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Bildung
Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken wurde heute im hessischen Landtag, einem gemeinsammen Gesetzesentwurf von SPD und Grünen stattgegeben, der die Studiengebühren zum kommenden Wintersemester abschafft.
Damit ist ein zentrales Wahlversprechen der Hessen-SPD eingelöst!
Nachtrag: Koch unterzeichnete das Gesetz nicht und untergräbt damit einen demokratischen Parlamentsbeschluss. Die Begründung ist ein angeblicher formaler Fehler. Damit kann er das Gesetz nach einer Korrektur nur noch schwer ablehnen. Es bleibt also dabei: Studiengebühren werden abgewählt. Seinen miesen Charakter scheint Koch jedenfalls vor den Wählern nicht verbergen zu wollen.
P.P.S : Jetzt aber! - 16.06.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Ausgabe der „Amberger Zeitung“ erschien zur Situation der Hauptschulen ein Artikel mit der Überschrift „Nicht gleich jeder Standort gefährdet“.
Dort wird der Leiter des Staatlichen Schulamtes, Herr Hubert A. Haberberger, zur Zukunft der Hauptschulen befragt. Aus der Sicht des Schulamtes, welches sich sicherlich um die Zukunftsfähigkeit der Hauptschulen und um eine Stärkung der Hauptschulen bemüht (Wir versuchen, die Hauptschulen auf dem Land so lange zu stärken, wie möglich“), stimmen die Aussagen sicherlich. Ich gehe auch voll davon aus, dass das Schulamt eine ehrliche Informationspolitik betreibt. Das Schulamt hat jedoch das umzusetzen, was die Staatsregierung vorgibt.
Keiner darf verloren gehen – Warum wir eine Bildungsoffensive brauchen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit darf ich Sie anlässlich einer Oberpfalz-Bereisung unseres Arbeitskreises „Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion Bayern zu einem
Bildungs-Empfang
am Donnerstag, 24. April 08, 19.30 Uhr
im Gasthaus „Weisses Ross“ (Nägerl)
in Illschwang (Ldkrs. Amberg-Sulzbach)
recht herzlich einladen.
Warum wir eine Bildungsoffensive brauchen
Die Bildungspolitik steht nach wie vor im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion: Büchergeld, G 8, R 6, Klassenstärken, Ganztagsschule, Jahrgangskombinierte Klassen, Regionalschule, Unterrichtsausfall, Förderunterricht, PISA-Studien usw.
Ist Bayern wirklich Spitze? Braucht Bayern deshalb keine Reformen? Was sagen Sie dazu? Uns interessiert Ihre Meinung!
Richtig erschrocken ist der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl über die Klassengrößen an den Schulen im Landkreis und in der Stadt Amberg, die ihm aufgrund einer Anfrage von Staatsminister Siegfried Schneider mitgeteilt wurden. Demnach sitzen in mehr als 118 Klassen im Landkreis 26 und mehr Schüler und in der Stadt Amberg sogar in 147 Klassen 26 und mehr Schüler. In 76 Klassen seien sogar mehr als 30 Kinder. In unserer Region müssten also in insgesamt 265 Klassen Lehrerinnen und Lehrer mehr als 26 Kinder unterrichten. Dabei sei auffallend, dass man es gerade bei den Realschulen und Gymnasien mit den größten Klassen zu tun habe. Es wisse jeder, so Strobl, dass kleine Klassen die Grundlage für eine dringend notwendige Realisierung der individuellen Förderung und für gerechte Bildungschancen sind. Auch die immer wichtigeren Erziehungsaufgaben des Lehrpersonals an den Schulen würden kleinere Lerngruppen erfordern. Deswegen müsse nach Ansicht der SPD das Ziel „keine Klasse über 25“ zum wichtigen Bildungsziel in Bayern werden.
Mit einer Petition hatte sich der Förderverein Nachmittagsbetreuung am Gregor-Mendel-Gymnasium an den Bayerischen Landtag gewandt. Der Förderverein wollte erreichen, so MdL Reinhold Strobl (SPD), dass das offene Ganztagsangebot am GMG in Amberg, das bisher ohne staatliche und öffentliche Zuwendungen ins Leben gerufen wurde, nunmehr in eine solche Förderung aufgenommen wird, obgleich sich der kommunale Sachaufwandsträger nicht zur Mitfinanzierung bereit erklärt. In der Petition hatte der Förderverein beantragt, dass der staatliche Zuschuss zukünftig unabhängig von der Mitfinanzierung einer kommunalen Körperschaft gewährt wird. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus lehnte dies ab.
Die Änderung der Zeugnisformulare für den Abschluss der Mittleren Reife beschäftigte jetzt auch den Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Hintergrund des Vorstoßes war eine Petition von Landrat Armin Nentwig (Landkreis Amberg-Sulzbach) vom Juli dieses Jahres, in dem er auf die Problematik der Zeugniserstellung aufmerksam gemacht hatte. Vielfach werde von den einstellenden Firmen nicht zur Kenntnis genommen, dass auch an den Hauptschulen die „Mittlere Reife“ erworben werden könne.
MdL Reinhold Strobl: Stadt Amberg soll im Interesse der Kinder handeln
Mit einer Petition hatte sich der Förderverein Nachmittagsbetreuung am Gregor-Mendel-Gymnasium an den Bayerischen Landtag gewandt. Der Förderverein wollte erreichen, so MdL Reinhold Strobl (SPD), dass das offene Ganztagsangebot am GMG in Amberg, das bisher ohne staatliche und öffentliche Zuwendungen ins Leben gerufen wurde, nunmehr in eine solche Förderung aufgenommen wird, obgleich sich die Stadt Amberg als kommunaler Sachaufwandsträger nicht zur Mitfinanzierung bereit erklärt.
01.10.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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