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Bundespolitik
Im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde gestern ein SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) behandelt. Wie MdB Marianne Schieder dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mitteilte, wurde dieser Antrag durch die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) abgelehnt.
Zu den Ergebnissen des jüngsten Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Die Ergebnisse sind nichts weiter als die Ergebnisse eines großen Kuhhandels. Die FDP lässt plötzlich ihre grundlegenden Bedenken gegen das Betreuungsgeld fallen, nur weil sie die Praxisgebühr abschafft. Ich hätte nicht gedacht, dass sich die FDP so billig kaufen lässt. Die kürzlich noch vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geäußerten Bedenken an die Kita-Fernhalteprämie waren nichts weiter als eine fadenscheinige Drohgebärde, um beim Geschachere mit dem Koalitionspartner bessere Karten in der Hand zu haben.
„Ich habe das Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und muss feststellen, dass den Ankündigungen keine Taten folgen.“ Mit diesen Worten reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre Frage, wann denn ein Vertreter des tschechischen Zolls endlich im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf seine Arbeit aufnimmt. Das Innenministerium teilte mit, „nach Kenntnis der Bundesregierung standen auf Seiten der tschechischen Zollverwaltung bisher Ressourcengesichtspunkte einer Entsendung von Zollbeamten (…) entgegen. Nunmehr liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich die tschechische Zollverwaltung ab Beginn des Jahres 2013 personell an der Arbeitsstelle Schwandorf beteiligen wird“.
Ein Pressesprecher will unerwünschte Berichterstattung verhindern - und droht ZDF-Journalisten. Versuchte Zensur! So wird es berichtet.
Wusste der Mann nicht was er tut oder hat er im Auftrag gehandelt?
Der Vorgang offenbart: die CSU hat Angst vor dem Machtverlust, hält sich immer noch für eine Staatspartei - mit einem gestörten Verhältnis zu Demokratie und Pressefreiheit!
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet - und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Arbeitgeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen. Und wie viel. Und wofür.
Außerdem müssen Abgeordnetenbestechung endlich bestraft und Parteispenden begrenzt werden.
Das alles will die SPD! Union und FDP wollen das nicht!
Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterentwickeln – Städtebauförderung sichern / Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
„Als zentrales Handlungsinstrument für die zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden hat sich in über 40 Jahren die Städtebauförderung erwiesen. Trotz der breiten öffentlichen Anerkennung der Bedeutung und der beeindruckenden Leistungen des Programms „Soziale Stadt“ hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im November 2010 die Bundesmittel um rund 70 Prozent gekürzt. Die Auswirkungen der massiven Kürzungen für die Betroffenen vor Ort sind verheerend“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Die ostbayerischen Grenzregionen müssen im kommenden Jahr mit einer weiteren Kürzung der Regionalfördermittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen rechnen. Davor warnt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in einer Pressemitteilung.
Demnach plane die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag, im Jahr 2013 die bundesweit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um weitere 28 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro zurückzufahren. „Für Ostbayern wird das spürbare Konsequenzen haben.
Elf EU-Länder werden gemeinsam eine Finanzmarktsteuer einführen. Damit übernehmen erstmals auch Spekulanten ihren Teil der Kosten der Finanzkrise, die sie selbst maßgeblich verursacht haben. Bisher mussten vor allem die kleinen Steuerzahler büßen, um angeschlagene Banken zu retten. In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten.
Damit ist jetzt Schluss!
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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