Die von Horst Seehofer eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" ist mehrheitlich mit neoliberalen Ideologen besetzt.

Unter den Mitgliedern befinden sich neben Großindustriellen auch die "Experten" der Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft", die seit Jahren für massiven Sozialabbau wirbt (Für eine ausführliche Liste folgender Link).

Bei einer derartigen Zusammensetzung muss man nicht lange rätseln wohin die Reise geht. Der "Betriebsunfall" namens Wirtschaftskrise wird dazu genutzt werden um aus öffentlichen Geldern marode Institute vor dem selbstverschuldeten Bankrott zu retten, ohne dass die Verantwortlichen dafür haftbar gemacht werden.

Deshalb unterstützt die bayerischen SPD den Vorschlag des Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser, nach einer Enquete-Kommission zur Wirtschaftskrise im Bayerischen Landtag.

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Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rieden stehen voll hinter ihrer Vorstandschaft:

Bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Zum Ochsenwirt“ wurde Gerhard Schnabel als Vorsitzender ohne Gegenstimmen im Amt bestätigt. Schnabel ging in seinem Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsvereins ein. Mit den Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Beyer und Inge Aures habe der Ortsverein beim 28. und beim 29. Politischen Aschermittwoch in Vilshofen wieder sachkundige und engagierte Redner begrüßen können.

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Berg - Großes Gedränge gab es am Freitag Abend im Gemeindeamt der Gemeinde Berg im österreichischen Mühlviertel, als die Bürgermeister Josef Pernsteiner und Helmut Himmler sowie die Partnerschaftsreferenten Ludwig Krenn und Anita Vogel nach kurzweiligen Redebeiträgen die Ausstellung „Kunst und Kunsthandwerk“ im Rahmen der „Kunstkontakte Berg – Berg“ eröffneten

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Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Die SPD unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai:

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"Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Deutsche Telekom nicht alle kommunalen Bedarfe im Jahr 2009 bedienen kann", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung auf die Anfrage von MdB Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz. Darin ging sie der Frage nach, ob die Deutsche Telekom derzeit nur zögerlich Angebote für die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitbandinternet abgebe. Von verschiedenen Vertretern Oberpfälzer Gemeinden wurde sie informiert, dass sie im Rahmen der bayerischen Breitbandoffensive momentan keine Angebote von der Telekom erhalten.

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Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft werfen den Parteien vor, soziale Unruhen herbeizureden. Gesine Schwan (SPD) und Oskar Lafontaine von der Linkspartei schürten den Hass auf Manager und heizten die Stimmung auf. Die Unternehmer fürchten großen Schaden für die Wirtschaft.
Quelle: Die Welt

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SPD-Kreistagsfraktion fordert: Landkreis muss wieder eigenes Personal für die Reinigungsdienste einstellen.

Mit wirtschaftlichen und sozialen Themen hat sich die SPD-Kreistagsfraktion am letzten Freitag bei ihrer Sitzung im Hauptgebäude der Sparkasse in Neumarkt befasst. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine wieder stärkere Akzentuierung sozialer Themen auch im Landkreis Neumarkt.

Dies sei eine schlichte Notwendigkeit, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziell stark unter Druck kommen. Schließlich seien die Auswirkungen der Krise vielfach noch nicht in den Hauhalten angekommen und auch die Talsohle der fatalen Entwicklung sei keineswegs erreicht.

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Gigantisches Milliardenrisiko: Die Finanzkrise trifft die deutschen Banken weitaus stärker als bislang bekannt. Kredite und Wertpapiere in problematischen Geschäftsfeldern addieren sich auf 816 Milliarden Euro, wie aus einem Bafin-Papier hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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MdB Marianne Schieder zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

"Die Situation für dezentrale mittelständische Ölmühlen ist sehr angespannt. Für manche stellt sich inzwischen sogar die Existenzfrage. Aufgrund des Widerstands der CDU/CSU ist es leider nicht gelungen, bei der Änderung der Förderung von Biokraftstoffen eine massive Verbesserung der Situation zu bewirken ", bedauert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder zum Beschluss im Deutschen Bundestag in dieser Woche.

Eine Steuerbefreiung des im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Schienennahverkehr verwendeten Biokraftstoffs wäre eine Maßnahme gewesen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bedeutet hätte - schließlich führt Biokraftstoff aus deutscher Produktion zu einer CO2-Reduktion von 45% gegenüber fossilem Kraftstoff. Weiterhin hätten von dieser Maßnahme nicht nur die Verkehrsbetriebe der Kommunen profitiert, sondern gerade die Landwirte und Biokraftstoffproduzenten vor Ort. Außerdem wäre dies ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung und für den Aufbau regionaler nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe gewesen. In der Landwirtschaft ist dies bereits gängige Praxis.

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