Loki Schmidt ist tot. Die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 91 Jahren in Hamburg. „Vielen in unserem Land wurde sie wegen ihrer liebenswürdigen, menschlichen Art und ihrer beeindruckenden Haltung Vorbild“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

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SPD-Kreisvorstand Neumarkt bereitet Herbstaktionen vor

"Zu nahezu allen aktuellen politischen Themen wird es in diesem Herbst im Landkreis Neumarkt hochkarätige Veranstaltungen geben", versprach Kreisvorsitzende Carolin Braun. Zunächst wird die Lesung des Buches „Macht und Missbrauch“ von Dr. Wilhelm Schlötterer am Freitag, 29.10. im Saarlandheim stattfinden. Der Eintritt ist frei, und jedermann ist herzlich eingeladen. Gerade jetzt zeigten die aus Steuergeldern finanzierten "Resonanzstudien“ der Landesregierung, die der CSU zur Wahlkampf-Vorbereitung gedient hätten, dass Macht und Missbrauch nicht nur mit Franz Josef Strauß zu tun haben, so Braun.

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Einen „politischen Herbst“ versprach Kreisvorsitzende Carolin Braun ihren Genossen. Zu nahezu allen aktuellen politischen Themen werde es hochkarätige Veranstaltungen im Landkreis geben. Zunächst wird die Lesung des Buches „Macht und Missbrauch“ von Dr. Wilhelm Schlötterer am Freitag, 29.10. im Saarlandheim stattfinden. Der Eintritt ist frei, und jedermann ist herzlich eingeladen. Gerade jetzt zeigten die aus Steuergeldern finanzierten „Resonanzstudien“ der Landesregierung, die der CSU zur Wahlkampf-Vorbereitung gedient hätten, dass Macht und Missbrauch nicht nur mit Franz Josef Strauß zu tun haben, so Braun.

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MdL Reinhold Strobl: Regenerative Energieversorgung ist möglich

Bei einem Besuch im Biomasseheizkraftwerk der Energie Sulzbach-Rosenberg (ESR) informierte sich MdL Reinhold Strobl über die umweltfreundliche Produktion von Strom und Fernwärme in Sulzbach-Rosenberg. Beim Rundgang durch das Werk erläuterte ESR-Geschäftsführer Thilo Munker die Produktionslinie von der Brennstoffanlieferung bis zur Einspeisung von Strom und Fernwärme.

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In Mannheim hält man wenig von der Bildungschipkarte. Die Stadt unterstützt sozial benachteiligte Kinder anders, etwa mit 10.000 zusätzlichen Schulstunden an Brennpunktschulen und Lehrern in Kitas.

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Damit – so Bürgermeister Helmut Himmler - "ehren wir die Person Georg Elser und setzen ihm in unserer Gemeinde ein ehrendes Gedenken". Gemeinhin würden aus dem NS-Widerstand Adelige, hohe Militärs, Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und des Besitz- oder Bildungsbürgertums hervorgehoben, nicht aber die "ganz einfachen Leute aus dem Volk". Dazu habe Georg Elser gehört.

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• Bereits 2009 - mitten im Krisenjahr - konnten in Deutschland 34.000 Ingenieurstellen nicht besetzt werden.
• Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft fehlten im Juli 2010 65.000 Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen. Dazu mangelt es laut Bundesagentur für Arbeit an Fachkräften in den Bereichen Medizin und Altenpflege, der Metall- und Elektrobranche sowie an Lehrerinnen und Lehrern.

• So lange Jugendliche in Deutschland ohne Abschluss von der Schule gehen oder nach dem Schulabschluss keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, gibt es Potenziale im Land, die wir heben müssen. Wir brauchen bessere Schulen und mehr Ausbildungsplätze.
• Die Weiterbildungsangebote müssen verbessert werden, damit Qualifikationen gehaltenund ausgebaut werden können.

• Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht als Billig-Konkurrenz zu heimischen Kolleginnen und Kollegen missbraucht werden. Um dies von vornherein zu verhindern, brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, faire Verhältnisse bei der Leiharbeit und umfassende Mitbestimmung.

• Wir wollen den Arbeitsmarkt weiter offen halten. Schon jetzt genießen Akademikerinnen und Akademikern aus allen EU-Staaten sowie hochqualifizierte Spezialisten aus der ganzen Welt Freizügigkeit. Akademikerinnen und Akademikern aus Nicht-EU-Staaten können hier die Arbeit aufnehmen, wenn die zuständige Agentur für Arbeit festgestellt hat, dass kein einheimischer Bewerber zur Verfügung steht.
• Wir brauchen ein Anerkennungsgesetz, auf dessen Grundlage jeder nach spätestens sechs Monaten weiß, welche seiner im Ausland erworbenen Abschlüsse auch bei uns anerkannt werden, damit Fachkräfte ihr Wissen und ihre Fähigkeiten auch einbringen können.
• Wir brauchen einen besseren Überblick darüber, wo Fachkräfte gesucht werden, um frühzeitig Engpässe zu verhindern und gezielte Zuwanderung zu ermöglichen.

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120 Millionen Kürzungen bei der Städtebauförderung sind eine Katastrophe für den ländlichen Raum

Die Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung. So das Ergebnis der abschließenden Beratung im Fachausschuss in Berlin. Demnach stehen für das Jahr 2011 120 Millionen Euro weniger für die Städtebauförderung zur Verfügung im Vergleich zu 2009, als die SPD den Haushalt verantwortete. MdL Reinhold Strobl schließt sich seiner Parteikollegin Marianne Schieder, MdB, an, wenn er sagt: „Das ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung und eine Katastrophe für die Städte und Gemeinden in der Region.“

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Gleichzeitig aber wollte er mit der strategischen Ausrichtung der Landesbank nicht das Geringste zu tun und von einzelnen Geschäften schon gleich gar nichts gewusst haben.
Auch hier gleicht Stoiber seinem Ziehvater Strauß: Wenn ein Skandal auffliegt, sind immer die anderen Schuld.

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