Landespolitik
Mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen wurde Christian Ude beim Landesparteitag der BayernSPD in Nürnberg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 nominiert.
In seiner Bewerbungsrede ging Christian Ude auf die Versäumnisse der CSU in Bayern ein.
Christian Ude: wir können es besser!
Wir wollen kein anderes Bayern, aber wir wollen ein sozialeres, gerechteres, demokratischeres, ökologischeres, kommunalfreundlicheres und bürgerfreundlicheres Bayern!
Die nach wie vor schwierige Lage des Denkmalschutzes in Bayern mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Landesdenkmalrats in Bayern, Reinhold Strobl zum „Tag des offenen Denkmals“ am 09.09.2012 an.
„Seit über zehn Jahren zieht sich der Freistaat Bayern aus seiner Verantwortung bei der Denkmalpflege zurück“, so Strobl. „Doch am Denkmalschutz zu sparen, heißt, unser kulturelles Erbe in Bayern zu gefährden und daneben auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor zu vernachlässigen“.
Mit einem Schreiben an Kultusminister Spaenle und Finanzminister Söder hat der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl diese erneut auf die Situation hinsichtlich der Klosterburg in Kastl (Ldkrs. Amberg-Sulzbach) aufmerksam gemacht. Für Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages und Mitglied im Landesdenkmalrat, ist es nicht weiter hinnehmbar, wie hier mit einem dem Freistaat gehörenden Gebäude umgegangen wird. Strobl: „Wenn jetzt wieder ein Jahr einfach so hingenommen wird, steht das Gebäude dann 6 Jahre leer. Wenn in diesem Jahr nichts geschieht, können leicht 10 Jahre vergehen, in denen das Gebäude nicht genutzt und der bauliche Zustand auf jeden Fall nicht besser werden wird. Die Forderung von Strobl: „Hier muss umgehend gehandelt werden – nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt!“
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass bis zum Jahr 2015 alle Kleinkläranlagen mit einer biologischen Reinigungsstufe nachgerüstet werden müssen, um das Abwasser fast vollständig von Keimen und Stickstoff zu säubern. Die dafür vorgesehenen Richtlinien für staatliche finanzielle Zuwendungen zu Kleinkläranlagen (RZKKA) laufen jedoch bis zum Jahresende 2014 aus. Darauf weist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hin.
Der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl zeigt sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, welche die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“
Der Sozialdemokrat fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.
Der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl zeigt sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, welche die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“
Der Sozialdemokrat fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.
Die Reaktion der Staatsregierung aus CSU und FDP auf den Bürgerentscheid zur dritten Startbahn auf dem Münchener Flughafen vom vergangenen Wochenende stößt bei dem Sprecher der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, MdL, auf Unverständnis.
„Da wird versucht, einen klaren Bürgerentscheid zu ignorieren, anstatt sich nun wenigstens verstärkt um eine vernünftige Flughafenanbindung, vor allem für die weiter entfernten Regionen Bayerns zu kümmern“, ärgert sich Strobl.
MdL Reinhold Strobl wünscht sich ein größeres Interesse in der Region an den Fördermöglichkeiten des Bayerischen Kulturfonds
Bayern ist ein Kulturstaat“. Damit wirbt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für den Bayerischen Kulturfonds. „Jährlich werden aus seinen Mitteln weit über hundert Projekte in ganz Bayern gefördert. „Der Kulturfonds ist ein bewährtes und flexibles Instrument der Kulturförderung auch und gerade in Zeiten knapper Kassen“, empfiehlt der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, der auch Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist. Die Förderbereiche umfassten dabei in diesem Jahr Theater, Museum, zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Archive, Bibliotheken und Literatur, Heimatpflege, Internationaler Ideenaustausch und viele weitere spartenübergreifende kulturelle Veranstaltungen und Projekte. Strobl betont: „Die förderfähigen Bereiche sind sehr unterschiedlich und vielfältig“.
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, dem der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl angehört, beschloss heute, aus dem Umweltfonds für den Bodenerlebnispfad in Amberg 27.400 € zur Verfügung zu stellen. Der geplante Bodenerlebnispfad am Maria-Hilfberg umspannt eine Wegstrecke von knapp einem Kilometer und liegt an häufig von Wanderern und Spaziergängern besuchten Wanderwegen rund um den Maria-Hilfberg.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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