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Presse
„Die Langzeitarbeitslosen bei uns im Landkreis werden von der Arge Neumarkt bestens betreut, es darf nicht sein, dass diese Arge jetzt wegen Rechthaberei oder Prinzipienreiterei geschlossen oder umorganisiert werden muss“. Mit diesen Worten ging die Kreisvorsitzende Carolin Braun auf die Meldungen dieser Woche ein, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisherige Arbeitsgemeinschaft (abgekürzt ArGe) von Gemeinden und Arbeitsagenturen für ungültig erklärte.
„Schon zu Zeiten der Großen Koalition hat die SPD eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um die Arbeit der Argen auf eine rechtlich saubere Basis zu stellen. Das hat die CDU/CSU seinerzeit verhindert. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, dann müsste man beinahe darüber schmunzeln, dass die neue Regierung jetzt bei uns um eine Mehrheit betteln muss,“ so Braun weiter. Es gehe immerhin darum, dass Langzeitarbeitslosen geholfen werde, wieder Arbeit zu finden und damit nicht zuletzt auch die Steuerzahler zu entlasten. „Und das wäre eine echte Steuerentlastung“, wie sie hinzufügte.
Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.
Seine darin geäußerten Prognosen für die nahe Zukunft der Finanzmärkte und die Stabilität der europäischen Staaten sind weitaus düsterer, als alles was bundesdeutsche Politiker momentan erwarten.
Der SPD Kreisverband begrüßt die Initiative der SPD Landtagsfraktion für den Erhalt des Atomausstiegs.
Eine Massenpetition soll beim Bayerischen Landtag eingereicht werden, im Frühsommer, dass der geplante Ausstieg aus der Atomkraft durchgeführt wird.
Gerade jetzt gäbe es wieder einen Störfall im AKW Isar 1 in Bayern, so Kreisvorsitzende Carolin Braun. Dieses Kraftwerk sei eines der ältesten, und solle planmäßig bald ganz vom Netz gehen. Leider habe die neue Bundesregierung offensichtlich vor, den Atomausstieg zu kippen. "Das ist ökologisch ein Rückschritt, und entspricht nicht dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland" erklärte Braun.
Ungeklärt sei nach wie vor die Endlagerung des Atommülls. Milliardenbeträge kämen allein durch die Sanierung der Asse auf die Menschen zu.
SPD-Stadtratsfraktion und -Ortsverein beraten auf Klausurtagung
Sulzbach-Rosenberg. (phl) Die Sozialdemokraten bekräftigen ihre Forderung nach einem Umbau der Storg-Kreuzung zur Entschärfung der Verkehrssituation: Die SPD traf sich wie jedes Jahr zu ihrer Klausurtagung und besprach dort unterschiedliche kommunalpolitische Themen.
Neben der umstrittenen Nordumgehung standen auch das Waldbad und die finanzielle Lage der Herzogstadt auf der Tagesordnung. Bürgermeister Gerd Geismann nahm an der Klausur teil.
Nach wie vor angespannt ist die Personalsituation bei den Justizvollzugsanstalten (JVA) in Bayern. Bei einer deutlichen Überbelegung der Haftplätze der einzelnen Anstalten ist gleichzeitig ein gravierender Mangel an Justizbeamten zu verzeichnen. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen etwa 800 Stellen, 650 davon im allgemeinen Vollzugsdienst. Dies ist die Antwort von Justizministerin Beate Merk auf eine Anfrage des Oberpfälzer Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) im Bayerischen Landtag.
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Publikationsreihe „Finanzreport“ des Finanz- und Wirtschaftsrates hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute die Ausgabe 5 mit dem Schwerpunkt „Kommunale Investitionen fördern – Wegweiser durch die aktuelle Förderlandschaft“ vorgestellt. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise kommt der Versorgung der mittelständisch aufgestellten kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft mit Fördermitteln eine wichtige und hochaktuelle Bedeutung zu.
SPD-Stadtratsfraktion und -Ortsverein besuchen Polizei, Rotes Kreuz und Feuerwehr
Sulzbach-Rosenberg. (phl) Roter Faden bei allen Gesprächen: Bei der Parksituation in der Altstadt besteht dringender Handlungsbedarf. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kommen oft nicht mehr durch, weil Wege durch Autos blockiert sind. Die Orts-SPD will sich des Problems jetzt annehmen.
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
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