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MdB und MdL
Künftige Fördergebiete der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). MdB Marianne Schieder: Wenig ergiebige Antwort der Bundesregierung
Aktuelle Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, nach denen die äußerst realistische Möglichkeit besteht, bisher als förderwürdig eingestufte Regionen im Freistaat Bayern künftig nicht mehr zu berücksichtigen, hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder veranlasst, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler um Aufklärung zu bitten. Betroffen wären nord- und ostbayerische Regionen, die u. a. an die Tschechische Republik angrenzen.
Marianne Schieder ist als Bundestagsabgeordnete oft unterwegs, wenn nicht zu den Sitzungswochen in Berlin, dann in ihrer Heimat. Ein spannendes, aber auch anstrengendes Leben. Einen Einblick in dieses Leben konnte Michael Wagner aus Stulln im Rahmen eines vierwöchigen Praktikums gewinnen.
Beginnend mit einer Sitzungswoche konnte Michael Wagner schon in den ersten fünf Tagen Politik hautnah erfahren. So tagte in dieser Woche unter anderem mehrmals der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung und der Rechtsausschuss.
Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags (Drucksache 17/9576) zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Die Entscheidung, ob ein Kind auf eine weiterführende Schule gehen und die
Hochschulreife erwerben kann, hängt immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Die jüngste Studie zur Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit im deutschen Schulsystem des Instituts für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung vom März 2012 belegt den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Werdegang erneut.
Zu dem von ihr mit initiierten Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung"
(Drucksache 17/9978) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode noch keine nennenswerte
Initiative gestartet, um Frauen in Wissenschaft und Forschung zu fördern. Frau
Schavan führt maximal bestehende Programme weiter. Dieses Nichtstun ist
dramatisch angesichts der Tatsache, dass der Frauenanteil unter den
Professorenstellen (C 4 und W 4) lediglich 13,6 Prozent beträgt und
überproportional viele Frauen nach der Promotion die wissenschaftliche Laufbahn
verlassen.
Verschiedenste Eindrücke und Erlebnisse konnten 50 Besucherinnen und Besucher aus den Landkreisen Cham, Schwandorf und Amberg sammeln, die auf Einladung der SPD-Abgeordneten Marianne Schieder vier Tage lang die Hauptstadt Berlin besuchten.
Eine Schifffahrt auf der Spree gewährte der Reisegruppe erste Impressionen von Berlin und bei einer umfangreichen Stadtrundfahrt lernten die Besucher zahlreiche markante Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt kennen. Im Mittelpunkt stand dabei sowohl das Politische Berlin als auch die überwundene Teilung der Stadt.
Der Tourismusverband Ostbayern hat heute darauf hingewiesen, dass die Radregion Ostbayern auf dem Vormarsch ist. Qualitätsvolle Radwege für alle Ansprüche und Altersklassen würden sich überall in Ostbayern – mal gemächlich-bequem, mal sportlich-aktiv und mit mehreren Anschlüssen an unsere Nachbarländer finden. Mit Blick auf den boomenden Fahrradtourismus sei Ostbayern sei Ostbayern hervorragend aufgestellt.
MdL Reinhold Strobl traf sich mit Harald Hammer, dem Geschäftsstellenleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Geschäftsstelle Regensburg.
Zu einem Meinungsaustausch mit dem Geschäftsstellenleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Harald Hammer, traf sich vor kurzem MdL Reinhold Strobl am Amberger Bahnhof. Die beiden nahmen aktuelle Bahnthemen ins Visier. Darunter die Elektrifizierung der Bahnstrecken Hof nach Regensburg und von Nürnberg über Amberg nach Schwandorf
Seit einigen Wochen wenden sich verstärkt Vereinsvorstände und Veranstalter wegen der geplanten Tarifreform der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) an die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, da sie erheblich höhere GEMA-Gebühren für viele Feste und Veranstaltungen befürchten.
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
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