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Schnaittenbach/München
In einem Brief an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein setzt sich MdL Reinhold Strobl (SPD) für die Abschaffung der Studiengebühren und die Übernahme der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr ein. Strobl verfolgt mit großem Interesse, dass sich die CSU auf Bundes- wie Landesebene jetzt auch zum Ziel gesetzt hat, die Situation der Familien in Bayern zu verbessern. Er hofft jedoch, dass dies nicht nur mit Blick auf die Landtagswahl geschieht, sondern endlich der Einstieg zu einer wünschenswerten politischen Entwicklung ist. Strobl regt an, die finanzielle Last, unter der die Familien auch in Bayern leiden, mit entsprechenden Maßnahmen aufzufangen. Der Freistaat sollte nicht auf bundespolitische Entwicklungen warten, sondern kurzfristig unter Einsatz eigener Mittel spürbare Erleichterungen für die Familien herbeiführen. Dabei komme gerade dem Bildungsbereich große Bedeutung zu.
„Dass immer Menschen, auch immer mehr Kinder in Armut leben ist eine Schande für unser Land“ brachte es SPD-Stadtverbandsvorsitzender Roland Pirner auf den Punkt. Die Wirtschaft in Deutschland boome, Arbeitnehmer blieben jedoch außen vor. Der soziale Zusammenhalt sei in Gefahr „und die CSU trudelt seit der Ent-machtung Stoibers vor sich hin“.
Aus dem Inhalt:
• Franz Maget zum Thema Bildung
• Bildung: Der Ursprung der Sozialdemokratie
• Drei Fragen an Julian Nida-Rümelin
• Sozialbericht: Angst vor der Wahrheit
• Johanna Werner-Muggendorfer: Was mir diese Woche wichtig ist…
• Freie Wähler: Frei von Ordnung
• Links und Termine – Hermann Scheer kommt zum Parteitag am 5.7. in Weiden
Die Regierung der Oberpfalz hat das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2008 auf der Grundlage der Anträge der Kommunen aufgestellt. Für 43 Oberpfälzer Gemeinden, so MdL Reinhold Strobl, stehen in diesem Programm Landesfinanzhilfen in Höhe von 6.788.000 Euro zur Verfügung. Voraussetzung für den Einsatz der Landesmittel ist, dass sich die Kommunen mit 4.283.000 Euro an den förderfähigen Kosten in Höhe von 11.071.000 Euro beteiligen. Zusammen mit den privaten Finanzierungsanteilen beträgt das damit gesicherte Investitionsvolumen ein Mehrfaches.
Deutliche Worte auf der SPD-Stadtverbandskonferenz in Amberg
„Dass immer Menschen, auch immer mehr Kinder in Armut leben ist eine Schande für unser Land“ brachte es SPD-Stadtverbandsvorsitzender Roland Pirner auf den Punkt. Die Wirtschaft in Deutschland boome, Arbeitnehmer blieben jedoch außen vor. Der soziale Zusammenhalt sei in Gefahr „und die CSU trudelt seit der Entmachtung Stoibers vor sich hin“. Um die Weichen hin zu sozialer Gerechtigkeit zu stellen, schrieb er den Delegierten der Stadtverbandskonferenz ins Stammbuch, gebe des zur Sozialdemokratie keine Alternative.
Oberpfälzer Gewerkschafter: "Die Rente mit 67 ist falsch, daran ändern auch die Altersteilzeitpläne nichts."
Bei einem Treffen mit Gewerkschaftern hat MdL Reinhold Strobl die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten an der Altersteilzeit zurückgewiesen. "Wer Forderungen nach einer Fortführung der Altersteilzeitregelung als linkspopulistisch bezeichnet, der versteht die Sorgen großer Teile der bayerischen Beschäftigten nicht", sagte Strobl gegenüber Helmut Götz und Manfred Leitl, sowie dem DGB-Organisationssekretär Albrecht Vornberger. Viele ältere Arbeitnehmer hätten blanke Angst, wie sie ohne Einkommenseinbußen bis zum 67. Lebensjahr durchhalten sollen.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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