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Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag versucht, einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes zu verhindern. Zur Ablehnung des Antrags durch CDU/CSU und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder
SPD-Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule vorgestellt
„Wir wollen bei der Bildung nicht nur auf Landkreisebene sondern auch auf Landesebene mitreden“ - das war das Credo des neuen SPD - Arbeitskreises Bildung, der auf Initiative der Ortsvereinsvorsitzenden Brigitte Bachmann (Gemeinde Birgland) gegründet wurde.
„Die Schullandschaft in Bayern verändert sich dramatisch, vor allem auch bei uns im Landkreis Amberg-Sulzbach, das Thema Bildung brennt den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln.“ MdL Reinhold Strobl, der zu der Gründungssitzung auf den Wunderhof in Eckertsfeld geladen hatte, begrüßte die Initiative und skizzierte den Gesetzesentwurf zur Gemeinschaftsschule, den die bayerische SPD unlängst vorgelegt hat.
Schwarz-Gelb stellt die Weichen falsch
Mit dem Haushalt 2011, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stellt die schwarz-gelbe Koalition die Weichen für Deutschland falsch. Statt konsequent in die wichtigen Zukunftsfelder Bildung und Integration zu investieren, verteilt Schwarz-Gelb Klientelgeschenke. Statt im Haushalt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, spaltet Schwarz-Gelb das Land weiter. Und statt – in der guten Konjunkturlage – Schulden abzubauen, verfrühstückt Schwarz-Gelb die Steuermehreinnahmen.
Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik
Die Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben fließen weiter – genauso wie die Milliardenunterstützung der Atomindustrie durch verlängerte AKW-Laufzeiten. Statt endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, will Schwarz-Gelb die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld-II erhöhen. Das heißt: Die Steuerzahler unterstützen die Unternehmen, die besonders niedrige Löhne zahlen. Die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht weiter in den Sternen.
Schwarz-Gelb spaltet das Land
Die Hauptlast der Haushaltskürzungen müssen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer tragen. Denn Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, streicht das Elterngeld und den Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose und schafft das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses wieder ab. Hinzu kommen erhebliche Mehrbelastungen der gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitsreform. Jetzt ist spätestens klar: Das schwarz-gelbe Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Reiche. Normalverdiener zahlen die Zeche. Die deutsche Gesellschaft wird immer weiter gespalten.
Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet die Einrichtung einer Kindertagesstätte am Klinikum Neumarkt für die 1.037 Mitarbeiter zuzüglich der Beschäftigten im Servicebereich. Mithilfe eines „Betriebskindergartens“ könnten die Mitarbeiter mit Kindern Beruf und Kinderbetreuung besser organisieren. Dieses Betreuungsangebot sei nach Aussagen von Erna Späth dringend erforderlich, da man nur so qualifiziertes Ärzte- und Pflegepersonal gewinnen und binden könne. Es gebe längst einen Wettbewerb um das knappe Fachpersonal in der Gesundheitsbranche. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun begrüßte ausdrücklich die aktuelle Initiative der Personalvertretung, erinnerte zugleich an einen Antrag der SPD vor einigen Jahren mit gleicher Zielsetzung.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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