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Landespolitik
Über 30.000 Menschen haben sich in einer Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gewandt. Nahezu fast 1.000 Unterschriften stammen aus unserem Landkreis. Sie wurden bei einem Aktionstag Ende April innerhalb einiger Stunden an Infoständen in mehreren Gemeinden gesammelt. Die Bürgerinnen und Bürger traten mit ihrer Unterschrift dafür ein, dass der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 beibehalten werden muss. Die Frage des Atommülls sei bis heute ungelöst. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.
Das ausgesprochen erfolgreiche und von allen Seiten akzeptierte Pilotprojekt „Junge Eltern/Familien – Ernährung und Bewegung“, welches erst im März im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurde, wird über den Pilotzeitraum von 16 Monaten hinaus zunächst nicht weiter fortgeführt. Zumindest stimmte die CSU- und FDP-Mehrheit im Haushaltsausschuss einem entsprechenden SPD-Antrag nicht zu.
Die Schließung der Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg – Marktredwitz – Landesgrenze CZ ist seit Jahren vorgesehen. Dieser Abschnitt ist Gegenstand der Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Nürnberg – Prag zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 07.06.1995 sowie Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes von 2003 und dort als Neues Vorhaben in den Vordringlichen Bedarf unter der laufenden Nummer 16 eingestuft. Die Verlängerung der bereits realisierten Elektrifizierung über Hartmannshof hinaus nach Amberg und Schwandorf wäre nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl (SPD) eine sinnvolle Ergänzung und würde die Infrastruktur der Bahn innerhalb der Metropolregion Nürnberg erheblich verbessern. Dies wird so auch vom Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly gesehen.
444 Jahre und 4 Monate beträgt die Gesamtzahl der verhängten Freiheitsstrafen im Jahr 2009 in Folge von Steuerfahndungsprüfungen im Freistaat Bayern. Das geht jetzt aus der Antwort des Staatsministers der Finanzen auf eine Anfrage von MdL Reinhold Strobl (SPD), Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, hervor. Im Jahr 2008 waren es 279 Jahre, im Jahr 2007 339 Jahre und im Jahr 2006 waren es sogar 745 Jahre und 8 Monate. Die Anzahl der Selbstanzeigen mit Bezug zu Geldanlagen bei Schweizer Banken betrug in diesem Jahr (bis 17.05.) 3.063.
Zur Gemeinnützigen Bayerische Wohnungsgesellschaft (GBW AG) gehören rund 34.000 Wohnungen. Alleine in Amberg und Sulzbach-Rosenberg befinden sich 1.000 dieser Wohnungen. Sie sind bislang im Besitz der Bayerischen Landesbank. Diese hat möglicherweise den Verkauf der Immobilien vor, weil sie sich stärker auf das Banken-Kerngeschäft konzentrieren muss.
MdL Reinhold Strobl: Mieter brauchen Sicherheit
Zur Gemeinnützigen Bayerische Wohnungsgesellschaft (GBW AG) gehören rund 34.000 Wohnungen. Alleine in Amberg und Sulzbach-Rosenberg befinden sich 1.000 dieser Wohnungen. Sie sind bislang im Besitz der Bayerischen Landesbank. Diese hat möglicherweise den Verkauf der Immobilien vor, weil sie sich stärker auf das Banken-Kerngeschäft konzentrieren muss. Ein Verkauf aber, so MdL Reinhold Strobl (SPD), hätte negative Folgen für diese Mieter. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich daher in einem aktuellen Antrag für einen verbesserten Mieterschutz ein. Strobl: „Wir wollen Sicherheit für die Mieter, die Preiserhöhungen oder Kündigung zu befürchten haben und fordern die Staatsregierung auf, sich hier vertraglich festzulegen.“
Gemeinde soll für noch nicht ausbezahlte Zuschüsse des Staates durch neue Kreditaufnahme zahlen. SPD-Ortsverein bat MdL Reinhold Strobl um Unterstützung.
Aufgrund ausstehender Zuschüsse durch den Freistaat hat der SPD-Ortsverein mit seiner Vorsitzenden Hermine Koch den Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl gebeten, sich hinsichtlich der ausstehenden Zuschüsse für die Gemeinde Hahnbach mit dem Bayerischen Innenministerium in Verbindung zu setzen. Wie Hermine Koch bei einem Ortstermin feststellte, hatte Bürgermeister Hans Kummert in der letzten Gemeinderatsitzung noch einmal deutlich gemacht, dass die noch ausstehenden Investitions-Zuschüsse für einen enormen Liquiditätsengpass der Gemeinde verantwortlich seien.
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
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