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Europa
MdEP Ismail Ertug bewertet die Antworten von Siim Kallas, dem designierten Verkehrskommissars, in der heutigen parlamentarischen Anhörung als "oberflächlich und schwammig".
Ertug hatte gefragt, wie das Schienenverkehrssystem Europas in Einklang gebracht werden kann und wie die Kommission dieses Vorhaben finanzieren will.
Die EU fing als Wirtschaftsbündnis an und ist ein Wirtschaftsbündnis geblieben. Ein Wirtschaftsbündnis mit Gesetzgebungskompetenz auszustatten, kann nur eine Gesetzgebung zur Folge haben, die den Profit über alles stellt.
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie mußte bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Deutsche und europäische Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, zahlreiche Berufsgenossenschaften sowie linke Parteien protestierten 2005/2006 massiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie und speziell gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip.
Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 11. August 2009 erschienen Artikels; Autor: Frédéric Lemaître, Mitglied der Chefredaktion; Originaltitel: „Les Etats semblent impuissants face au retour des bonus“, übertragen von Gerhard Kilper:
Wer Bernard Madoff liebte, wird Andrew Hall bewundern, der nicht im Gefängnis landete und heute die Wahl hat zwischen seinem an das Weiße Haus erinnernden Palast in Connecticut und seinem 1000 Jahre alten Schloss in Deutschland. Dieser Star-Trader der Citigroup-Bank hat niemanden betrogen und verlangt zurzeit von seinem Arbeitgeber nur die Kleinigkeit von 100 Millionen Dollar Boni, auf die er durch seine von ihm eingefahrenen Profite ein Anrecht hat.
Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.
Der größte Empfänger war im Haushaltsjahr 2004/2005 aber kein Landwirt, sondern Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG in Mannheim. Das Unternehmen erhielt 82 Millionen Euro.
Am vergangenen Sonntag fanden die Europa-Wahlen statt. Neben unserem Kandidaten für die Oberpfalz Ismail Ertug (Amberg) wird Bayern künftig auch von Kerstin Westphal (Schweinfurt) und weiterhin von Wolfgang Kreissl-Dörfler (München) vertreten.
In diesem Beitrag möchten wir Euch unsere drei Abgeordneten für das Europäische Parlament in einem Überblick vorstellen.
Am vergangenen Sonntag fanden die Europa-Wahlen statt. Neben unserem Kandidaten für die Oberpfalz Ismail Ertug (Amberg) wird Bayern künftig auch von Kerstin Westphal (Schweinfurt) und weiterhin von Wolfgang Kreissl-Dörfler (München) vertreten.
In diesem Beitrag möchten wir Ihnen unsere drei Abgeordneten für das Europäische Parlament in einem Überblick vorstellen.
Ismail Ertug hat den Einzug in das Europaparlament geschafft. Er wird in der nächsten Legislaturperiode die Oberpfalz in Brüssel vertreten und will mit aller Kraft daran mitwirken, der Europäischen Union ein soziales Gesicht zu geben. Die Amberger Zeitung hat unseren neuen Europaabgeordneten am Tag nach der Wahl über seine Ziele und seine Stimmungslage befragt. Das Interview:
Die gestrigen Wahlen zum Europäischen Parlament brachten für Sozildemokraten und Sozialisten insgesamt schwere Verluste.
Europa rückt nach RECHTS - keine guten Zeiten für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich der Interessen von Kapital und Arbeit. Demzufolge bleibt zu befürchten, dass die EU weiterhin eine Veranstaltung der Eliten und des gr0ßen Geldes sein wird!
Ismail Ertug hat es geschafft
Amberg. Der Kandidat der OberpfalzSPD, Ismail Ertug, wurde heute als einer von drei bayerischen SPD-Abgeordneten in das Europäische Parlament gewählt. Der 33jährige Amberger Stadtrat und stv. Vorsitzender der OberpfalzSPD tritt damit in die Fußstapfen von Dr. Gerhard Schmid, der bis 2004 die Oberpfalz in Europa vertrat.
Ismail Ertug besuchte in den letzten Monaten zahllose Veranstaltungen in der Oberpfalz und Niederbayern, führte viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und betonte dabei, dass er sich „als Europa-Abgeordneter aus der Oberpfalz dafür einsetzen werde, dass die bayerisch-böhmische Grenzregion ein vernetzter Zukunftsstandort mitten in Europa wird – ein attraktiver Standort für Familien und nicht eine Region, aus der die Menschen abwandern, weil sie keine Perspektiven sehen.“
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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