Heute habe ich den dritten Sturz eines Ministerpräsidenten der CSU durch die CSU während meiner Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag miterleben dürfen. Der frühere Ministerpräsident Stoiber wurde von seiner eigenen Fraktion gestürzt, da er im Begriff war, Bayern kaputt zu sparen. Dringende Investitionen wurden damals nicht getätigt und notwendiges Personal nicht eingestellt. Stoiber musste Beckstein und Huber weichen. Den beiden hatte ich schon eine kurze Amtszeit vorausgesagt.

Dass es nur ein Jahr dauerte, bis Seehofer die beiden stürzte, war dann doch etwas überraschend. Seehofer überstand jetzt seine dauernden Drehungen nicht, die in - für CSU-Verhältnisse - schlechten Wahlergebnissen endete.

Jetzt wurde er von seiner eigenen Partei als Ministerpräsident abgesetzt. Söder ist nun der neue Kronprinz der CSU. Ihm fehlt jedoch, meiner Meinung nach, die charakterliche Stärke, die für das Amt eines Ministerpräsidenten eigentlich notwendig sind. Er wird immer ein Parteimann bleiben und nie ein Landesvater für das ganze bayerische Volk werden.

Reinhold Strobl, MdL

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Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines “harten Brexit” in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor.

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Das Thema Schule ist überall präsent. Die Lage an den Schulen ist nach Ansicht von Lehrkräften und Eltern zum Teil verheerend. Immer wieder droht Schulen auf dem Land die Schließung, Lehrer fehlen, Stunden fallen ohne Ersatz aus und im Förderbereich drückt der Schuh ebenso. Inklusion oder, jetzt in aller Munde, die Digitalisierung der Schulen werfen bei Schülern, Lehrern und Eltern Fragen auf.

Diese Fragen rund um die Schulsituation an Grund- und Mittelschulen wollen SPD-Mandatsträger der Region diskutieren. Reinhold Strobl, MdL, Uwe Bergmann, Landtagskandidat und selbst Lehrer sowie Peter Danninger, Bezirkstagskandidat und Rektor,  wollen sich zusammen mit Albert Schindlbeck, Bezirkspersonalratsvorsitzender informieren und Lösungsansätze aufzeigen. Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen.

Schulsituation an Grund- und Mittelschulen in der Region
Sonntag, 18. März 2018 um 09:30 Uhr
Gasthof Ritter 
Hauptstraße 25 
92256 Hahnbach

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Das "Rezept" ist traditionell: Süffiges Bier, gute Brotzeiten, jede Menge gute Laune und lustige Einlagen, die mit Hirnschmalz und Herzblut geschrieben sind und meist den berühmten Nagel auf den Kopf treffen. Dazu passte auch die Musik der "Boaznhocker", die ihre lustigen Gstanzl und Lieder mit Begeisterung und Musikalität zu Gehör brachten.

Zum zweiten Mal feierte die SPD im Foyer der Helmut-Ott-Halle und wieder waren alle Plätze voll belegt. Und alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen waren dabei. Die Besucher genossen den launigen Abend und geizten nicht mit Applaus. Kein Wunder, liefen die Akteure doch zu Höchstform auf und boten ein kabarettistisches Programm, das durchaus mit dem Nockherberg mithalten konnte.

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10. März 2018

• 95 % Zustimmung für die Landesvorsitzende
• Ein neues Gesicht für Bayern
• Ein neuer politischer Stil
• Kohnen fordert eigenständiges Bauministerium für Bayern

Natascha Kohnen führt die BayernSPD in die Landtagswahl im Herbst. Mit fast 95 Prozent der Stimmen (exakt 94,81 %) wurde die Landesvorsitzende der BayernSPD auf dem Parteitag in München zur Spitzenkandidatin gewählt. Kohnen warb in ihrer Bewerbungsrede für einen neuen politischen Stil in der Auseinandersetzung. Politik habe die Kraft, das Leben der Menschen direkt zu berühren und zu verbessern. Die Menschen müssten aber auch der Politik vertrauen können, so Kohnen:

„Das tun sie nicht, wenn Politiker sich ständig vorformulierte Meinungen gegenseitig ins Gesicht schleudern oder glauben, dass der gewinnt, der am lautesten schreit. Das mag die schnelle Schlagzeile bringen, aber die Menschen wenden sich ab. Und hören nicht mehr zu. Sie hören uns nur dann zu, wenn sie das Gefühl haben, dass wir uns wirklich Gedanken machen um ihre Zukunft, dass wir uns mit Ernsthaftigkeit austauschen, mit Respekt vor dem Argument des anderen. Dann trauen uns die Menschen auch wieder zu, dass wir ihre Probleme wirklich lösen können. Das ist der politische Stil, für den ich stehe. Und mit diesem Stil will ich uns in diesen Landtagswahlkampf führen.“

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Jedes Volk habe das Recht auf Selbstbestimmung und das werde auch für das tibetische Volk eines Tages wieder gelten. In den Gesellschaften der „freien Welt“ solle demzufolge so oft wie möglich auf niemals akzeptables Unrecht hingewiesen werden. Dies sei letztlich Ausdruck von selbstverständlichen Menschenpflichten.

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Die 386 deutschen Sparkassen haben im vergangenen Jahr nach Steuern 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet – 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die geldpolitischen bedingten Einbußen im Zinsüberschuss konnten durch ein besseres Provisionsergebnis kompensiert werden“, sagte Schleweis.

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Der Freistaat Bayern feiert seinen 100. Geburtstag: Ein Jahrhundert Demokratie in Bayern. Das muss gefeiert werden, denkt sich Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl, und lädt mit der SPD Auerbach die Bevölkerung zu einer Feierstunde ein.

Als Gastredner kam der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Zünftig mit Blasmusik der Oberpfälzer Wirtshausmusik eröffnete Reinhold Strobl die Veranstaltung, dann stellte Bürgermeister Joachim Neuß die Bergstadt vor.

"Willkommen an diesem demokratischen Tag", freute sich Rinderspacher über das Abstimmungsergebnis zur Großen Koalition. "Es wurde in den vergangenen Monaten eine gute Debatte geführt, weil es das Ansinnen der Politik und das Leben in Stadt und Land für die Bürger betraf." 

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