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Landespolitik
Über 30.000 Menschen haben sich in einer Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gewandt. Nahezu fast 1.000 Unterschriften stammen aus unserem Landkreis. Sie wurden bei einem Aktionstag Ende April innerhalb einiger Stunden an Infoständen in mehreren Gemeinden gesammelt. Die Bürgerinnen und Bürger traten mit ihrer Unterschrift dafür ein, dass der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 beibehalten werden muss. Die Frage des Atommülls sei bis heute ungelöst. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.
Das ausgesprochen erfolgreiche und von allen Seiten akzeptierte Pilotprojekt „Junge Eltern/Familien – Ernährung und Bewegung“, welches erst im März im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurde, wird über den Pilotzeitraum von 16 Monaten hinaus zunächst nicht weiter fortgeführt. Zumindest stimmte die CSU- und FDP-Mehrheit im Haushaltsausschuss einem entsprechenden SPD-Antrag nicht zu.
Die Schließung der Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg – Marktredwitz – Landesgrenze CZ ist seit Jahren vorgesehen. Dieser Abschnitt ist Gegenstand der Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Nürnberg – Prag zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 07.06.1995 sowie Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes von 2003 und dort als Neues Vorhaben in den Vordringlichen Bedarf unter der laufenden Nummer 16 eingestuft. Die Verlängerung der bereits realisierten Elektrifizierung über Hartmannshof hinaus nach Amberg und Schwandorf wäre nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl (SPD) eine sinnvolle Ergänzung und würde die Infrastruktur der Bahn innerhalb der Metropolregion Nürnberg erheblich verbessern. Dies wird so auch vom Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly gesehen.
444 Jahre und 4 Monate beträgt die Gesamtzahl der verhängten Freiheitsstrafen im Jahr 2009 in Folge von Steuerfahndungsprüfungen im Freistaat Bayern. Das geht jetzt aus der Antwort des Staatsministers der Finanzen auf eine Anfrage von MdL Reinhold Strobl (SPD), Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, hervor. Im Jahr 2008 waren es 279 Jahre, im Jahr 2007 339 Jahre und im Jahr 2006 waren es sogar 745 Jahre und 8 Monate. Die Anzahl der Selbstanzeigen mit Bezug zu Geldanlagen bei Schweizer Banken betrug in diesem Jahr (bis 17.05.) 3.063.
Zur Gemeinnützigen Bayerische Wohnungsgesellschaft (GBW AG) gehören rund 34.000 Wohnungen. Alleine in Amberg und Sulzbach-Rosenberg befinden sich 1.000 dieser Wohnungen. Sie sind bislang im Besitz der Bayerischen Landesbank. Diese hat möglicherweise den Verkauf der Immobilien vor, weil sie sich stärker auf das Banken-Kerngeschäft konzentrieren muss.
MdL Reinhold Strobl: Mieter brauchen Sicherheit
Zur Gemeinnützigen Bayerische Wohnungsgesellschaft (GBW AG) gehören rund 34.000 Wohnungen. Alleine in Amberg und Sulzbach-Rosenberg befinden sich 1.000 dieser Wohnungen. Sie sind bislang im Besitz der Bayerischen Landesbank. Diese hat möglicherweise den Verkauf der Immobilien vor, weil sie sich stärker auf das Banken-Kerngeschäft konzentrieren muss. Ein Verkauf aber, so MdL Reinhold Strobl (SPD), hätte negative Folgen für diese Mieter. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich daher in einem aktuellen Antrag für einen verbesserten Mieterschutz ein. Strobl: „Wir wollen Sicherheit für die Mieter, die Preiserhöhungen oder Kündigung zu befürchten haben und fordern die Staatsregierung auf, sich hier vertraglich festzulegen.“
Gemeinde soll für noch nicht ausbezahlte Zuschüsse des Staates durch neue Kreditaufnahme zahlen. SPD-Ortsverein bat MdL Reinhold Strobl um Unterstützung.
Aufgrund ausstehender Zuschüsse durch den Freistaat hat der SPD-Ortsverein mit seiner Vorsitzenden Hermine Koch den Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl gebeten, sich hinsichtlich der ausstehenden Zuschüsse für die Gemeinde Hahnbach mit dem Bayerischen Innenministerium in Verbindung zu setzen. Wie Hermine Koch bei einem Ortstermin feststellte, hatte Bürgermeister Hans Kummert in der letzten Gemeinderatsitzung noch einmal deutlich gemacht, dass die noch ausstehenden Investitions-Zuschüsse für einen enormen Liquiditätsengpass der Gemeinde verantwortlich seien.
01.10.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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