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Gute Nachrichten hat der Abgeordnete und Haushaltspolitiker Reinhold Strobl für eine Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Gut 100 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis nahmen am Montag auf den Sitzen der Landtagsabgeordneten im Bayerischen Landtag Platz. MdL Reinhold Strobl (SPD) hatte sie nach München eingeladen.
Dieser gab einen Einblick in seine Arbeit im Haushaltsausschuss. Zur Finanzierung eines Staates gehöre eine gerechte Einnahmen- und Steuerpolitik. Es dürfe keinen Wettbewerb (z.B. bei der Erbschaftssteuer) zwischen den Bundesländern nach unten geben. Steueroasen dürfe es nicht mehr geben. Auch müssten mehr Finanzbeamte eingestellt werd
Im Kampf für eine Gleichstellung von Rettungshelfern hat die SPD eine Kehrtwende in Bayern erreicht. Wie MdL Reinhold Strobl mitteilt, beschloss der Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch einstimmig einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion für die Vorbereitung einer gesetzlichen Gleichstellung von Rettungshelfern.
Die CSU hatte noch vor einem Jahr einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der die Freistellung von Rettungshelfern gesetzlich regeln sollte.
„Für Tausende von ehrenamtlichen Aktiven in den Hilfsorganisationen ist nun der Weg für eine Gleichbehandlung mit anderen Rettungshelfern, die einen Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch haben, geebnet“, erklärt der Abgeordnete. „Wer Geschädigte und Angehörige betreut, etwa bei längeren und größeren Einsätzen, sie mit Essen und Trinken versorgt, für Materialnachschub sorgt oder einfach nur zuhört , muss bisher für seine Aufwendungen selbst aufkommen. Das kann nun geändert werden. Denn gerade bei größeren Unglücken sind auch diese Rettungshelfer unentbehrlich“. Auch ihr Einsatz sollte eine entsprechende Anerkennung finden, meint Strobl. Und, fügt der Abgeordnete hinzu, dabei gehe es nicht um Bezahlung, sondern um den Ausgleich von Nachteilen aufgrund von Arbeitsversäumnissen und notwendigen Aufwendungen oder Ersatz von Schäden, die den Helfern möglicherweise entstehen.
Innenministerium muss prekäre Personalsituation auf Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Aures einräumen – Abgeordneter Reinhold Strobl befürchtet für die Oberpfalz, dass mehr Beamte in den Ruhestand gehen, als ersetzt werden.
Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt – zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.
Die eigentlich vorgesehene Sollstärke beträgt 27.386, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 24.914, wie Aures aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. Die oberfränkische SPD-Abgeordnete bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und besorgniserregend“. Aures betont: „Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen! Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.“
Die Ungleichbehandlung zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst bei Einsätzen in Notfällen muss baldmöglichst ein Ende haben, meint der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl. Denn während Feuerwehrleute einen umfassenden Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch im Einsatzfall haben, gilt dies für die Helfer des Rettungsdienstes nur eingeschränkt.
Nur die unmittelbar mit der medizinischen Notfallversorgung und rettungs-dienstlichen Transportleistung betrauten Kräfte und solche, die bei einem Massenanfall von Verletzten von der Integrierten Leitstelle zur Unterstützung alarmiert werden, haben seit einigen Jahren denselben Anspruch.
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG
Am Mittwoch, 14.10.2026, um 18:00 Uhr
findet im Sitzungs …
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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