14 Jahre saß Juliane Hudey-Deisel im Stadtrat der Herzogstadt. Zuerst für die Grünen und seit der letzten Kommunalwahl für die SPD. Die SPD-Fraktion hat sie nun offiziell bei einem Dankeschön-Abend für Ehepartner und Helfer aus dem Ortsverein verabschiedet.

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Das Versagen der schwarz-gelben Regierung zeigt sich in vielen Facetten, in den Ungerechtigkeiten der Politik, der Entscheidungsschwäche der Verantwortlichen, dem ewigen Streit und besonders beim Elterngeld.

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Zum FDP-Aktionstag gegen ein totales Rauchverbot erklären Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und Theresa Schopper, Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Bayern:

Mit einem grotesken Freiheitsbegriff zieht die FDP am Wochenende gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz zu Felde. Eine pauschale Verbotspolitik kann beim Gesundheitsschutz schließlich allenfalls derjenige erkennen, der die eigene Freiheit über das Wohl des anderen stellt. Wer unter Freiheit versteht, dass er sich um das Leben seiner Mitmenschen nur zu kümmern hätte, solange sein eigenes Interesse nicht gefährdet scheint, der lebt seine Freiheit auf Kosten eines anderen aus.

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„Irgendwann sind wir so weit, dass solche Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments nicht einmal mehr ihren Namen sagen", kritisiert der Ausschuss-Vize und Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD.

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Carolin Braun: Joachim Gauck ist ein hervorragender Kandidat

Der SPD Kreisverband Neumarkt hat auf seiner gestrigen Sitzung zunächst die aktuelle Politik ausführlich diskutiert: Die anstehenden Neuwahlen des Bundespräsidenten wurden kritisch von den Genossen beleuchtet. Stellvertretender Kreisvorsitzender Dirk Lippmann lehnte das Vorgehen der Bundeskanzlerin ab, und warf ihr vor, sich selbst damit widersprochen zu haben. Sie habe einen Kriterienkatalog vorgestellt, und dem entspräche der Unionskandidat Wulff in keiner Weise. Er vermutete sogar, dass Merkel damit nur einen weiteren Widersacher in den eigenen Reihen „nach oben wegloben“ wollte. „Zumindest hat sie es versäumt, sich mit den anderen Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen!“ Damit sei eine Chance vertan worden, ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik zurück zu gewinnen.

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SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen: „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Nutzung der Kernkraft.

Über 30.000 Menschen haben sich in einer Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gewandt. Nahezu fast 1.000 Unterschriften stammen aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach. Sie wurden bei einem Aktionstag Ende April innerhalb einiger Stunden an Infoständen in mehreren Gemeinden gesammelt. Die Bürgerinnen und Bürger traten mit ihrer Unterschrift dafür ein, dass der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 beibehalten werden muss. Die Frage des Atommülls sei bis heute ungelöst. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.

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Der SPD Kreisverband Neumarkt hat auf seiner gestrigen Sitzung zunächst die aktuelle Politik ausführlich diskutiert: Die anstehenden Neuwahlen des Bundespräsidenten wurden kritisch von den Genossen beleuchtet. Stellvertretender Kreisvorsitzender Dirk Lippmann lehnte das Vorgehen der Bundeskanzlerin ab, und warf ihr vor, sich selbst damit widersprochen zu haben. Sie habe einen Kriterienkatalog vorgestellt, und dem entspräche der Unionskandidat Wulff in keiner Weise. Er vermutete sogar, dass Merkel damit nur einen weiteren Widersacher in den eigenen Reihen „nach oben wegloben“ wollte. „Zumindest hat sie es versäumt, sich mit den anderen Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen!“ Damit sei eine Chance vertan worden, ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik zurück zu gewinnen.

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Stadtratsfraktion und Ortsverein besichtigen geplanten Trassenabschnitt - Antrag im Stadtrat

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Die Bürgerinitiative gegen die B-14-Nordumgehung und Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn bekommen jetzt Schützenhilfe aus der SPD: Neue Erkenntnisse im Verkehrsaufkommen und die Folgen des Baus für Mensch und Natur sprächen gegen das Projekt Nordumgehung.

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Gleich mehrere Finanzaffären erschüttern zurzeit die katholische Kirche, nicht nur im Fränkischen oder in Augsburg, wo der Griff von Bischof Walter Mixa in die Kasse einer Kinderheimstiftung kürzlich Wirbel machte.

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