Energiewende endlich in Angriff nehmen!

Die Bundesregierung hat die Energiewende, die sie vor einem Jahr groß angekündigt hatte, total verschlafen. Statt gezielt von dem Einsatz der Atomenergie auf erneuerbare Energien umzusteigen, hat es bislang in erster Linie Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien gegeben.

weiterlesen

Zum Einspruch des Bundesrates zur Kürzung der Solarförderung erklärt die
SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:

Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industrie- und handwerksfeindliche Energiepolitik ab. Spätestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen und ihrer Hü- und Hott-Politik eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.

weiterlesen

Zum Tag der Erneuerbaren Energien (28. 04. 2012) stellt der Schnaittenbacher Landtagabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) fest, dass die Staatsregierung offensichtlich ihr Interesse an der Energiewende in Bayern weitgehend wieder verloren hat. „Nach Fukushima hatte die Bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung im Interesse der Wählergunst einen spektakulären Rückwärtssalto hinsichtlich einer Energiewende hingelegt.

weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte und Abstimmung im Bundestag zu den Kürzungsvorschlägen der Regierung bei der Förderung von Solarenergie erklärt MdB Marianne Schieder:

Viele Regionen in Bayern gehören zu den sonnenreichsten ganz Deutschlands. Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag setzt die Bundesregierung bei uns allein zahlreiche Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben aufs Spiel. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der CSU daher auf, Farbe zu bekennen und gegen den Solarkahlschlag zu stimmen.

weiterlesen

„Die schwarz-gelbe Regierung feiert sich zwar gerne als Atomausstiegsmacherin, doch in Wirklichkeit versucht sie, diesen soweit wie möglich zu verzögern“, kritisiert die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder. Erneuter Anlass für diesen Eindruck ist eine schriftliche Frage der Abgeordneten an die Bundesregierung.

Darin will sie wissen, ob sich die Bundesregierung bei der Tschechischen Regierung für einen formellen Erörterungstermin in Deutschland zum Neubau von zwei Kernkraftwerken im grenznahen Temelin einsetzen wird.

weiterlesen

MdL Reinhold Strobl (SPD) und Hans-Jürgen Bumes (Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Amberg-Stadt) setzen sich gemeinsam für die Energiewende ein und sprachen am Montag in Amberg anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima über Chancen und Möglichkeiten der Energiewende. Strobl erinnerte daran, dass Fukushima nicht die erste Katastrophe war und es auch schon lange vor Tschernobyl schwere Zwischenfälle in Atomkraftwerken gegeben habe.

weiterlesen

Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“ Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde.

weiterlesen

• Alle deutschen Atomkraftwerke müssen spätestens bis 2020 abgeschaltet werden.
• Wir müssen mit dem bereits vorhandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Die Sanierung der Atomlager Morsleben und Asse II muss auf Kosten der Atomindustrie voll endet werden. Deutschland braucht ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle, dazu müssen Alternativen zu Gorleben bundesweit erkundet werden.
• Der endgültige Atomausstieg schafft neue Chancen für den Industriestandort Deutschland. Wir müssen zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt werden. Die Energiewende ist die Basis für Hunderttausende neuer Arbeitsplätze.
• Fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas werden zunehmend knapper und damit teurer. Investitionen in erneuerbare Energien machen die Kosten für Verkehr, Wärme und Strom auch künftig bezahlbar. Unser Ziel ist es, unseren Energiebedarf bis 2050 vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.
• Herkömmliche Gas- und Kohlekraftwerke sind eine Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Bestehende Kraftwerke müssen modernisiert, genehmigte neue so effizient wie möglich geplant und gebaut werden.
• Auch bei einem vollständigen Atomausstieg halten wir an unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest. Wir wollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 senken. Darum unterstützt die SPD nur den Neubau bereits genehmigter, bzw. im Bau befindlicher Kohlekraftwerke. Insgesamt wird der CO-2 Ausstoß durch den europäischen Emissionshandel reguliert und gedeckelt.
• Die Energiewende gelingt nur von unten. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Monopole der vier großen Energieversorgungsunternehmen beendet werden. Diese Monopole haben nur zu überhöhten Preisen, zu Wettbewerbsverhinderung und zu einer Blockade der Energiewende geführt. Neue dezentrale Energieversorger am Markt bringen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in die Städte und Regionen.

• Raus aus der Atomkraft Die im letzten Herbst von CDU, CSU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke muss sofort zurückgenommen werden. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
• Alte Meiler vom Netz Die ältesten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel sind unsicher und müssen endgültig vom Netz gehen.
• Hohe Sicherheitsstandards Das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 muss wieder in Kraft gesetzt werden, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung für die Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke zu machen.
• Konsequente Energiewende Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien. Neben Investitionen in diese Zukunftstechnologien brauchen wir mehr Anstrengungen bei Energieeinsparung und Energieeffizienz, die Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks bei Kohle und Gas sowie den Ausbau der Elektromobilität und kraftstoffsparender Antriebstechniken.

weiterlesen