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MdB und MdL
Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die am 13. Juni im Berliner Reichstag stattfand, diskutierten über 250 Betriebs- und Personalräte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften unter dem Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“ über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen.
Zur heutigen Anhörung „Frauen in Wissenschaft und Forschung“ im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Die Expertinnen und Experten waren einhellig der Meinung, dass es mehr Verbindlichkeit in der Gleichstellungspolitik brauche, um die Zahl der Frauen in Wissenschaft und Forschung signifikant zu erhöhen. Der Druck muss weiterhin erhöht werden, um tatsächlich etwas zu bewegen. Selbstverpflichtungen helfen nicht weiter.
Bis zum Ende des Schuljahres 2006/2007 war die Klosterburg in Kastl Sitz des Europäisch-Ungarischen Gymnasiums. Nach der Insolvenz des Gymnasiums suchte der Freistaat Bayern nach einer neuen Nutzung für die Immobilie und wurde bei Dr. Shahrokh MirzalHosseine als Präsidenten des Avicenna International College (AIC) fündig. Mit Vertrag vom 01. April 2008 wurde die Klosterburg zum Betrieb eines studienvorbereitenden Colleges an diesen Interessenten vermietet. Per Mietvertrag, so teilte jetzt das Bayerische Finanzministerium dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl auf seine Anfrage hin mit, wurden dem Mieter Teile des (kostenintensiven) Bauunterhalts auferlegt.
Der Bundestag hat heute den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf „Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ beschlossen. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Organspenden zu verbessern. Unter anderem sollen bessere organisatorische Abläufe dazu beitragen, die Zahl der Spender zu steigern. Gesetzliche und private Krankenkassen werden künftig ihre Versicherten, die älter sind als 16 Jahre, schriftlich auffordern, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende abzugeben, damit mehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft dazu erklären.
MdL Reinhold Strobl unterstützt den Deutschen Alterspreis 2012 –
Jetzt bewerben und Ideen fürs Alter und im Alter einbringen
Die Menschen in Deutschland werden älter, gesünder und vor allem unternehmungslustiger., Erstmals vergibt die Robert Bosch Stiftung den Deutschen Alterspreis. Bis zum 15. Juni 2012 können sich Einzelpersonen und Organisationen, z.B. Vereine, Kommunen, bildungsträger, Unternehmen oder Initiativen der Selbsthilfe bewerben und ihre Projektideen rund um die Themen Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit im Alter einbringen.
Mit einem Bundestagsstipendium im Sommer 2013 für ein Jahr in die USA.
MdB Marianne Schieder informiert über Jugendaustausch-Programm.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder weist darauf hin, dass im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2013/2014 wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA vergeben werden. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab Anfang Mai können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.
Jakob Muth-Preis für inklusive Schule.
MdB Marianne Schieder: Bewerbung bis 30. Juni 2012 möglich
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, ein gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Zum gemeinsamen Lernen ermutigen will der Jakob Muth-Preis für inklusive Schule der Bertelsmann-Stiftung. Schulen und Schulverbünde können sich bis zum 30. Juni bewerben.
Zur heutigen Aktuellen Stunde "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" im Deutschen
Bundestag erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende
Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, Marianne
Schieder:
Warum hält die CSU immer noch am Betreuungsgeld fest? Selbst eine aktuelle
Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung legt offen, dass eine Mehrheit junger
Familien in Bayern den Ausbau von Betreuungsangebot fordert.
Am 20.04.12 besuchten rund 90 Bürgerinnen und Bürger aus Amberg-Sulzbach auf Einladung des Schnaittenbacher Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl den Bayerischen Landtag und informierten sich über die politische Arbeit des Landesparlaments.
Mit zwei Bussen machten sich die Teilnehmer aus der Oberpfalz schon früh morgens in Begleitung von MdL Strobl auf den Weg nach München.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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