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Landespolitik
BayernVorwärts Online - der Newsletter aus der „Erfolgszentrale08“ der BayernSPD Ausgabe 16/2008 – 08-08-01
Hinweis: Dieser Newsletter geht in dieser Form nur an den Landesvorstand, das
Präsidium, die MitarbeiterInnen der BayernSPD sowie an die Abgeordnetenbüros und
natürlich an alle Kandidatinnen und Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahlen
heraus. Mitglieder und Partei-Sympathisanten erhalten den BayernVorwärtsOnline,
wenn sie sich für den „Newsletter“ auch angemeldet haben. Entsprechend: Werbung
machen für http://newsletter.bayernspd.de
Aus dem Inhalt:
• Franz Maget zu den CSU-Umfragewerten
• Bildung: Was mir diese Woche wichtig ist mit Hans-Ulrich Pfaffmann
• Hochschule: Studiengebühren für den Ski-Lift
• Politische Kultur: Gesine Schwan beim Jazzfrühschoppen
• Bildung/Parteien: Drei Fragen an Gesine Schwan
• CSU: Es ist vorbei, Junimond
• Termine, Links und TV-Tipps
Die Menschen in der Oberpfalz haben es am 28. September in der Hand. An diesem Tag wird in Bayern der Landtag neu gewählt.
Dann gibt es erst in 5 Jahren wieder die Chance, der überheblich gewordenen CSU einen Denkzettel zu verpassen und sie abzuwählen.
Die SPD hat mit Franz Maget einen starken und kompetenten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und auch die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten brauchen sich nicht zu verstecken.
Ein Vergleich lohnt sich!
Die von der Gewerkschaft Ver.di und der katholischen Betriebsseelsorge initiierte Aktion „Stoppt die Sonntagsarbeit“ wird von MdL Reinhold Strobl (SPD) begrüßt. „Die Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage bleiben als Tage der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.“ So fordert es Artikel 147 der bayerischen Verfassung. In der Praxis jedoch, so der für den Bereich Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller, würde die Sonntagsruhe durch immer neue Ausnahmen beschädigt und verliere spürbar an Verbindlichkeit.
Die Menschen in der Oberpfalz haben es am 28. September in der Hand. An diesem Tag wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Dann gibt es erst in 5 Jahren wieder die Chance, der überheblich gewordenen CSU einen Denkzettel zu verpassen und sie abzuwählen. Die SPD hat mit Franz Maget einen starken und kompetenten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und auch die SPD-Kanndidatinnen und Kandidaten brauchen sich nicht zu verstecken. Ein Vergleich lohnt sich!
Allein in den letzten zwei wochen hat die CSU im bayerischen Landtag massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen beschlossen.
Darunter fallen das Gesetz zur Onlinedurchsuchung, welches dem bayerischen Verfassungssschutz und der Polizei umfangreiche Rechte zum Eindringen in Computersysteme verdächtiger und nicht-verdächtiger Personen gibt, soweit der abstrakte "Tatbestand" einer Gefahr für Staat, Leib, Leben und Freiheit von Personen gegeben ist.
Dabei liefert man mit der Terrorgefahr und der organisierten Kriminalität auch gleich die permanente Alarmstufe Rot. Die Verletzung grundlegende Freiheitsrechte Unschuldiger wird dabei billigend in Kauf genommen. Unverletzlichkeit der Wohnung, es war schön mit dir!
Gestern wurde außerdem das massiv in die Kritik geratene bayerische Versammlungsgesetz erlassen. In Bayern wird damit die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Kein anderes Bundesland sah dazu die Notwendigkeit.
Begründung war hier der Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Die Befürchtung, dass diese Einschränkung der Freiheitsrecht wirkungslos bleiben wird, teilt die CSU nicht.
Stattdessen nimmt man in Kauf, dass spontane Versammlungen, d.h. Zusammenkünfte von zwei und mehr Personen in einem öffentlichen Rahmen im Prinzip gesetzeswidrig sind. Angesichts des schwammig formulierten Gesetzestextes befürchten viele Menschen massiven Missbrauch und Fehlentscheidungen. Darunter nicht nur die Oppisition im bayerischen Landtag sondern auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bis zuletzt harsche Kritik an dem Gesetz übten.
BayernSPD kämpft für Arbeitnehmer –
CSU-Huber: Wandlung vom Brandstifter zum Feuerwehrmann ohne Löschwasser
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Prieser, der sie wieder zum Leben erwecken will. Deswegen kurz und knapp ein paar Fakten gegen Propaganda-Lügen der CSU. Außerdem eine ausführliche Dokumentation im Anhang, die das Ganze untermauert:
BayernSPD kämpft für Arbeitnehmer –
CSU-Huber: Wandlung vom Brandstifter zum Feuerwehrmann ohne Löschwasser
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Prieser, der sie wieder zum Leben erwecken will. Deswegen kurz und knapp ein paar Fakten gegen Propaganda-Lügen der CSU. Außerdem eine ausführliche Dokumentation im Anhang, die das Ganze untermauert:
BayernVorwärts Online - der Newsletter aus der „Erfolgszentrale08“ der BayernSPD Ausgabe 13/2008 – 08-07-11
Abo unter http://newsletter.bayernspd.de
Aus dem Inhalt:
• Franz Maget über verfehlte Integrationspolitik
• Energie: Drei Fragen an Hermann Scheer.
• Finanzen: Was mir diese Woche wichtig ist mit Florian Pronold
• Kommunalpolitik: Fachforum im Landtag
• Jubiläum: Martin Auer feiert sein 30.
• Links und Termine
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
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