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Bundespolitik
Nach einer Erhebung im März 2008 werden bundesweit aktuell rd. 14.000 Lkw-Parkstände auf und an Bundesautobahnen zusätzlich benötigt, in Bayern rund 2.200 Lkw-Parkstände. Das geht jetzt aus einer Antwort von MdB Karin Roth, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, an den Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl hervor. Strobl hat das Thema bereits mehrmals aufgegriffen, da er feststellte, dass Parkplätze oft sehr weit auseinander liegen oder eben nachts hoffnungslos überfüllt sind. Das habe, so Strobl, auch etwas mit Verkehrssicherheit zu tun: „Genügend Parkplätze in einem nicht zu großen Abstand tragen zur Verkehrssicherheit bei.“ Erst vor kurzem war dieses Thema Gegenstand eines Gesprächs zwischen den beiden SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl und Paul Wengert mit dem zuständigen bayerischen ver.di-Bereichsleiter Hans-Peter Konrad.
Mit Blick auf das heutige Gelöbnis vor dem Reichstag verweist der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), auf die besondere Bedeutung der Ostdeutschen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Während der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung knapp 20 Prozent beträgt, stellen ostdeutsche Soldaten gegenwärtig bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 49,1 Prozent. Bei den niedrigen Mannschaftsdienstgraden liegt die Quote mit 62,4 Prozent sogar noch deutlich darüber.
Die Oberschicht ist mittlerweile so reich, dass sie gar nicht mehr in der Lage ist, ihre Vermögen zu verkonsumieren, oft nicht einmal die Zuwächse. Sie ist gezwungen, ihr Kapital professionellen Vermögensverwaltern zu überlassen, welche die Abermilliarden auf die Finanzmärkte pumpen und damit immer größere Blasen befüllen - eine strukturelle Ursache für die Krise.
Deutschland ist im internationalen Vergleich ein außergewöhnliches Niedrigsteuerland für Wohlhabende. Vermögensteuern machen nur 0,9 Prozent vom BIP aus. Würde sich Deutschland dem Niveau Frankreichs angleichen (3,5 Prozent), brächte dies zusätzlich 64 Milliarden Euro; dem Großbritanniens (4,6 Prozent) sogar 92 Milliarden Euro - die Regierung bräuchte keine neuen Schulden aufzunehmen, die kommenden Generationen würden verschont.
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
“Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können”, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
SPD stärkt Ehrenamtliche
MdB Marianne Schieder: "Haftungsrisiken von Vereinsvorständen werden deutlich reduziert"
."Bürgerschaftliches Engagement im Verein setzt voraus, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Eine Tätigkeit im Vereinsvorstand bringt nicht nur viel Arbeit, sondern auch Haftungsrisiken mit sich. Wer sich ehrenamtlich im Verein engagiert, darf nicht dem vollen Haftungsrisiko ausgesetzt sein. Deshalb haben wir uns in der Regierungskoalition darauf verständigt, die Haftungsrisiken für Vereinsvorstände deutlich zu reduzieren", erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder die Reform des Vereinsrechts, die in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wird.
Dass Klaus Landowsky, eine der zentralen Figuren im Bankenprozess, tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, glaubt Mathew D. Rose nicht. Der Journalist zählte zu den maßgeblichen Aufklärern der Affäre:
Dieser Prozess sollte nie irgendwo hinführen. Alle diese Leute sind bisher fast ungeschoren davongekommen.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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