In einer Erklärung kündigte der Kanzlerkandidat in spe an, alle Informationen zu seinen Vorträgen so schnell und so weitgehend wie möglich offenzulegen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer werde alle Unterlagen noch einmal sammeln und überprüfen und seine Ergebnisse veröffentlichen. Dann werde sich zeigen, so Steinbrück, “dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind”.

Hier der Wortlaut von Peer Steinbrücks Erklärung:

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Über vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise steht die Bundesregierung immer noch mit leeren Händen da. Sie verwechselt Aktivismus mit Resultaten - sie hat keinen Mut, die echten Probleme anzugehen. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat nun ein Gesamtkonzept vorgelegt, um das zu tun.

Für klare Regeln, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. Damit nicht Steuerzahler die Folgekosten allein tragen müssen. Für mehr Gerechtigkeit zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl!

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Die Herren und Damen Koalitionäre zoffen sich in Berlin bis aufs Blut um die Frage, ob Deutschlands börsennotierte Unternehmen genug Frauen in ihren Aufsichtsräten haben.

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Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu - und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können es nicht!

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Zu der Diskussion um die regionalen Kfz-Kennzeichen stellt MdL Reinhold Strobl (ehem. Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages) fest:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will regionale Kfz-Kennzeichen und alle diskutieren über dieses Thema. Dabei gibt es wichtigere Themen im Verkehrsbereich. So gibt es nach wie vor in Bayern Autobahnen ohne Standstreifen. Es mangelt an Parkplätzen für Lkw’s, damit die Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können. Ortsumgehungen werden nicht gebaut. Das Thema „Alternative Antriebsformen“ wird sträflichst vernachlässigt. Straßenbegleitende Radwege fehlen meistens. Sowohl für die Restaurierung von Straßen- als auch Bahnbrücken fehlt das Geld, die Bahninfrastruktur incl. den Bahnhöfen leidet vor sich hin. Auf den Nebenstrecken Strecken fahren auf eingleisigen nicht elektrifizierten Strecken alte – nicht behindertengerechte - Züge ohne Zugbegleiter. Und dies im Tourismusland Bayern. Es mag schön sein, wenn man wieder frühere oder sogar personenbezogene Kennzeichen verwenden kann. Aber: Gibt es nicht wichtigere Themen? Herr Bundesverkehrsminister, wann tun Sie hier etwas?

Presseerklärung
Reinhold Strobl, MdL
Bürgerbüro
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de

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Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder:
Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren und vor Fallstricken des Internets bewahren. Das fängt bei Fragen rund um den Vertragsschluss an und geht bis zum Datenschutz. Die Einführung der Button Lösung in deutsches Recht ist ein erster Schritt, um Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit im Umgang mit der digitalen Welt zu geben.

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn in der Weiterbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:

Am Ende konnten weder die FDP noch die Arbeitgeberverbände verhindern, was richtig und gut ist: In der Weiterbildung wird künftig ein Mindeststundenlohn von 12,60 Euro (West) bzw. 11,25 Euro (Ost) gelten. Damit müssen die Beschäftigten im Bereich der Weiterbildung nach SGBI II/III endlich unter würdigen und angemessenen Bedingungen angestellt werden.

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Fiskalpakt und ESM: notwendig, aber nicht ausreichend.

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD haben Bundestag und Bundesrat den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beschlossen. Zuvor hatte die SPD in den Verhandlungen mit der Bundesregierung einen konkreten Rahmen vorgegeben: Jetzt geht es auch um Wachstum und Beschäftigung, um gerechte Beiträge der Finanzwirtschaft. Merkels Europapolitik ist gescheitert. Die Folge: Die Wirtschaft ist in vielen EU-Staaten eingebrochen, die Schulden sind explodiert, die Jugendarbeitslosigkeit ist sprunghaft gestiegen – in einigen Ländern auf bis zu 50 Prozent. Deutschland hat von der EU und vom Euro so viel profitiert, wie kein anderer Staat.

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Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt.
Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden.
Kommende Woche wird das Kabinett den Katalog bestätigen!

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