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Auswirkungen für Amberg und Sulzbach-Rosenberg
Die SPD-Landtagsfraktion beobachtet ebenso wie der Bayerische Städtetag mit großer Sorge die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. „Mieterschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, „ist von jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in Bayern. Deshalb sind wir im Landtag sehr aufmerksam, wenn es um die Sicherung und Stärkung der Rechte von Mietern geht, oder wenn es darauf ankommt, Ungerechtigkeiten frühzeitig zu begegnen.“ Die GBW AG ist mir ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen in Bayern mit nahezu 34.000 Wohnungen in vielen Städten Bayerns, u.a. in Amberg und Sulzbach-Rosenberg. Die GBW AG gehört zu 91 Prozent der Bayerischen Landesbank.
Sehr angetan von der „bereits weit fortgeschrittenen und sehr gelungenen“ Innenstadtsanierung von Dietfurt zeigten sich die Mitglieder der SPD – Kreistagsfraktion bei ihrer letzten Sitzung in Dietfurt, die zusammen mit der Kreisgruppe der JUSOS im Rathaus der Siebentälerstadt abgehalten wurde.
Stellvertretende Bürgermeisterin Ilse Werner begrüßte die Vertreter der SPD aus dem Landkreis und betonte in Übereinstimmung mit stellvertretender Landrätin und Stadträtin Carolin Braun sowie Stadtrat Gerd Lindl die gute und sachorientierte Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Stadtrat von Dietfurt zum Wohle der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger. Mit der Innenstadtsanierung wolle man nicht nur für die 6000 Bürger Dietfurts, sondern auch für die vielen Besucher der Stadt eine „Wohlfühlatmosphäre“ schaffen. Für die Geschäfte in der Innenstadt werde es sicher auch positive Effekte geben im Sinne der Weiterentwicklung der „Einkaufstadt Dietfurt“.
Bedürftige Schüler erhalten 100 Euro zum Schuljahresbeginn
Eine gute Nachricht gibt es jetzt für Familien mit geringem Einkommen, denn diese erhalten zum demnächst beginnenden neuen Schuljahr zusätzlich 100 Euro für Schulmaterialien. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion waren bei ihrer letzten Sitzung in Dietfurt erfreut über diese Entwicklung, denn die Sozialdemokraten hatten in den letzten Jahren bereits entsprechende Gutscheine für Bedürftige im Landkreis gefordert, da die erheblichen Kosten für Kinder zum Schuljahresbeginn nicht über die ALG II – Leistungen finanziert werden können und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche nicht von der Einkommenssituation der Eltern abhängen dürfen.
Gerade nach tragischen Ereignissen steht der Umgang mit Waffen immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Bedarf es neuer Regelungen? Müssen bestehende Regelungen nur konsequenter angewendet werden? Welche Lösungen gibt es, um solch tragische Ereignisse nach Möglichkeit zu verhindern und was ist praktikabel?
Studiengebühren werden von der SPD-Landtagsfraktion Bayern grundsätzlich abgelehnt. MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss: „Bildung muss grundsätzlich kostenfrei für alle jungen Menschen sein.“ Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde die CSU inzwischen zu kleinen Änderungen gezwungen: „Von der Beitragspflicht (Studiengebühren) werden auf Antrag Studierende befreit, deren nach Bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtete einem weiteren Kund unterhaltsverpflichtet sind, das an einer deutschen Hochschule immatrikuliert ist und Studienbeiträge oder Studiengebühren entrichtet; den Studienbeiträgen oder Studiengebühren sind vergleichbare Studienentgelte gleichgestellt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entrichtet werden.“
„Vertrauensschutz muss gelten. Durch FFH (Flora-Fauna-Habitat) darf der Waldbesitzer, der seinen Besitz gut bewirtschaftet hat, nicht auch noch bis in die nächste Generation bestraft werden.“ Dies bekräftigte MdL Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Gespräch mit Vertretern der Forstbe-triebsgemeinschaft Amberg-Schnaittenbach (FBG) und des BBV-Kreisvorstands.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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