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Regionalpolitik
Steuergesetzgebung von Schwarz-Gelb im Bund belastet Kommunen
„Wenn in den Gemeinden nur noch der Mangel zu verwalten ist, werden dort bald die Lichter ausgehen“ betonte Kümmersbrucks Bürgermeister und Bezirksrat Richard Gaßner. Deshalb habe die SPD-Bezirkstagsfraktion gegen eine Erhöhung der Umlage des Bezirks, „der Ende dieses Jahres über 20 Millionen Euro an Rücklagen verfügen wird,“ gestimmt, führte er bei der Regionalkonferenz der SPD-Ortsvereine des Unteren Vils- und des Lauterachtals in Rieden aus. Zudem seien gewaltige Einbrüche bei der Gewerbesteuer abzusehen, fügte Gaßner an.
Eine zeitnahe und gute Förderung für den Bau eines Radweges entlang der St 2238 durch den Freistaat hat Innenminister Joachim Herrmann dem Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl zugesichert. Dem SPD-Landtagsabgeordneten ist der Bau eines Radweges zwischen den beiden Städten schon lange ein großes Anliegen. Er freut sich nun darüber, dass partei- und gemeindeübergreifend hier an einem Strang gezogen wird.
Rund um die Gemeinde Freudenberg sprießen riesige Industriegebiete wie die berühmten Schwammerln aus dem Boden: Zwischen Wernberg-Köblitz und Neunaigen wurden mehrere Hektar Wald gerodet. Weitere Industriegebiete sind zwischen Etsdorf und Schmidgaden geplant und das Gewerbegebiet am Monte Kaolino bei Hirschau reicht schon bald bis zur Ortschaft Weiher heran.
Dr. Ulrich Maly: Grenzen und Mauern in den eigenen Köpfen niederreißen
Die Metropolregion Nürnberg sei ein Entwicklungsmotor, eine strategische Allianz, „die dazu führt, dass sich die Oberpfälzer und Nürnberger vertragen, auch wenn es den Regensburgern nicht gefällt.“ Diesen Seitenhieb zur Kritik – „… das zerreißt die Oberpfalz“ – von Regensburgs Landrat Herbert Mirbeth konnte sich Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly bei der Kreiskonferenz der Sozialdemokraten im Heldrichsaal in Forsthof nicht verkneifen.
"Marketing rund um die Welt." Diesem Ziel hat sich die Metropolregion Nürnberg verschrieben. Wie es erreicht werden kann, zeigte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly bei der Kreiskonferenz der SPD im Heldrich-Saal in Forsthof auf. "Zusammenarbeit auf Basis einer strategischen Allianz innerhalb der Region", zog sich als roter Faden durch Malys Beitrag, der in der vorhandenen Vielfalt den größten Trumpf der Kooperation sah.
SPD im Kreis Neumarkt diskutiert aktuelle politische Themen
Der SPD-Kreisvorstand traf sich diese Woche, um von Bezirksgeschäftsführer Martin Auer neueste Nachrichten der BayernSPD von der Klausurtagung in Irsee aus erster Hand berichten zu lassen.
Dabei ging es natürlich auch um die Vorbereitungen zur Europawahl und Bundestagswahl in diesem Jahr. Kreisvorsitzende Carolin Braun sagte, dass die SPD mit den Kandidaten Ismail Ertug und Christian Beyer sehr gut aufgestellt sei. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Bürger am 7.Juni auch zur Europawahl gehen!"
Richard Gassner, Vorsitzender der SPD-Bezirkstagsfraktion, informierte über notwendige Investitionen der kommenden Jahren
Nach dem Besuch in der Forensik vor zwei Monaten besuchten am Montag Bezirks- und Kreisräte derNeumarkter SPD die Fachklinik für Lungen- und Bronchialheilkunde des Bezirkskrankenhauses Parsberg.
Neumarkt. (sor)
Erfreut über die Mitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wiederum Mittel für den Landkreis Neumarkt zur Verfügung stellt, zeigt sich die stellv. Landrätin von Neumarkt, Carolin Braun. So werden für die Instandsetzung und Sanierung des Mühlengehöftes Obermühle in Mühlbach 90.000 € zur Verfügung gestellt. In die Innensanierung der Kath. Pfarrkirche St. Jakobus in Sindlbach (Gemeinde Berg) fließen 27.600 €. Abgelehnt wurde dagegen ein Zuschuss für die Renovierung des Pfarrheims in Waltersberg, Gemeinde Deining.
SPD im Kreis Neumarkt sorgt sich um Engagement der Sparkasse
Neumarkt. In einem Schreiben an den Neumarkter Landrat beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Aufklärung zu den Auswirkungen der Finanzkrise bei der Bayerischen Landesbank auf die Sparkasse Neumarkt-Parsberg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolin Braun sorgt sich besonders um die Darlehenskunden und möchte wissen, wie sich die schweren Verluste auf die Entwicklung der Kreditzinsen auswirken.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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