Bei einer gemeinsamen Sitzung von Stadt- und Kreistagsfraktion der SPD, vorbereitet von Gertrud Heßlinger, berichteten die "Aktivsenioren Bayern" über ihre Arbeit.

Peter Riedl, zuständig für den Raum Neumarkt, informierte von Aktivitäten in allen sieben Regierungsbezirken. Mehr als 350 Experten im Ruhestand seien bereit, ihre umfangreichen Berufs- und Lebenserfahrungen an andere weiterzugeben. Man wolle durch kompetente Arbeit und Beratung dazu beitragen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und nach Möglichkeit neue zu schaffen. Man höre Rat suchende Unternehmer an und helfe bei der Suche und Umsetzung konkreter Lösungen.

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Sehr angetan von der „bereits weit fortgeschrittenen und sehr gelungenen“ Innenstadtsanierung von Dietfurt zeigten sich die Mitglieder der SPD – Kreistagsfraktion bei ihrer letzten Sitzung in Dietfurt, die zusammen mit der Kreisgruppe der JUSOS im Rathaus der Siebentälerstadt abgehalten wurde.

Stellvertretende Bürgermeisterin Ilse Werner begrüßte die Vertreter der SPD aus dem Landkreis und betonte in Übereinstimmung mit stellvertretender Landrätin und Stadträtin Carolin Braun sowie Stadtrat Gerd Lindl die gute und sachorientierte Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Stadtrat von Dietfurt zum Wohle der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger. Mit der Innenstadtsanierung wolle man nicht nur für die 6000 Bürger Dietfurts, sondern auch für die vielen Besucher der Stadt eine „Wohlfühlatmosphäre“ schaffen. Für die Geschäfte in der Innenstadt werde es sicher auch positive Effekte geben im Sinne der Weiterentwicklung der „Einkaufstadt Dietfurt“.

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Bedürftige Schüler erhalten 100 Euro zum Schuljahresbeginn

Eine gute Nachricht gibt es jetzt für Familien mit geringem Einkommen, denn diese erhalten zum demnächst beginnenden neuen Schuljahr zusätzlich 100 Euro für Schulmaterialien. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion waren bei ihrer letzten Sitzung in Dietfurt erfreut über diese Entwicklung, denn die Sozialdemokraten hatten in den letzten Jahren bereits entsprechende Gutscheine für Bedürftige im Landkreis gefordert, da die erheblichen Kosten für Kinder zum Schuljahresbeginn nicht über die ALG II – Leistungen finanziert werden können und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche nicht von der Einkommenssituation der Eltern abhängen dürfen.

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Im Landkreis Neumarkt gebe es ein gravierendes Defizit an. sog wissensbasierten Arbeitsplätzen und insbesondere bei den hochwertigen Dienstleistungen. Daher - so Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion - werde auch in Zukunft die ökonomische Situation des Landkreises und damit der Lebensstandard der Menschen ganz erheblich von einer florierenden Bauwirtschaft abhängen. Schließlich sei auch nach einem gewaltigen Strukturwandel in der Branche Neumarkt bundesweit die Nummer 1 hinsichtlich Bedeutung des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes.

Peter Prison, Betriebsratsvorsitzender der Firma Klebl und Bezirksverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, berichtete als sachverständiger Gast der SPD-Kreisräte über die gravierenden Umstrukturierungen in seinem Unternehmen seit 1995, dem Ende der schuldenfinanzierten Sonderkonjunktur im Nachgang der Deutschen Einheit.

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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt beklagt – so der Bezirksverbandsvorsitzende der Gewerkschaft, Peter Prison – eine stark angestiegene Zahl von Mini-Jobs ohne ausreichende Altersabsicherung. Prison war Gast der SPD-Kreistagsfraktion im Bürgerbüro der Sozialdemokraten in Neumarkt und berichtete, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in den letzten zwölf Jahren verdoppelt habe.

Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeite bereits im Niedriglohnsektor – insgesamt seien es 6,5 Millionen Menschen. Die Entwicklung hin zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreitzung nach unten halte unvermindert an. Auch Vollzeitbeschäftigung schütze keineswegs vor niedriger Entlohnung: Immerhin knapp ein Viertel der Beschäftigten – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – verdiene bei Stundenlöhnen unter 5 Euro trotz voller Arbeitszeit im Monat nicht mehr als rund 800 Euro brutto.

