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Landespolitik
Schnaittenbach (sor). Der bayerische Landtag vergibt heuer bereits zum 13. Mal den Bürgerkulturpreis für bürgerschaftliches Engagement. Das Thema lautet diesmal: „Weltoffenes Bayern – Bürgerschaftliche Initiativen über Grenzen hinweg.“ Bewerbungen können bis zum 10. Juli 2012 an den Landtag gesandt werden. Reinhold Strobl ruft zur regen Teilnahme auf.
Bei der letzten Kreistagssitzung wurden die Diskussion über die Standorte von Funkmasten für den Digitalfunk ganz geheim geführt. Insgesamt gibt es hier rund 950 Standorte in Bayern. Das war Grund für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, einmal bei der Staatsregierung nachzufragen, warum denn die Planung und Umsetzung der rund 950 Standorte der Funkmasten für Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen (BOS) in Bayern weiterhin als geheim eingestuft wird und was nach Ansicht der Staatsregierung gegen eine Veröffentlichung der Standorte spricht, wo auf die Bedenken der betroffenen Öffentlichkeit eingegangen werden könnte.
Die Bayerische Landesstiftung bewilligt 292.500 Euro für die Umsetzung kultureller Projekte im Landkreis Amberg-Sulzbach
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner jüngsten Sitzung auch Gelder für verschiedene Maßnahmen im Landkreis Amberg-Sulzbach bewilligt. Dies teilte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl mit. Strobl, der gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Landesstiftung ist, freut sich sehr über diese Zuschüsse und betont: „Viele Maßnahmen und Projekte kultureller Art wären ohne die Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung nicht realisierbar.“
Auch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) würde einen zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Amberg – Irrenlohe sowie eine Elektrifizierung des Streckenabschnitts Hartmannshof – Amberg – Schwandorf grundsätzlich begrüßen. Wie die BEG dem Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mitteilt, würde die Beseitigung dieses Engpasses gegenüber heute wesentlich stabilere Fahrplankonzepte ermöglichen. Planung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur, so die BEG, würden jedoch lt. Art. 87e GG allein dem Bund obliegen. Auch bei der Finanzierung der Planung wolle die BEG den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Präzedenzfälle sollten daher vermieden werden.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner jüngsten Sitzung auch Gelder für verschiedene Maßnahmen im Landkreis Amberg-Sulzbach bewilligt.
Dies teilte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl mit. Strobl, der gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Landesstiftung ist, freut sich sehr über diese Zuschüsse und betont: „Viele Maßnahmen und Projekte kultureller Art wären ohne die Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung nicht realisierbar.“
Bei der letzten Kreistagssitzung wurden die Diskussion über die Standorte von Funkmasten für den Digitalfunk ganz geheim geführt. Insgesamt gibt es hier rund 950 Standorte in Bayern. Das war Grund für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, einmal bei der Staatsregierung nachzufragen, warum denn die Planung und Umsetzung der rund 950 Standorte der Funkmasten für Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen (BOS) in Bayern weiterhin als geheim eingestuft wird und was nach Ansicht der Staatsregierung gegen eine Veröffentlichung der Standorte spricht, wo auf die Bedenken der betroffenen Öffentlichkeit eingegangen werden könnte.
Holterdiepolter – wer findet Bayerns größtes Schlagloch? Der Autoclub Europa (ACE) und die SPD-Landtagsfraktion schickten Autofahrer auf die Suche. Aus den zahlreichen Einsendungen aus ganz Bayern haben wir in den Regierungsbezirken Oberfranken und der Oberpfalz einige Beispiele ausgewählt und laden am 3. Mai, ab 10.00 Uhr zum Ortstermin mit den Jurymitgliedern ein. Unter den "Preisträgern" ist die Strecke zwischen Kemnath am Buchberg und Wernberg-Köblitz.
Einen angemessenen Anschluss der Oberpfalz an das überregionale und europäische Bahnnetz fordern die vier oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, Annette Karl, Margit Wild und Franz Schindler. Die Bayerische Staatsregierung müsse sich in diesem Sinne dafür einsetzen, dass dies im Bundesverkehrswegeplan entsprechend vordringlich berücksichtigt wird.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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