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Schäuble-Vorschlag zur kommunalen Einkommenssteuer bringt unkalkulierbare Folgen für die Gemeindefinanzen
„Wir stehen vor großen Herausforderungen“ betont MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts des Freistaats im kommenden April würde sich die finanzielle Situation der Kommunen nicht verbessern, „denn der Staatsregierung fehlt das Gespür für deren dramatische Finanzlage.“ 40 Prozent der bayerischen Kommunen könnten das nötige Geld für die Tilgung ihrer Schulden nicht mehr erwirtschaften.
Reinhold Strobl (SPD) schlägt Runden Tisch für eine rasche Lösung zur Hochofen Plaza vor.
In einem Brief an Wissenschaftsminister Heubisch setzt sich MdL Reinhold Strobl für eine rasche Klärung der Situation um die Hochofen Plaza in Sulzbach-Rosenberg ein. „Alle Verantwortlichen rund um dieses Kulturkonzept, die Stadt Sulzbach-Rosenberg, alle Projektbeteiligten brauchen nun endlich stichhaltige Informationen, wie es weitergeht. Kann das Projekt weitergeführt werden oder muss es eingestellt werden, da für dieses bedeutende Zeugnis der Stahlindustrie in Bayern kein Geld vorhanden ist“. Diese Frage stellt Reinhold Strobl dem Minister.
Das Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und hermäandert. Sie hat das Problem – ein Problem, das Spreng natürlich so nicht benennt – dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der Wählergunst so schlecht dasteht.
Derzeit wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als ob die Erhöhung der Strompreise alleine auf die regenerativen Energien zurückzuführen wäre. Tatsache ist, dass dies zu einem kleinen Teil stimmt. Tatsache ist aber auch, dass die Energieunternehmen in der vergangenen Zeit Riesengewinne machten und diese Erhöhungen gar nicht notwendig wären. MdL Reinhold Strobl: „Hier wird bewusst gegen regenerative Energien Stimmung gemacht.“
Großes Lob und Anerkennung für die Arbeit der Volkskochschule in Neumarkt und den Außenstellen der Landkreisgemeinden sprachen die Mitglieder der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung im Landratsamt aus. Geschäftsführer Richard Scheuringer und Mitarbeiterin Ute Beer waren zu den Kreispolitikern gekommen, um über Entwicklung, Situation sowie die konkrete Arbeit der VHS zu informieren.
Dass die Generalsanierung des WGG mit bereits beschlossenem Neubau der Turnhalle eine kostenintensive Angelegenheit wird, ist dem Kreistag des Landkreises schon lange klar. Nach intensiver Vorarbeit der Fachplaner und Umsetzung der räumlichen Neukonzeption im Dialogverfahren mit der Schule sind die anfangs veranschlagten Kosten der Landkreisverwaltung in Höhe von 20 Millionen Euro inzwischen bei einer Größenordnung von 27,1 Millionen Euro angelangt.
Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik in der Diskussion
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zu einem Diskussionsabend am Mittwoch, den 8. Dezember um 18:40 ins Gasthaus Götz in Seubersdorf (Lkr. Neumarkt) ein. Es sprechen MdB Marianne Schieder, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion MdB Anette Kramme und die stv. Landrätin von Neumarkt, Carolin Braun.
Mit einer umfassenden Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik will die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Es geht darum, die massive Zunahme von Billigjobs einzudämmen und Normalarbeitsverhältnisse unbefristet und sozial abgesichert zu stärken.
Joachim Bender 20 Jahre für die SPD im Stadtrat
Ein 20jähriges Jubiläum an sich ist schon etwas Besonderes, aber 20 Jahre als Stadtrat feiern zu können ist etwas ganz Besonderes. Joachim Bender kam bei der Kommunalwahl 1990 erstmals in den Stadtrat und lenkt seitdem in der SPD-Fraktion die Geschicke der Stadt mit, 12 Jahre davon als Fraktionsvorsitzender.
Sein Nachfolger auf diesem Posten, Michael Göth, ließ es sich nicht nehmen, diese Leistung im Rahmen einer kleinen Feier gebührend zu würdigen.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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