Bildung
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder: "Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm ist sozial ungerecht und zieht enorme Kosten nach sich. Außerdem wird damit ein neues bürokratisches Monster auf den Weg gebracht. Dies erscheint um so verantwortungsloser, da es mit den in Deutschland etablierten Begabtenförderungswerken bereits versierte Strukturen für die Vergabe von Stipendien gibt. Das neue Stipendienprogramm der Bundesregierung wird jährlich etwa 30 Millionen Euro nur für Sach- und Personalkosten nach sich ziehen. Dieser Aufwand muss zu 100% von den Ländern getragen werden.
SPD-Kreisverband Neumarkt tagte zum Thema: „Hauptschulen-Mittelschulen“
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk Lippmann, Pyrbaum, Hauptschullehrer, gab den GenossInnen einen kurzen Eindruck von den Problemen der Hauptschulen in einem Impulsreferat. Dabei stellte er vor allem auch heraus, dass die Hauptschulen schon seit geraumer Zeit nur noch eine Restschule darstellt, und die nun geplante Mittelschule ein „krampfhafter Versuch“ sei, das dreigliedrige Schulsystem noch einige Jahre zu halten.
Die Dinge auf den Kopf gestellt sind für den Schnaittenbacher Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der Oberpfalz-SPD Reinhold Strobl (SPD) in der heutigen Pressemeldung des Kultusministeriums zur Schule im ländlichen Raum: „Da wird behauptet man wolle die wohnortnahe Schule retten und führt gleichzeitig mit den geplanten Schulverbünden im Modell der Mittelschule den Schülertourismus überhaupt erst ein. Da werden die Vorteile einer einzügigen Hauptschule geschildert, doch gerade diese Schulen sind in ihrem Bestand gefährdet und wurden in der Vergangenheit radikal besonders in den ländlichen Gebieten geschlossen.“
Staatsregierung vom bildungspolitischen Ziel meilenweit entfernt
Die Dinge auf den Kopf gestellt sind für den Schnaittenbacher Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der Oberpfalz-SPD Reinhold Strobl (SPD) in der heutigen Pressemeldung des Kultusministeriums zur Schule im ländlichen Raum: „Da wird behauptet man wolle die wohnortnahe Schule retten und führt gleichzeitig mit den geplanten Schulverbünden im Modell der Mittelschule den Schülertourismus überhaupt erst ein. Da werden die Vorteile einer einzügigen Hauptschule geschildert, doch gerade diese Schulen sind in ihrem Bestand gefährdet und wurden in der Vergangenheit radikal besonders in den ländlichen Gebieten geschlossen.“
„Wir brauchen eine Studienförderung, die transparent und sozial gerecht ist“, forderte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, in Ihrer heutigen Rede im Bundestag zur BAföG-Reform. Die SPD fordert in einem Antrag die Erhöhung der Freibeträge um 10 Prozent und die Erhöhung der Förderung um 3 Prozent, so dass wesentlich mehr Studenten und Studentinnen in den Genuss von BAföG kommen können. Insbesondere die Kinder aus der unteren Mittelschicht sollen dadurch stärker in den Genuss einer Förderung kommen.
MdL Reinhold Strobl zur Schulsituation in Bayern
Kultusminister Spaenle will ab dem kommenden Schuljahr die Hauptschulen in so genannte Mittelschulen umbauen. Dafür sind allerdings komplizierte Schulverbünde einzelner Hauptschulen notwendig. Die Mittelschule soll – so wird immer wieder verkündet - ein starker Partner für die Zukunft sein. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Mittelschule um einen der vielen untauglichen Versuche, die Hauptschule zu retten. Tatsache ist: Seit der Einführung der R 6 treten immer mehr Kinder auf andere Schulen über.
Bange Spannung allenthalben, wenn am Freitag wieder einmal die Zwischenzeugnisse an den Oberpfälzer Schulen ausgegeben werden. Die Vergabe dieser Leistungsbewertung aber stellt nur eine Zusammenfassung und Übersicht der momentanen Situation des Schülers oder der Schülerin dar und gibt Gelegenheit, so manche schlechte Note bis zum Schuljahresende zu verbessern, meint der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) aus Schnaittenbach: „Man darf nicht vergessen, dass Ermutigung und Unterstützung die besseren Hilfsmittel sind, Leistung zu fördern, als durch Vorwürfe und Kritik Versagensängste zu schüren.“
13.05.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
Die nächste Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 13.05.2026 um 18:00 Uhr im …
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
28.07.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
15.09.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
27.10.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
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