Für Bayerns Zukunft ! Ja zum Atomausstieg ! Keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken !

Die SPD startete gestern ihren Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit einen von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Nutzung der Atomenergie birgt auch nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl zu große Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls sei bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 müsse beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern, befürchtet Strobl.

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Was hat das mit uns Bürgern in Berg zu tun?

Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern sind seit einem Jahr erschüttert und fassungslos ob der gigantischen Verluste im Zusammenhang zweier Banken.

Vor einem Jahr mussten aus dem Haushalt des Freistaats 10 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank gegeben werden, um diese vor der Pleite infolge abenteuerlicher Wertpapiergeschäfte zu bewahren.

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MdL Reinhold Strobl: Gravierende Lücken in der Personaldecke

Nach wie vor angespannt ist die Personalsituation bei den Justizvollzugsanstalten (JVA) in Bayern. Bei einer deutlichen Überbelegung der Haftplätze der einzelnen Anstalten ist gleichzeitig ein gravierender Mangel an Justizbeamten zu verzeichnen. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen etwa 800 Stellen, 650 davon im allgemeinen Vollzugsdienst. Dies ist die Antwort von Justizministerin Beate Merk auf eine Anfrage des Oberpfälzer Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) im Bayerischen Landtag.

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"Der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen." Mit dieser Tatsache konfrontierte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die Mannschaft um Horst Seehofer, Georg Schmid, Heinz Donhauser und Otto Zeitler.

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Die CSU arbeite – so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Helmut Himmler – zielstrebig und in erstaunlicher Konsequenz an der eigenen Rückabwicklung durch die bayerischen Bürgerinnen und Bürger.

Für die bayerische Staatsregierung seien die skandalösen Vorgänge um die Bayerische Landesbank und die HGAA ein Fiasko. Das Osteuropa-Abenteuer mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria hat die staatliche BayernLB insgesamt mindestens 3,75 Mrd. Euro gekostet und durch die BayernLB wurden vorerst 10 Milliarden bayerische Steuergelder verbrannt.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine strukturelle Erhöhung der Schlüssekzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden und Landkreisen. Im nächsten Jahr erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt voraussichtlich Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro.

Am heutigen Vormittag wurde den Mitgliedern des Landtages die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise vorgelegt. Wie MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, mitteilt, erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro und der Landkreis Neumarkt 16.051.452 Euro. Die Zahlen sind vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss. Strobl begrüßt, dass damit die frei verfügbaren Mittel im Verwaltungshaushalt des Landkreises/der Gemeinden gestärkt werden.

Positiv zu vermerken sei, so MdL Strobl, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Neumarkt um 1.239.096 Euro zunehmen. Leider müsse jedoch auch festgestellt werden, dass die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr beim Landkreis um 184.148 € sinken.

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Der ehemalige Landesbank-Chef Werner Schmidt: Er bekommt 50.000 Euro Beraterhonorar von der maroden Hypo Alpe Adria.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und deren früherer Vorstandschef Werner Schmidt geraten in der Affäre um Milliardenverluste der Landesbank in Österreich immer stärker in Bedrängnis. Bei der Aufklärung der Affäre ist ein Vorgang aufgetaucht, der in der CSU als "ungeheuerlich" bezeichnet wird. Der ehemalige Spitzenbanker Schmidt hat nach seinem Ausscheiden bei der BayernLB einen Beratervertrag bei der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria erhalten, der zwei Jahre laufen sollte und mit 50.000 Euro im Jahr dotiert war.

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„Die CSU sollte nicht jedes Jahr verkünden, dass sie den Buß- und Bettag zum gesetzlichen Feiertag machen will, sondern dies endlich in die Tat umsetzen“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD).

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Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben wir ein Ergebnis von 13,9 % bayernweit. Damit haben sich 1.298.746 BürgerInnen in den Rathäusern eingetragen! Im Landkreis Neumarkt ist die Quote sogar noch höher.
Der SPD Kreisverband freut sich sehr über dieses deutliche Ergebnis.

Herzlichen Dank allen, die sich um gesundes Miteinander Gedanken machen. Wir fordern hiermit die Staatsregierung auf, den Bayerischen Bürgern von sich aus ein ECHTES Nichtraucherschutzgesetz zu geben, und die seit der Landtagswahl 2008 durchregierten Veränderungen wieder auf zu heben.

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