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Landespolitik
MdL Reinhold Strobl: Wichtige Themen und gute Stimmung
Mit einem großen Optimismus geht die bayerische SPD-Landtagsfraktion in das neue Jahr 2011. Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Irsee verständigten sich die Genossen auf wichtige Eckpunkte ihrer Landtagsarbeit. MdL Reinhold Strobl, welcher nun schon öfters bei dieser Klausurtagung mit dabei war, berichtete uns über den Ablauf im Kloster Irsee, der Bildungsstätte des Bezirks Schwaben. Klausurtagungen, so Strobl, hätten einen großen Stellenwert im Jahresablauf der Fraktionsarbeit. Manche Fraktionen würden sich zu diesen Klausuren prominente Politiker oder Fachleute holen, um so auch ein möglichst großes Medieninteresse zu erzeugen.
„Nein, ein Bescheid kann nicht nach Gutdünken ausgelegt werden.“ Aber: „Offenbare Unrichtigkeiten wie Schreibfehler, Rechenfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten können von der Behörde jederzeit berichtigt werden.“ Diese Antwort bekam der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl auf eine Anfrage im Bayerischen Landtag.
MdL Reinhold Strobl: Wer alles verschludern lässt, zahlt später umso mehr
MdL Reinhold Strobl unterstützt die Forderungen seiner SPD-Kolleginnen und Kollegen im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtages nach einem Sofortprogramm des Freistaats zur Unterstützung der Gemeinden bei der Reparatur der inzwischen schlaglochübersäten Straßen. Nachdem Schnee und Eis weggetaut sind, zeige sich das riesige Ausmaß der Straßenschäden. Nicht nur auf den Staat, sondern auch auf die Landkreise, Gemeinden und Städte, so Strobl, komme hier einiges zu. Gerade auch aus Sicherheitsgründen sei es notwendig, dass die Schlaglöcher so schnell wie möglich repariert würden. Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Jetzt zeigt es sich, dass Nichtstun nichts mit Sparen zu tun hat. Vielmehr bewahrheite sich: Wer alles verschludern lässt, zahlt später umso mehr.“
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert zu prüfen, welcher Schaden der Bayerischen Landesbank durch das Handeln ihres früheren Risikovorstands Gerhard Gribkowsky entstanden ist. Wie bekannt wurde, hatte der Risikomanager Zahlungen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus Mauritius und der Karibik erhalten und das Geld in einer Stiftung zu seinen Gunsten in Österreich angelegt.
Die Gemeinden im Landkreis Amberg-Sulzbach werden im Jahr 2011 eine Summe von 26.631.184 Euro Schlüsselzuweisungen erhalten. Das ist sehr erfreulich, so der MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Die Stadt Amberg wird über die Schlüsselzuweisungen 7.379.096 Euro mehr als im Vorjahr bekommen, also insgesamt 15.332.412 Euro. Der Landkreis Amberg-Sulzbach selbst erhält im nächsten Jahr 15.969.424 Euro, das sind also 1.886.420 Euro (13,40 %) mehr als im Vorjahr.
Die SPD im bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel, die Altenpflegeausbildung zukunftssicher zu gestalten, eingebracht. Darin wird, so MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss, die Staatsregierung aufgefordert, die vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Altenpflegeschulen nicht fortzuschreiben. Gerade in den letzten Wochen hatten die Planungen der Staatsregierung, die Mittel beim Schulgeldausgleich zu kürzen, auch bei den Altenpflegeschulen in unserer Region Wellen geschlagen.
Staatregierung betreibt Etikettenschwindel
Mit 110,8 Mio Euro soll die Oberpfalz (382,4 Mio Oberbayern) aus einem Sonderprogramm „Aufbruch Bayern“ bedacht werden. „Es ist immer schön, wenn in die Oberpfalz Geld kommt.“ stellen die oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl, Franz Schindler, Reinhold Strobl und Margit Wild fest. Auf dieses Geld habe man aber in der Vergangenheit vergebens gewartet. Anträge der SPD, den Kommunen z.B. mehr Geld zu geben oder die Universität in Regensburg auszubauen, seien von der CSU immer abgelehnt worden. Es sei die Pflicht der Staatsregierung, für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu sorgen.
Baudenkmäler im Landkreis Amberg-Sulzbach und in der Stadt Amberg
Die Mittel im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes wurden in der Vergangenheit – vor allem seit der Amtszeit von Edmund Stoiber - immer wieder drastisch gekürzt. Im Jahr 1998 betrug der Ansatz noch fast 17 Mio Euro. Derzeit sind im Haushaltsplan 2010 Fördermittel in Höhe von rd. 13,1 Mio Euro veranschlagt. Nach Abzug der haushaltsgesetzlichen Sperre sowie von globalen Minderausgaben verbleibt hiervon ein Betrag von rd. 12,0 Mio Euro. Die Folgen dieser Kürzungen seien, so MdL Reinhold Strobl (SPD) (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) für die Bereiche Kultur, Tradition und Geschichte in Bayern katastrophal. Wie sich die Situation im Landkreis und in der Stadt Amberg darstellt, wollte Strobl deshalb in einer Anfrage wissen.
01.10.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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