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Bundespolitik
Im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde gestern ein SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) behandelt. Wie MdB Marianne Schieder dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mitteilte, wurde dieser Antrag durch die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) abgelehnt.
Zu den Ergebnissen des jüngsten Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Die Ergebnisse sind nichts weiter als die Ergebnisse eines großen Kuhhandels. Die FDP lässt plötzlich ihre grundlegenden Bedenken gegen das Betreuungsgeld fallen, nur weil sie die Praxisgebühr abschafft. Ich hätte nicht gedacht, dass sich die FDP so billig kaufen lässt. Die kürzlich noch vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geäußerten Bedenken an die Kita-Fernhalteprämie waren nichts weiter als eine fadenscheinige Drohgebärde, um beim Geschachere mit dem Koalitionspartner bessere Karten in der Hand zu haben.
„Ich habe das Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und muss feststellen, dass den Ankündigungen keine Taten folgen.“ Mit diesen Worten reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre Frage, wann denn ein Vertreter des tschechischen Zolls endlich im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf seine Arbeit aufnimmt. Das Innenministerium teilte mit, „nach Kenntnis der Bundesregierung standen auf Seiten der tschechischen Zollverwaltung bisher Ressourcengesichtspunkte einer Entsendung von Zollbeamten (…) entgegen. Nunmehr liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich die tschechische Zollverwaltung ab Beginn des Jahres 2013 personell an der Arbeitsstelle Schwandorf beteiligen wird“.
Ein Pressesprecher will unerwünschte Berichterstattung verhindern - und droht ZDF-Journalisten. Versuchte Zensur! So wird es berichtet.
Wusste der Mann nicht was er tut oder hat er im Auftrag gehandelt?
Der Vorgang offenbart: die CSU hat Angst vor dem Machtverlust, hält sich immer noch für eine Staatspartei - mit einem gestörten Verhältnis zu Demokratie und Pressefreiheit!
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet - und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Arbeitgeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen. Und wie viel. Und wofür.
Außerdem müssen Abgeordnetenbestechung endlich bestraft und Parteispenden begrenzt werden.
Das alles will die SPD! Union und FDP wollen das nicht!
Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterentwickeln – Städtebauförderung sichern / Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
„Als zentrales Handlungsinstrument für die zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden hat sich in über 40 Jahren die Städtebauförderung erwiesen. Trotz der breiten öffentlichen Anerkennung der Bedeutung und der beeindruckenden Leistungen des Programms „Soziale Stadt“ hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im November 2010 die Bundesmittel um rund 70 Prozent gekürzt. Die Auswirkungen der massiven Kürzungen für die Betroffenen vor Ort sind verheerend“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Die ostbayerischen Grenzregionen müssen im kommenden Jahr mit einer weiteren Kürzung der Regionalfördermittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen rechnen. Davor warnt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in einer Pressemitteilung.
Demnach plane die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag, im Jahr 2013 die bundesweit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um weitere 28 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro zurückzufahren. „Für Ostbayern wird das spürbare Konsequenzen haben.
Elf EU-Länder werden gemeinsam eine Finanzmarktsteuer einführen. Damit übernehmen erstmals auch Spekulanten ihren Teil der Kosten der Finanzkrise, die sie selbst maßgeblich verursacht haben. Bisher mussten vor allem die kleinen Steuerzahler büßen, um angeschlagene Banken zu retten. In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten.
Damit ist jetzt Schluss!
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
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