„Wir sollten die Landkreisverwaltung, Landrat Albert Löhner und gegebenenfalls auch die CSU- Kreistagsfraktion beglückwünschen, dass sie mit einem dreiviertel Jahr Verspätung in der Wirklichkeit angekommen sind und endlich realisiert haben, dass die Senkung der Müllgebühren um durchschnittlich 9,7 Prozent ab 2011 gut, richtig und sogar notwendig ist“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung der Kreistagsfraktion im Klinikum Neumarkt.

Letztlich sei der jetzige Verwaltungsvorschlag eine einzige Blamage und im Landratsamt sei man ein Opfer der eigenen Rechthaberei und Fehleinschätzung geworden. Im Herbst 2010 hatte nämlich die SPD- Kreistagsfraktion angesichts einer Gewinnrücklage in Höhe von damals 5,7 Millionen Euro mit Unterstützung der UPW und der Fraktion der Grünen eine Senkung der Müllgebühren bereits zum 1. Januar 2010 gefordert.

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Der Bereich der „Gesundheitswirtschaft“ ist nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Kreistag eine der herausragenden Zukunftsbranchen im 128.000 Einwohner zählenden Landkreis Neumark. Daher gelte es, sich zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen, zumal in der Nachbarschaft im Großraum Nürnberg-Erlangen sowie Regensburg Kliniken der höchsten Versorgungsstufe als Wettbewerber vorhanden seien.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler nannte dazu einige bemerkenswerte Zahlen. Die sog. Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft mit allen vorhandenen Dienstleistern sei im Zeitraum von 1996 bis 2006 von 160 Millionen Euro aif 280 Millionen Euro gestiegen und dürfte aktuell bei über 300 Millionen Euro liegen. Der Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung mache knapp neun Prozent aus und im Bereich der Gesundheitswirtschaft im Landkreis Neumarkt arbeiten inzwischen rund 6.000 Menschen. Daher – so Bürgermeister Himmler – sei die Gesundheitsbranche mit der Bauwirtschaft der bedeutsamste Wirtschaftsbereich im Landkreis Neumarkt und ein „Jobmotor“ in Gegenwart und Zukunft.

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„Wir sollten die Landkreisverwaltung, Landrat Albert Löhner und gegebenenfalls auch die CSU-Kreistagsfraktion beglückwünschen, dass sie mit einem dreiviertel Jahr Verspätung in der Wirklichkeit angekommen sind und endlich realisiert haben, dass die Senkung der Müllgebühren um durchschnittlich 9,7 Prozent ab 2011 gut, richtig und sogar notwendig ist“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Sitzung der Kreistagsfraktion im Klinikum Neumarkt.

Letztlich sei der jetzige Verwaltungsvorschlag eine einzige Blamage und im Landratsamt sei man ein Opfer der eigenen Rechthaberei und Fehleinschätzung geworden. Im Herbst 2010 hatte nämlich die SPD-Kreistagsfraktion angesichts einer Gewinnrücklage in Höhe von damals 5,7 Millionen Euro mit Unterstützung der UPW und der Fraktion der Grünen eine Senkung der Müllgebühren bereits zum 1. Januar 2010 gefordert.

Angesichts einer drohenden Niederlage wurde sogar vor der Abstimmung die Kreistagssitzung aufgelöst mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Ladung des Kreistags durch die Verwaltung des Landkreises.

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SPD-Kreistagsfraktion fordert für die Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle Neumarkt die Mitfinanzierung einer weiteren vorgesehenen Halbtagsstelle.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte vor einigen Wochen die Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen in Neumarkt und ließ sich über die unverzichtbare und professionelle Arbeit der Hilfseinrichtung für die Familien im Landkreis informieren.

Nach Aussagen von Frau Alice Sartor- Muswieck - der Leiterin der Einrichtung - gibt es die Stelle in Trägerschaft der Diözese Eichstätt in Neumarkt seit 35 Jahren und im Jahr 2000 kam die Außenstelle Dietfurt dazu. Die Nachfrage nach Beratung sei von Jahr zu Jahr gestiegen und im Jahr 2009 seien 1757 Beratungsstunden für 445 Klienten geleistet worden. Rund ein Drittel der Ratsuchenden kommt aus der Stadt Neumarkt.

