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Kommunalpolitik
Unter den Maßnahmen zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Krisenfolgen gilt das Instrument "Kurzarbeit" als probates Mittel. Die SPD sieht sich hier als treibende Kraft, um Arbeitnehmern zu helfen. Arbeitnehmer brauchen auch in Krisenzeiten stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen werden von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) ausdrücklich begrüßt.
Aufräumen war angesagt bei der SPD am Samstag. Angespornt von Thorsten Schinkes (dem Rosenbach Aufräumer) Aktion, sahen sich die SozialdemokratInnen selbst in der Pflicht. Ausgerüstet mit Müllsäcken, Handschuhen und weiterem Material zog man durch das Stadtgebiet. Unterstützung gab es vom städtischen Bauhof.
Mit der Entscheidung, die Containeranlage im Zuge der geplanten Berufsschulsanierung im östlichen Bereich des alten Stadtbad-Geländes zu errichten, haben CSU, JU, FDP, Grüne, SuRo2030 und FWU auch gegen einen möglichen Mehr-Generationen-Park gestimmt.
Ein vorliegendes Lärmschutzgutachten hatte zum Ergebnis, dass nur im östlichen Bereich lärmverursachende Freizeitmöglichkeiten untergebracht werden können. Genau da, wo jetzt die Container hinkommen!
Es wird als bis auf weiteres ( mindestens 10 Jahre) keine Beach-Volleyball-Felder, keine Tischtennisplatten, keine Calesthenics-Sportgeräte für Jung und Alt und keine Bocciabahn u. a. geben.
Und das, obwohl im Vorfeld genau auf diese Problematik hingewiesen wurde!
Politik zum Wohle der Menschen in unserer Stadt schaut anders aus!
Viele zieht es bei den derzeit sommerlichen Temperaturen ins Waldbad. Badefreuden hat die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrem Besuch dort allerdings nicht im Sinn. Wie es um die Akzeptanz der Corona-bedingten Hygienemaßnahmen im Waldbad steht, erläuterte Alfons Ostler, Meister für Bäderbetriebe, den SPD-Stadträten bei einem Ortstermin. Sein Resümee: "Die Waldbadbesucher haben in der Regel Verständnis für die Maßnahmen."
Mittelschule, Waldbad, Kindertagesstätte – das sind große Baustellen. Die SPD-Fraktion im neuen Stadtrat hat eine Zusammenarbeit mit der CSU vereinbart, und nach den ersten drei Monaten zeigen sich erste Erfolge. Seit dem 1. Mai sind 100 Tage vergangen, der neue Stadtrat hat mehrmals getagt, und die SPD-Fraktion zog im Pressegespräch mit unserer Zeitung eine doch positive Bilanz.
Zunächst aber wollte Fraktionssprecher Joachim Bender einige Worte des Bedauerns loswerden: Einige verdiente Mitglieder der Fraktion seien nach der Kommunalwahl nicht mehr dabei, und die Wahlbeteiligung von nur rund 50 Prozent im März sei katastrophal gewesen. "Das hat allen nicht gefallen, dass nur die Hälfte der Bürger zur Wahl gegangen ist."
Bei der SPD-Stadtratsfraktion ist es eine schon lange gepflegte Tradition, einen Teil der Aufwandsentschädigung für ihre kommunalpolitische Arbeit an soziale Einrichtungen zu spenden. Fraktionsvorsitzender Joachim Bender erklärte: „Dieses Mal übergeben wir der Diakonie, besser gesagt an Theo Wißmüller, einen Scheck über 500 Euro für die Kirchliche Allgemeine Sozialarbeit. Gerade in Corona-Zeiten wächst manch kleines Probleme schnell zu einer unlösbaren Aufgabe.“
Insgesamt 89 Jahre Arbeit im Stadtrat
Die Rückführung von 30 auf 24 Stadträte und ein Minus bei den eigenen Prozentzahlen haben die SPD-Fraktion im Rathaus halbiert. Mit einem einfachen Servus ließ es die Partei zum Abschied nicht bewenden.Vollzählig hatten sich die ehemalige und die aktuelle Stadtratsfraktion der SPD im Sportheim des SV Loderhof eingefunden. Galt es doch, fünf ausgeschiedene Stadtratsmitglieder gebührend zu verabschieden.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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