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MdB und MdL
Künftige Fördergebiete der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). MdB Marianne Schieder: Wenig ergiebige Antwort der Bundesregierung
Aktuelle Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, nach denen die äußerst realistische Möglichkeit besteht, bisher als förderwürdig eingestufte Regionen im Freistaat Bayern künftig nicht mehr zu berücksichtigen, hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder veranlasst, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler um Aufklärung zu bitten. Betroffen wären nord- und ostbayerische Regionen, die u. a. an die Tschechische Republik angrenzen.
Marianne Schieder ist als Bundestagsabgeordnete oft unterwegs, wenn nicht zu den Sitzungswochen in Berlin, dann in ihrer Heimat. Ein spannendes, aber auch anstrengendes Leben. Einen Einblick in dieses Leben konnte Michael Wagner aus Stulln im Rahmen eines vierwöchigen Praktikums gewinnen.
Beginnend mit einer Sitzungswoche konnte Michael Wagner schon in den ersten fünf Tagen Politik hautnah erfahren. So tagte in dieser Woche unter anderem mehrmals der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung und der Rechtsausschuss.
Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags (Drucksache 17/9576) zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Die Entscheidung, ob ein Kind auf eine weiterführende Schule gehen und die
Hochschulreife erwerben kann, hängt immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Die jüngste Studie zur Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit im deutschen Schulsystem des Instituts für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung vom März 2012 belegt den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Werdegang erneut.
Zu dem von ihr mit initiierten Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung"
(Drucksache 17/9978) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode noch keine nennenswerte
Initiative gestartet, um Frauen in Wissenschaft und Forschung zu fördern. Frau
Schavan führt maximal bestehende Programme weiter. Dieses Nichtstun ist
dramatisch angesichts der Tatsache, dass der Frauenanteil unter den
Professorenstellen (C 4 und W 4) lediglich 13,6 Prozent beträgt und
überproportional viele Frauen nach der Promotion die wissenschaftliche Laufbahn
verlassen.
Verschiedenste Eindrücke und Erlebnisse konnten 50 Besucherinnen und Besucher aus den Landkreisen Cham, Schwandorf und Amberg sammeln, die auf Einladung der SPD-Abgeordneten Marianne Schieder vier Tage lang die Hauptstadt Berlin besuchten.
Eine Schifffahrt auf der Spree gewährte der Reisegruppe erste Impressionen von Berlin und bei einer umfangreichen Stadtrundfahrt lernten die Besucher zahlreiche markante Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt kennen. Im Mittelpunkt stand dabei sowohl das Politische Berlin als auch die überwundene Teilung der Stadt.
Der Tourismusverband Ostbayern hat heute darauf hingewiesen, dass die Radregion Ostbayern auf dem Vormarsch ist. Qualitätsvolle Radwege für alle Ansprüche und Altersklassen würden sich überall in Ostbayern – mal gemächlich-bequem, mal sportlich-aktiv und mit mehreren Anschlüssen an unsere Nachbarländer finden. Mit Blick auf den boomenden Fahrradtourismus sei Ostbayern sei Ostbayern hervorragend aufgestellt.
MdL Reinhold Strobl traf sich mit Harald Hammer, dem Geschäftsstellenleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Geschäftsstelle Regensburg.
Zu einem Meinungsaustausch mit dem Geschäftsstellenleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Harald Hammer, traf sich vor kurzem MdL Reinhold Strobl am Amberger Bahnhof. Die beiden nahmen aktuelle Bahnthemen ins Visier. Darunter die Elektrifizierung der Bahnstrecken Hof nach Regensburg und von Nürnberg über Amberg nach Schwandorf
Seit einigen Wochen wenden sich verstärkt Vereinsvorstände und Veranstalter wegen der geplanten Tarifreform der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) an die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, da sie erheblich höhere GEMA-Gebühren für viele Feste und Veranstaltungen befürchten.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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