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Privatisierungswahn der FDP sprengt alle Grenzen
Der Europakandidat und Gesundheitsexperte der OberpfalzSPD, Ismail Ertug, lehnt die Pläne der FDP zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen entschieden ab. „Die FDP will eine gesetzlich solidarische Gesundheitsversicherung, die während der gesamten Finanzmarktkrise wie ein Fels in der Brandung für Schutz und Sicherheit stand, auflösen und in die volle private Versicherung einsteigen“.
Neumarkt/Mühlhausen - Sehr angetan von den Informationen des Bürgermeisters über seine Gemeinde waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Rathaus von Mühlhausen. Dr. Martin Hundsdorfer berichtete von einer guten Lage an der Achse Neumarkt – Berching – Autobahn München, einer sich prima entwickelnden Lände am RMD-Kanal, vielen Naherholungsmöglichkeiten in einer intakten Landschaft.
SPD in Klausurtagung mit Bürgermeister Gerd Geismann - Synergie bei Stadtbetrieben nutzen
Sulzbach-Rosenberg. (phl) Schlackenberg, Hochofen-Plaza, Ganzjahresbad - ein Gesamtkonzept für Rosenberg tut not. Vor allem die inhaltlichen Schwerpunkte, die man bei den Sozialdemokraten setzten will, standen im Mittelpunkt der Klausurtagung der Sulzbach-Rosenberger SPD im Café Centro. Die Sozialdemokraten wollen ihre kommunalen Wahlerfolge heuer im Herbst wiederholen.
Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Lintach und Raigering ist nach Aussagen regionaler Landespolitiker stets am fehlenden Geld gescheitert. Nun pumpen Bundes- und Staatsregierung aufgrund der Wirtschaftskrise zusätzliche Milliarden in die Infrastruktur. Viele SPD-Mitglieder in der Gemeinde Freudenberg fragen sich, warum jetzt kein Geld für den Staatsstraßenbau zur Verfügung steht.
Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet in Deutschland bis Ende 2010 ist ein Bestandteil des Konjunkturpaket II. Das kommt Bayern zu Gute, wo es auf dem Land noch viele unterversorgte Ortschaften gibt. Die Bundesregierung will bis Mitte Februar ein Konzept für die Breitbandoffensive vorlegen. Daher hat sich Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, an die Bundeskanzlerin gewandt.
Russlands Milliardär Viktor Vekselberg, Milch-Unternehmer Theo Müller, Sängerin Tina Turner: Sie alle genießen die günstige Pauschalbesteuerung des Kantons für reiche Ausländer. Eine Volksinitiative brachte jetzt ein klares Nein zu dem Privileg.
Die Bürger scheinen im Gegensatz zu ihren Regierungen ein Gespür dafür zu bekommen, dass angesichts der großen Krise der Geldadel nicht weiter privilegiert werden dürfe. Für die Schweiz ein geradezu revolutionärer Akt.
Karl Neugebauer - von seinen Freunden "Der Karre" genannt - feierte am 6. Februar seinen 70. Geburtstag.
Bürgermeister Helmut Himmler und Gemeinderätin Erna Späth kamen am Freitag ins Wohnhaus von Karl, um ihm im Kreise seiner großen Familie zum Jubeltag zu gratulieren. Neugebauer ist seit Jahrzehnten SPD-Mitglied und hat die SPD während drei Perioden im Gemeinderat der Gemeinde Berg vertreten.
Bis 1978 gehörte er dem Rat der damals noch kleinen Gemeinde Berg und von 1978 bis 1984 dem Rat der neu gegründeten Großgemeinde Berg an.
Der Bürgermeister dankte Neugebauer für die engagierte kommunalpolitische Arbeit und bedankte sich mit Erna Späth für das vorbildliche Engagement in der lokalen Politik und auch im Sport beim DJK-SV Berg.
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins zeigten sich bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Weißbacher zufrieden mit der Arbeit ihrer Vorstandschaft: Alle Mitglieder des Gremiums erhielten, soweit sie wieder kandierten, das einstimmige Vertrauen der Versammlung. Rückblickend ließ Vorsitzender Werner Scharl das abgelaufene Jahr, welches von Wahlen geprägt war, Revue passie-ren.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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