Der Freudenberger Gemeinderat tritt am Dienstag, 24. November 2009, im Feuerwehrgerätehaus in Wutschdorf zu einer Sondersitzung zusammen. Einziges Thema ist die Windkraftnutzung in der Gemeinde. Bei der Zusammenkunft sollen die Einwände der Träger öffentlicher Belange behandelt werden.

weiterlesen

MdL Harald Güller erläutert die Haltung der SPD zur Neuregelung des Waffenrechts

„Durch die schrecklichen Vorkommnisse von Waffenmissbräuchen in den vergangenen Jahren durch fahrlässigen Zugang Unberechtigter ist die Bevölkerung noch sensibler geworden“ betonte der parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Harald Güller. Auf Einladung von MdL Reinhold Strobl diskutierte er mit Jägern und Sportschützen das „neue Waffenrecht“ mit dem auch erweitertes Aufbewahrungs- und Kontrollregelungen getroffen wurden.

weiterlesen

Im Land, das sich als das Zentrum der Welt definiert hat, sind 50 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung.
Dieses Land finanziert zwar viele Kriege zur Durchsetzung amerikanischer Interessen, kann seinen Bürgern aber nicht einmal eine ordentliche Versorgung der Armen und Kranken garantieren.
Präsident Obama versucht wieder einmal die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung - und wird als Kommunist qualifiziert. Ein seltsames Land!

weiterlesen

Zum Wirtschaftsplan des CSU-Wirtschaftsministers Theodor zu Guttenberg erklären die Juso-Landesvorsitzende Marietta Eder und der stellv. Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees: „Guttenberg ist der Baron des sozialen Kahlschlags. Die Pläne sind ein Frontalangriff gerade auf die Zukunft junger Menschen. Mit den geplanten Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, mit der Lockerung von Kündigungsschutz und Befristungsregelungen, der Abschaffung von Mindestlöhnen und der Schwächung der Gewerbesteuer trifft er vor allem auch Kinder, Jugendliche und Menschen am Anfang ihres Erwerbslebens.

weiterlesen

DIW: Triste Aussichten nach der Wahl - Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet.

weiterlesen

Mit einem konkreten Gesetzentwurf will Olaf Scholz die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Denn immer noch gilt: "Gleichberechtigung im Arbeitsleben gibt es nicht", kritisierte Manuela Schwesig, die gemeinsam mit Scholz die Vorschläge präsentierte.

Die Zahlen sprechen für sich: Frauen erhielten durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer, sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Überwiegend, weil die von Frauen dominierten Berufe oft deutlich schlechter bezahlt werden als vergleichbare Beschäftigung. Die SPD habe den Anspruch, die Lohnlücke zu schließen, bekäftigte Schwesig, die im Team Steinmeier auch für Frauenpolitik zuständig ist.

Der Ansatz im SPD-Regierungsprogramm: die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten der Unternehmen, ein Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung, Verdoppelung der Partnermonate beim Elterngeld. Und, mehr Mädchen für naturwissenschaftliche und technische Berufe zu begeistern.

weiterlesen

Zukunft des Kapitalismus - Und wenn jetzt noch eine Krise käme?
Wie wird Politik im Kapitalismus aussehen, wenn die Krise vorbei sein wird und die Banken und Automobilfabriken wieder privatisiert sein werden? Diejenigen Politiker, die etwas zu sagen haben, mussten in den Monaten seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Abgründe blicken, von denen sie nie gedacht hätten, dass es sie geben könnte. Die Erfahrungen dieser Zeit – immer neue Hiobsbotschaften, atemlose Hetze von Konferenz zu Konferenz, geheime Verhandlungen mit härtestgesottenen Hilfeerpressern, vertrauliche Briefings durch Beamte mit tief erschrockenen Augen, Pressetermine zum Heucheln von Zuversicht – werden sie nicht vergessen.

weiterlesen

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Juso- Kreisverbands und der SPD- Kreistagsfraktion im Dietfurter Rathaus informierte Regierungsdirektor Manfred Wiesenberg vom Landratsamt Neumarkt über die Bedeutung des Naturschutzes im Landkreis.

Juso- Kreisvorsitzender André Radszun betonte eingangs die Bedeutung, die der Naturschutz für den Erhalt seltener Pflanzen- und Tierarten hat. "Viel Schützenswertes in unserer Natur erscheint so gewohnt, dass wir es gar nicht als besonders wahrnehmen", fasste er die Selbstverständlichkeit und das hin und wieder aufkommende Unverständnis gegenüber der "Bürokratie im Namen der Natur" zusammen.

weiterlesen

Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der “Saarbrücker Zeitung”, im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. “Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden”, sagte Westerwelle. “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.”
Quelle: SPIEGEL

weiterlesen