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Konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut auch Thema der SPD Kreistagsfraktion Neumarkt
Bereits im April hatte Kreisrätin Carolin Braun in der Haushaltsrede einen Antrag der SPD angekündigt, um bei Hartz IV Empfängern mit Kindern im Landkreis eine Verbesserung zu erreichen.
"Gerade zum Schulanfang sind die Belastungen für die Familien mit Kindern besonders groß", sagte Carolin Braun.
Auch ohne Büchergeld sind viele Ausgaben nötig und deshalb will die SPD Fraktion eine Gutscheinaktion für Familien durchsetzen.
Auch Kreis Neumarkt von Ansiedlungsnachteilen betroffen
Auf der letzten Sitzung des SPD Kreisvorstandes informierte die Kreisvorsitzende und stv. Landrätin Carolin Braun die Genossen über den Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums.
Dort könnte der Versorgungsstand dieser wichtigen Technologie gemeindegenau jederzeit eingesehen werden.
Es gebe auch detaillierte Informationen zu Technik und Fördermöglichkeiten.
Leider habe sich dabei herausgestellt, dass der Landkreis Neumarkt dort zu den stark unterversorgten ländlichen Gebieten in Bayern gehöre.
Gegen soziale Auslese im bayerischen Bildungsbereich
In einem Brief an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein setzt sich MdL Reinhold Strobl (SPD) für die Abschaffung der Studiengebühren und die Übernahme der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr ein. Strobl verfolgt mit großem Interesse, dass sich die CSU auf Bundes- wie Landesebene jetzt auch zum Ziel gesetzt hat, die Situation der Familien in Bayern zu verbessern.
Erster Höhepunkt des Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes
Der SPD-Unterbezirk Amberg freut sich auf den Auftritt von Vizekanzler, Bundesaußenminister und stv. Parteivorsitzender Frank-Walter Steinmeier am Montag, 14. Juli, um 19:00 Uhr im Festzelt der Dorfgemeinschaft in Theuern bei Kümmersbruck.
Er folgt damit einer Einladung von MdL Reinhold Strobl. Begleitet wird er vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayerischen Landtag, MdL Franz Maget.
„Das hervorragende finanzielle Polster des Bezirks von 47 Millionen Euro zum Ende des vergangenen Jahres hätte, wie von der SPD-Fraktion gefordert, auch eine weitere Senkung der Bezirksumlage erlaubt“ betonte Kümmersbrucks Bürgermeister und Bezirksrat Richard Gaßner. Bei der Regionalkonferenz der SPD-Ortsvereine des Unteren Vils- und des Lauterachtals im Gasthaus „Zum Bärenwirt“ in Rieden führte er aus, dass bei einer Senkung um weitere 0,4 Prozentpunkte dem Landkreis Amberg-Sulzbach 260000 und der Stadt Amberg 140000 Euro mehr zugeflossen wären.
Die Zerschlagung der staatlichen Ernährungsberatung (auch in unserem Landkreis) im Jahr 2004, so MdL Reinhold Strobl, ist ohne Not geschehen. Inzwischen wird die Tatsache, dass die staatliche Ernährungsberatung abgeschafft wurde, nicht nur von Fachleuten bedauert, sondern allgemein von großen Teilen der Bevölkerung. Erst kürzlich hatte MdL Reinhold Strobl bei einer Schulmilch-Aktion an der Volksschule Hahnbach auf diese Situation aufmerksam gemacht.
Bei einer Regionalversammlung will sich die SPD auf die bevorstehenden großen Aufgaben vorbereiten. So findet im September die Landtagswahl und im nächsten Jahr die Europawahl statt. Bei der zweiten Regionalversammlung für die Ortsvereine im östlichen Landkreis werden am Sonntag, 06. Juli, um 09.30 Uhr, im Schlosshotel (Rittersaal) in Hirschau deshalb MdL Reinhold Strobl, Bezirksrat Richard Gaßner und Ismail Ertug sprechen.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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