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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
derzeit gibt es im Bayer. Landtag ein Thema, das vor allem auch für Sie von Interesse ist. Es geht um das neue bayerische Gaststättengesetz.
Dabei treten wir nachdrücklich für ein eigenes bayerisches Gaststättengesetz ein, wie dies auch die Föderalismuskommission vorgesehen hat. Nachdem es inzwischen aber auf Bundesebene Überlegungen gibt, bereits jetzt das Gaststättengesetz abzuschaffen, möchten wir als SPD-Landtagsfraktion in Bayern erreichen, dass dies solange unterbleibt, bis das Gaststättenrecht im Rahmen der Föderalismusreform den Ländern auch tatsächlich übertragen ist.
Die Regierung der Oberpfalz hat auf Geheiß des Kultusministeriums
(Landesstelle für Schulsport) mit Beginn des neuen Schuljahres ihre
Zuschüsse für Schulsport komplett eingestellt. Einige Amberger Gymnasien
haben daraufhin reagiert und ihre Volleyball-Mannschaften vom Wettbewerb
"Jugend trainiert für Olympia" abgemeldet.
"Die staatliche Einstellungspolitik hat erst arbeitslose Lehrer produziert, und jetzt fehlt der Lehrernachwuchs die Suppe löffeln Lehrer und Schüler aus“ verurteilte MdL
Hans-Ulrich Pfaffmann, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Bayerischen Landtag, die Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung.
Zum heutigen Zwischenzeugnistag hat die SPD-Landtagsfraktion eine Internet-Aktion gestartet. Wie MdL Reinhold Strobl (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport) mitteilt, werden bei der Aktion die bildungspolitischen Ziele der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Erst am Donnerstag hatte MdL Reinhold Strobl im Landtag dazu festgestellt, mache die Staatsregierung keine Bildungspolitik, sondern Finanzpolitik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler.
“Man kann sich auch kaputt sparen" kritisierte MdL Reinhold Strobl bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstandes im Gasthaus “Blaue Traube" in Kümmersbruck die Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung.
So würden nach seinen Recherchen bei den geringen Finanzmitteln welche die Polizeidirektionen zur Fahrzeuganschaffung zur Verfügung gestellt bekämen “bis Ende nächsten Jahres ein Drittel der Polizeifahrzeuge in der Oberpfalz einen Kilometerstand jenseits von 300.000 Kilometer haben³.
Die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl hinsichtlich der Polizeiautos machte es deutlich: Es fehlt den einzelnen Polizeidienststellen hinten und vorne an Geld. Für wichtige Anschaffungen (so z.B. für neue Polizeiautos) war und ist kein Geld da, auch wenn inzwischen aufgrund der öffentlichen Diskussion, welche durch den SPD-Abgeordneten ausgelöst wurde, Bewegung in die Sache kommt.
Der SPD-Unterbezirksvorstand bedauert, dass der bayerische Ministerpräsident Stoiber zwar Gespräche der Konfliktparteien vermittelt, aber nicht eindringlich genug um den Bestand des AEG-Werkes kämpft. Dies erinnert an sein hilfloses Verhalten vor der Schließung der Oberpfälzer Maxhütte.
Die Schließung von AEG wird negative Konsequenzen weit über Nürnberg hinaus haben und trifft Regionen, die ohnehin unter einer hohen Arbeitslosigkeit leiden.
"Wenn man bedenkt, dass das Werk in Nürnberg gesund ist und ausreichend profitabel arbeitet, sollte der Schließungsbeschluss von Elektrolux sofort zurückgenommen werden“, forderte Vorsitzender Uli Hübner
und erklärte in Übereinstimmung mit dem gesamten Vorstand, die uneingeschränkte Solidarität des SPD-Unterbezirks mit den streikenden Beschäftigten der AEG.
"Innenminister haben die Pflicht Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit vernünftiger und moderner Funktechnik auszustatten" betonte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Günther Cermak bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands Amberg-Sulzbach.
Bayern hat hierzu kein schlüssiges Konzept.
Der Wiedereinbau des analogen Funks sei nicht nur kostenintensiv sondern kann sehr gefährlich werden, da hierdurch Airbags ausgelöst werden könnten.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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