Reden wir doch mal Klartext: Die CSU hatte 40 Jahre die alleinige Regierungsmacht in Bayern. Es gibt deshalb auch keine anderen politisch Verantwortlichen für die Krise der BayernLB.

10 Milliarden (10 000 000 000) EUR (oder werden es bald noch mehr?) hat die Landesbank im Casino Global verzockt. Für die Menschen in Bayern eine Katastrophe! Denn diese Summe ist höher als der gesamte Bildungsetat des Bundes im Jahre 2008 (9,35 Milliarden EUR). Wenn der Staat nun zusehen muss, dass er den Verlust der eigenen Finanzen wieder mit Steuern deckt, so bedeutet das 10 Milliarden EUR weniger für Schulen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Infrastruktur und noch vieles mehr.

Seehofer hingegen macht weiter, als wäre nichts gewesen und poltert reflexartig in Berlin, wohl wissend, dass die CSU auch in der Regierung so tun kann, als wäre sie in der Opposition. Der feine Herr hält es wohl für eine angebrachte Strategie um von den eigenen Problemen abzulenken...

Eine lesenswerte Chronik findet man auf dem Portal der SZ unter folgendem Link. Da kann man nur froh sein, dass es mit dem Alleinregieren vorbei ist.

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Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Amberg-Sulzbach

„Auf den kommunalen Klimaschutz, die energetische Sanierung landkreiseigener Gebäude, werden wir in den kommenden Jahren unser Hauptaugenmerk richten“ betonte der Josef Flierl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, bei einer Sitzung im Landgasthof Erras in Fichtenhof.

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Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, ist laut einem Zeitungsbericht 2008 weiter gestiegen.

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Die Mär vom Weltmeister im Sparen
Die Sparquote in der Bundesrepublik ist hoch. Doch nur wenig Deutsche legen so viel Geld zurück, wie die Statistik suggeriert.
Bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro im Monat liegt die Quote laut Statistischem Bundesamt bei minus zwölf Prozent. Das heißt: Wer sehr wenig verdient, kann in Deutschland nicht auf Erspartes zurückgreifen, er muss vielmehr meist auf Pump leben.

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MdL Reinhold Strobl wieder Mitglied im “Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport“

Solange hat sich die Konstituierung des bayerischen Landtags noch nie hingezogen wie in dieser Periode. „Es ist unglaublich, wie lange sich diesmal alles hinzieht“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. So gebe es zunächst noch nicht die allgemeine Regierungserklärung von Seehofer, sondern eine Erklärung zur Landesbank. Gleichzeitig wird der Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt eingebracht, der dann aber am 16./17. Dezember verabschiedet werden soll. „Am kommenden Donnerstag findet dann endlich“, so Strobl, die konstituierende Sitzung der Ausschüsse statt.

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In einigen Landkreisen der Oberpfalz gibt es bereits etliche Windkraftanlagen. In anderen Landkreisen, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD Oberpfalz, MdL Reinhold Strobl, gibt es derzeit eine große Diskussion über Standorte. Dabei sei die Technik inzwischen so fortgeschritten, dass Windkraftanlagen einen großen Beitrag zum Umstieg auf alternative Energien leisten können.

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Solange hat sich die Konstituierung des bayerischen Landtags noch nie hingezogen wie in dieser Periode. „Es ist unglaublich, wie lange sich diesmal alles hinzieht“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. So gebe es am nächsten Mittwoch noch nicht die allgemeine Regierungserklärung von Seehofer, sondern eine Erklärung zur Landesbank.

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Statt Geld für Berater Geld für DSL-Infrastruktur ausgeben

Von einer flächendeckenden Breitbandversorgung ist Bayern leider immer noch weit entfernt. Die vorhandenen „weißen Flecken“ betreffen Haushalte, Unternehmen und nach wie vor ganze Gewerbegebiete, insbesondere in ländlichen Gegenden, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl in einem Schreiben an den neuen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fest. Dabei sei die Versorgung mit Breitbandanschlüssen zu einem Faktor geworden, an dem sich Standort- und Investitionsentscheidungen orientieren.

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Internatskosten bis 5.000 Euro von der Steuer absetzbar

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