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Die Stadt- und Kreisräte von SPD und DIE GRÜNEN sehen im angestrebten Projekt Ganzjahresbad der Stadt Neumarkt einen Gewinn für die Menschen in Stadt und Landkreis Neumarkt sowie darüber hinaus eine beträchtliche Steigerung der Attraktivität von Neumarkt im Wettbewerb der Regionen.

Die Mandatsträger waren unisono der Auffassung, dass ein Streit zwischen Stadt und Landkreis in der Angelegenheit einmal mehr kontraproduktiv sei und die Bürgerinnen und Bürger dafür ohnehin kein Verständnis hätten. Bekanntlich will die Stadt Neumarkt das rund 40 Jahre alte Hallenbad - an der Knabenrealschule und direkt am Freibad anliegend - zur Realisierung des ehrgeizigen Zieles übernehmen, um weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten als auf dem Gelände des Freibads zu haben.

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SPD würdigt Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle Neumarkt – weitere Halbtagsstelle erforderlich

Die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Carolin Braun sprach am Ende des Besuchs der Kreistagsfraktion bei der EFL – Beratungsstelle in Neumarkt von der unverzichtbaren und professionellen Arbeit der Hilfseinrichtung für die Familien im Landkreis.

Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD waren mit Gertrud Hesslinger, der Vorsitzenden der Neumarkter Stadtratsfraktion in die Beratungsstelle in der Mühlstrasse gekommen, um sich von Diplompädagogin Alice Sartor – Muswieck über das Angebot und die Arbeitsweise der EFL-Beratung zu informieren.

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SPD will Finanzen der Gemeinden schonen und die Investitionsfähigkeit erhalten - gegen Erhöhung der Kreisumlage.

Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet den Entwurf des Haushaltsplans 2010, den Kämmerer Hans Ried den Sozialdemokraten und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Montagabend vorgestellt und erläutert hat. Mit einem Volumen von 98,6 Millionen Euro wird der Ansatz des Vorjahres um zwei Millionen Euro übertroffen und die SPD-Kreisräte halten vor allem die hohen Investitionen in die Zukunft der technischen und gesellschaftlichen Infrastruktur für bedeutsam.

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Schwierige Zeiten sieht die SPD-Kreistagsfraktion auf die Haushalte der 19 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt zukommen. In diesem sowie in den kommenden Jahren komme es auf eine kluge und abgestimmte Finanzpolitik der Kommunen an, denn diese sei immer wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche regionale Wirtschaftspolitik.

Nach Aussagen von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler stehen die Gemeinden vor gewaltigen Einbrüchen ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im laufenden Jahr fehlen den bayerischen Gemeinden, Städten und Märkten 20 Prozent ihres Einkommensteueranteils, was ein Minus von 1,1 Milliarden Euro bedeutet.

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Ehrungen bei der Jahresabschlusssitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Parsberg

„In der Stadt Parsberg spürt man nach wie vor das auch angebrachte Selbstbewusstsein der ehemaligen Kreisstadt“, so Bürgermeister Helmut Himmler bei der Begrüßung vieler Sozialdemokraten aus dem ganzen Landkreis zur Jahresabschlusssitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Es sei für den Landkreis und die Weiterentwicklung der Region gut und wichtig, neben Neumarkt im Süden des Kreises eine weitere starke Kommune mit Zentralitätsfunktion zu haben.

Richtig sei aber auch, dass die Stadt sehr profitiere von den Bezirkskliniken sowie den Einrichtungen des Landkreises: Gymnasium, Realschule und Krankenhaus. Es habe sich trotz mancher Skepsis als richtig erwiesen, in Parsberg die Gesundheitseinrichtung neben dem Klinikum Neumarkt zu erhalten. Neben der medizinischen Versorgung vor Ort könnten die Patienten weitgehend im Landkreis gehalten werden mit der Folge einer guten Auslastung der Häuser in Neumarkt und Parsberg.

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