitglieder und Freunde der SPD sind zu einer Versammlung am Donnerstag (20.November) um 20.00 Uhr im Gasthaus Erras in Fichtenhof b. Ammerthal eingeladen.
Als Gesprächspartner werden MdL Reinhold Strobl und Bezirksrat Richard Gaßner anwesend sein, welche auch über ihre Arbeit aus dem Landtag bzw. Bezirkstag berichten werden.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde!
Langsam, sehr langsam, beginnt nun endlich die Arbeit in München. Nachdem der neue Ministerpräsident den letzten möglichen Tag nutzte, um seine Regierungsmannschaft vorzustellen, wurde nun in dieser Woche über die Größenordnung der verschiedenen Ausschüsse beraten und beschlossen.
Die Mehrheit von CSU und FDP setzten durch, dass in allen Ausschüssen künftig die CSU die Hälfte der Mitglieder stellt. Die Größenordnung der einzelnen Ausschüsse wurde rein willkürlich festgelegt, so wie es den beiden Regierungsparteien passte. Von “Liberal“ und „Leben und leben lassen“ ist hier überhaupt nichts zu verspüren.
Den Berichterstattungen in unseren regionalen Medien und den jeweiligen Kommentaren ist nichts hinzuzufügen. Die FDP erweist sich als Partei, die noch rechts von der CSU steht.
Handel mit Kreditrisiken geht trotz Finanzmarktkrise munter weiter
Der Handel mit Kreditrisiken verzeichnete in den vergangenen Jahren massive Zuwächse. Der Nominalwert gehandelter Kreditderivate war nach Angaben der ISDA, also der International Swap Dealer Association, in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres bis auf 62 Billionen Dollar gewachsen.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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