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MdL Harald Güller erläutert die Haltung der SPD zur Neuregelung des Waffenrechts
„Durch die schrecklichen Vorkommnisse von Waffenmissbräuchen in den vergangenen Jahren durch fahrlässigen Zugang Unberechtigter ist die Bevölkerung noch sensibler geworden“ betonte der parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Harald Güller. Auf Einladung von MdL Reinhold Strobl diskutierte er mit Jägern und Sportschützen das „neue Waffenrecht“ mit dem auch erweitertes Aufbewahrungs- und Kontrollregelungen getroffen wurden.
Im Land, das sich als das Zentrum der Welt definiert hat, sind 50 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung.
Dieses Land finanziert zwar viele Kriege zur Durchsetzung amerikanischer Interessen, kann seinen Bürgern aber nicht einmal eine ordentliche Versorgung der Armen und Kranken garantieren.
Präsident Obama versucht wieder einmal die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung - und wird als Kommunist qualifiziert. Ein seltsames Land!
Zum Wirtschaftsplan des CSU-Wirtschaftsministers Theodor zu Guttenberg erklären die Juso-Landesvorsitzende Marietta Eder und der stellv. Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees: „Guttenberg ist der Baron des sozialen Kahlschlags. Die Pläne sind ein Frontalangriff gerade auf die Zukunft junger Menschen. Mit den geplanten Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, mit der Lockerung von Kündigungsschutz und Befristungsregelungen, der Abschaffung von Mindestlöhnen und der Schwächung der Gewerbesteuer trifft er vor allem auch Kinder, Jugendliche und Menschen am Anfang ihres Erwerbslebens.
DIW: Triste Aussichten nach der Wahl - Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet.
Mit einem konkreten Gesetzentwurf will Olaf Scholz die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Denn immer noch gilt: "Gleichberechtigung im Arbeitsleben gibt es nicht", kritisierte Manuela Schwesig, die gemeinsam mit Scholz die Vorschläge präsentierte.
Die Zahlen sprechen für sich: Frauen erhielten durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer, sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Überwiegend, weil die von Frauen dominierten Berufe oft deutlich schlechter bezahlt werden als vergleichbare Beschäftigung. Die SPD habe den Anspruch, die Lohnlücke zu schließen, bekäftigte Schwesig, die im Team Steinmeier auch für Frauenpolitik zuständig ist.
Der Ansatz im SPD-Regierungsprogramm: die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten der Unternehmen, ein Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung, Verdoppelung der Partnermonate beim Elterngeld. Und, mehr Mädchen für naturwissenschaftliche und technische Berufe zu begeistern.
Zukunft des Kapitalismus - Und wenn jetzt noch eine Krise käme?
Wie wird Politik im Kapitalismus aussehen, wenn die Krise vorbei sein wird und die Banken und Automobilfabriken wieder privatisiert sein werden? Diejenigen Politiker, die etwas zu sagen haben, mussten in den Monaten seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Abgründe blicken, von denen sie nie gedacht hätten, dass es sie geben könnte. Die Erfahrungen dieser Zeit – immer neue Hiobsbotschaften, atemlose Hetze von Konferenz zu Konferenz, geheime Verhandlungen mit härtestgesottenen Hilfeerpressern, vertrauliche Briefings durch Beamte mit tief erschrockenen Augen, Pressetermine zum Heucheln von Zuversicht – werden sie nicht vergessen.
Auf einer gemeinsamen Sitzung des Juso- Kreisverbands und der SPD- Kreistagsfraktion im Dietfurter Rathaus informierte Regierungsdirektor Manfred Wiesenberg vom Landratsamt Neumarkt über die Bedeutung des Naturschutzes im Landkreis.
Juso- Kreisvorsitzender André Radszun betonte eingangs die Bedeutung, die der Naturschutz für den Erhalt seltener Pflanzen- und Tierarten hat. "Viel Schützenswertes in unserer Natur erscheint so gewohnt, dass wir es gar nicht als besonders wahrnehmen", fasste er die Selbstverständlichkeit und das hin und wieder aufkommende Unverständnis gegenüber der "Bürokratie im Namen der Natur" zusammen.
Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der “Saarbrücker Zeitung”, im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. “Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden”, sagte Westerwelle. “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.”
Quelle: SPIEGEL
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.08.2026 - 14.08.2026 SPD-Ferienprogramm
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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27.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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28.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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