Die wichtigste Nachricht: Der Amberger SPD-Stadtrat Ismail Ertug hat den Einzug in das Europaparlament geschafft! Damit ist die Oberpfalz nach vielen Jahren wieder mit zwei Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten. Allerdings schnitt die SPD in Bayern sehr schlecht ab. Der Wert von rund 12,5 Prozent bedeutet einen Nachkriegstiefstand.

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Das bringt uns zum Grundmuster: Die Logik der Politik und der Gesellschaft steht gegen die Logik der Marktwirtschaft. Die Gesellschaft zerbricht, wenn es nicht gelingt, die Menschen zu beschäftigen. Der Rhythmus der Erwerbs-Arbeit hält die Gesellschaft auf Trab. Wer keinen regulären Job hat, bleibt aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Doch das Gesetz des Marktes zwingt die Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen mit immer weniger Arbeits-Aufwand herzustellen, und der technische Fortschritt macht dies möglich. 5 bis 10 Prozent beträgt der jährliche Produktionsfortschritt in der Automobilindus­trie. Die Nachfrage hält da nicht Schritt. Unsere Straßen sind ohnehin schon verstopft. Chinas Verbraucher haben zwar noch Nachholbedarf, doch Chinas Produzenten möchten den Weltmarkt lieber selbst mit Autos überschwemmen. Dabei stößt Mutter Erde längst an ihre ökologischen Grenzen.

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Die EU oder wie viele gern verkürzt sagen - Brüssel - muss für so ziemlich alles herhalten, was hierzulande schief geht oder schlichtweg nicht verstanden wird. Mal ist es die Krümmung der Gurke, mal ist es der Feinstaubfilter im Kamin, mal sind es die (zu geringen oder zu hohen, je nach Ansichtssache) Agrarsubventionen. Die EU dient den Politikern in Bund und Land häufig als Sündenbock. Wir wollen aufräumen mit verschiedenen Mythen, die sich leider hartnäckig halten, denn die EU ist gut für uns und die Teilnahme an der Europawahl ist wichtig. Das muss einmal deutlich gesagt werden.

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Publikumswirksam hatte das EU-Parlament Ende April verlangt, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die vom umstrittenen Pensionsfonds profitieren. Jetzt boykottiert die Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Umsetzung des Transparenzbeschlusses.

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Das war eine echte politische Premiere: Erstmals gab es mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, und dem Vorsitzenden der tschechischen CSSD, Jiri Paroubek, in Domazlice – unweit der bayerisch-tschechischen Grenze bei Furth im Wald – eine gemeinsame Kundgebung von zwei Sozialdemokraten aus Bayern und Tschechien. Mit dabei die beiden oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl. Anlass war der 5. Jahrestag des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU. „Das ist ein guter Beginn für eine noch bessere Zusammenarbeit in guter Nachbarschaft“, stellte der SPD-Landtagsfraktionschef fest. „Allein die Tatsache, dass so eine gemeinsame Veranstaltung stattfindet und möglich ist, zeigt, welche positiven Veränderung es in Europa und auch zwischen Bayern und Tschechien in den letzten Jahren gegeben hat“ betonen Strobl und Schindler. Sie erinnern an Willy Brandt, „der mit seiner Friedens- und Ostpolitik in den 60er und 70er Jahren den Weg für diese friedliche Nachbarschaft in Europa bereitet hat.“

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Das war eine echte politische Premiere: Erstmals gab es mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, und dem Vorsitzenden der tschechischen CSSD, Jiri Paroubek, in Domazlice – unweit der bayerisch-tschechischen Grenze bei Furth im Wald – eine gemeinsame Kundgebung von zwei Sozialdemokraten aus Bayern und Tschechien. Mit dabei die beiden oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl. Anlass war der 5. Jahrestag des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU.

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Kopf oder Zahl? Obepfälzer oder Niederbayer? Deutscher oder Türke? Europakandidat Ismail Ertug aus Amberg stellt sich im Internet mit einem pfiffigen Video vor. Zwei engagierte junge Internetfilmer haben ihn dabei unterstützt und uns ein bisschen was von der Arbeit vor und hinter den Kulissen eines solchen Web-Spots erzählt.

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Von radszun.net

Kurz vor der “Europawahl” am 7. Juni, stellen sich viele die Frage, wieso sie eigentlich wählen gehen sollen. “Die in Brüssel” würden ohnehin machen, was sie wollen und so richtig bewirken könne man mit seiner Stimme ja eh nichts.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass sich am Beispiel Europas besonders gut zeigen lässt, welches Gewicht unsere Wahlentscheidungen haben. Was aus Brüssel kommt, ist nämlich grundsätzlich “Eigenproduktion”.

Mit unserer Stimme wählen wir am 7. Juni unsere KandidatInnen für das Europäische Parlament, das zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) für die Gesetzgebung auf europäischer Ebene verantwortlich ist. Der Rat der Europäischen Union setzt sich wieder aus VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Wer also aus Deutschland im Rat der Europäischen Union mitbestimmen darf, entscheiden wir mit unserer Stimme in der Bundestagswahl. Ebenso hängt es von der Bundestagswahl ab, wer aus Deutschland in die Europäische Kommission entsandt wird, die prägend für die politische Gestalt Europas ist.
Wir alle, ebenso wie in den anderen Mitgliedsstaaten, entscheiden folglich, wer “die in Brüssel” sind.

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Von radszun.net

Kurz vor der “Europawahl” am 7. Juni, stellen sich viele die Frage, wieso sie eigentlich wählen gehen sollen. “Die in Brüssel” würden ohnehin machen, was sie wollen und so richtig bewirken könne man mit seiner Stimme ja eh nichts.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass sich am Beispiel Europas besonders gut zeigen lässt, welches Gewicht unsere Wahlentscheidungen haben. Was aus Brüssel kommt, ist nämlich grundsätzlich “Eigenproduktion”.

Mit unserer Stimme wählen wir am 7. Juni unsere KandidatInnen für das Europäische Parlament, das zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) für die Gesetzgebung auf europäischer Ebene verantwortlich ist. Der Rat der Europäischen Union setzt sich wieder aus VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Wer also aus Deutschland im Rat der Europäischen Union mitbestimmen darf, entscheiden wir mit unserer Stimme in der Bundestagswahl. Ebenso hängt es von der Bundestagswahl ab, wer aus Deutschland in die Europäische Kommission entsandt wird, die prägend für die politische Gestalt Europas ist.
Wir alle, ebenso wie in den anderen Mitgliedsstaaten, entscheiden folglich, wer “die in Brüssel” sind.

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