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Lokalpolitik
"Heute gibt es begründete Hoffnung, dass die Höchstspannungsleitung Süd-Ost, die quer durch unsere Gemeinde Berg und den Landkreis Neumarkt führen würde, nicht kommt und damit eine unsägliche Landschaftsverschandelung verhindert werden kann!" Dies erklärte Bürgermeister und stellvertretender Landrat Helmut Himmler am Donnerstagabend bei einer Bürgerversammlung im Berger Gemeindeteil Hausheim
Die SPD-Stadtratsfraktion und der Ortsverein statteten den hiesigen Einsatzkräften einen Besuch ab. Wie jedes Jahr dankten Sie einerseits den Aktiven für ihren Dienst, nahmen aber auch Wünsche als Hausaufgabe mit. Dabei wurde deutlich: Die Menschen in Sulzbach-Rosenberg können sich auf die Rettungskräfte in der Stadt verlassen. Auch wenn hie und da der Schuh drückt.
Staatsminister Joachim Herrmann hat gegenüber dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl in einer Antwort auf dessen Anfrage bestätigt, dass die Staatsregierung die Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Schirnding – Prag seitens der Staatsregierung als begonnenes Vorhaben des geltenden Bundesverkehrswegeplanes priorisiert.
"Die Ankündigung, dass unsere Region in den nächsten Jahren über 8.000 Arbeitskräfte verliert, darf uns nicht mehr zur Ruhe kommen lassen", so Bezirksrat Richard Gaßner bei einer Vorstandssitzung der Kreis-SPD im Gasthaus Dotzler in Freudenberg. Unsere Region könne zwar derzeit auf eine Rekordzahl von Arbeitsplätzen verweisen, dies dürfe aber nicht dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen. Hermine Koch verwies auf die immer noch nicht zufriedenstellende Breitbandversorgung, welche In der heutigen Zeit Voraussetzung dafür sei, dass Betriebe in ländlichen Bereichen bleiben würden. Michael Rischke seinerseits forderte den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Amberg - Schwandorf und weiter nach Pilsen und Prag, wofür jetzt die Weichen gestellt werden müßten.
Bei einem Treffen von SPD-Politikern aus den Nachbargemeinden Burgthann und Berg war man unisono der Auffassung, dass umfassende Kinderbetreuung und Ganztagsangebote an den Schulen in Zukunft wichtige Standortfaktoren seien bei der Frage, ob junge Familien in ihrer Heimat bleiben wollen oder wo aus den Städten abwandernde Familien ihren neuen Wohnsitz nehmen. Vor dem Hintergrund des sog. demographischen Wandels müsse man sich im Großraum Nürnberg entsprechend positiv positionieren.
Es sei sehr verständlich, dass die Elternvertretungen des SVZ in Neumarkt und Parsberg mit dem Heilpädagogischen Zentrum der Lebenshilfe nach den gewaltigen Investitionen des Landkreises im Bereich der weiterführenden Schulen nunmehr auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gehandicapten Kinder und Jugendlichen drängen - so Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Neumarkt.
Die Gemeinde Berg sei demzufolge extrem stark durch diese Stromtrasse bedroht und er werde sich massiv gegen diese Planungen stellen. Himmler bezeichnete die vorliegenden Skizzierungen als „Unverschämtheit und nicht gelungenen und demzufolge schlechten Witz“. Es gelte in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden im Nürnberger Land sowie im Landkreis Neumarkt die eigenen vitalen Interessen zu wahren.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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