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Die Kreistagsfraktion der SPD wird sich bei ihrer nächsten Sitzung am Freitag um 16:30 Uhr im Bürgerbüro der Sozialdemokraten in der Ringstrasse vor allem mit der Situation der Bauwirtschaft im Landkreis und der Arbeits- und Einkommenssituation von Reinigungskräften in Liegenschaften des Landkreises beschäftigen. Hierzu ist als Vertreter der Gewerkschaft der Betriebsratsvorsitzende der Firma Klebl, Peter Prison, als Sachverständiger geladen.

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SPD-Kreistagsfraktion will ganzheitliches seniorenpolitisches Konzept für den Landkreis Neumarkt

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Fortschreibung der Altenhilfeplanung für den Landkreis mit dem festgestellten Bedarf für die ambulante, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2020 im Kreistag zugestimmt. Trotzdem werde dies nach Einschätzung von Bürgermeister Helmut Himmler, zugleich Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, keineswegs ausreichen. Vielmehr seien vor dem Hintergrund einer stetig alternden Gesellschaft weitergehende Konzepte erforderlich, sofern man den sich rasch ändernden Gegebenheiten im Landkreis und den Gemeinden Rechnung tragen wolle.

Wie im Landkreis Fürstenfeldbruck solle auch in Neumarkt ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept entwickelt werden, um die soziale und technische Infrastruktur angesichts einer älter werdenden Gesellschaft im Landkreis besser planen und weiterentwickeln zu können. Den älteren und betagten Mitbürgern solle ein möglichst langer Verbleib im vertrauten Wohnumfeld ermöglicht werden und dadurch könne in ökonomischer Betrachtung auch Kaufkraft in den Gemeinden gebunden werden.

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Sehr beeindruckt von den räumlichen Gegebenheiten und den Gesprächen mit der leitenden Ärztin Dr. Susanne Vogel sowie den Pflegekräften Andrea Götz und Roswitha Achhammer waren die Mitglieder der SPD–Kreistagsfraktion bei ihrem Besuch in der neuen Palliativstation am Klinikum Neumarkt.

Der Seubersdorfer SPD–Vorsitzende Josef Schlierf hatte mit der leitenden Pflegekraft Andrea Götz den Besuch der Kreisräte vorbereitet und Dr. Susanne Vogel informierte ausführlich und datailliert über Anliegen und Arbeitsweise der Palliativmedizin.

Der Mensch werde als Einheit aus körperlichen, sozialen und spirituellen Bedürfnissen gesehen und dementsprechend erfahren dort die Patienten mit weit fortgeschrittenen Erkrankungen und begrenzter Lebenszeit Betreuung und Begleitung. Den schwer kranken Patienten soll durch intensive Zuwendung bis zuletzt ein menschliches, würdevolles Leben ermöglicht werden.

Die Aufnahme in die Station mit 11 Betten, wovon derzeit 8 belegt sind, erfolgt durch Anmeldung des Patienten, der Angehörigen oder des behandelnden Arztes. Ein Überweisungsschein sei erforderlich. Sehr angetan waren die SPD – Vertreter im Kreistag von den Zimmern, wo Angehörige oder Freunde auch problemlos bei den Patienten übernachten können.

Das Team der Palliativstation besteht aus Ärzten, Pflegekräften, Sozialdienst, Psychologen, Physiotherapeuten und Seelsorgern.

Nach einer intensiven Diskussion sprach Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler dem Stationsteam Dank und Respekt aus und wünschte weiter „viel Freude für ihre so wichtige Arbeit im Sinne der Menschenwürde“.

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Keine Sonderlasten der Stadt Berching mehr für die Realschule des Landkreises in Berching.

Scharfe Kritik am Auswahlverfahren der beantragten Projekte im Rahmen des Konjunkturprogramms II übte Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Bayern habe wieder ein höchst umständliches und bürokratisches Verfahren gewählt und viele Antragsteller wurden aus oftmals unerfindlichen Gründen mit den eingereichten Projekten nicht in die Förderkulisse ausgenommen.

Zweifellos günstig seien die Entscheidungen für die vom Landkreis eingereichten Projekte zu bewerten. Sowohl die Sanierung des L – Bauteils des Landratsamtsgebäudes als auch die Generalsanierung der Doppelturnhalle des Gymnasiums Parsberg wären in den kommenden Jahren angestanden und könnten jetzt im Rahmen des Konjunkturprogramms mit sehr hohen staatlichen Zuwendungen ordentlich und auch rasch finanziert werden.

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