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Große Aufgabe für lokale Politik: Sich in einer globalisierten Welt behaupten

Dr. Ulrich Maly: Grenzen und Mauern in den eigenen Köpfen niederreißen

Die Metropolregion Nürnberg sei ein Entwicklungsmotor, eine strategische Allianz, „die dazu führt, dass sich die Oberpfälzer und Nürnberger vertragen, auch wenn es den Regensburgern nicht gefällt.“ Diesen Seitenhieb zur Kritik – „… das zerreißt die Oberpfalz“ – von Regensburgs Landrat Herbert Mirbeth konnte sich Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly bei der Kreiskonferenz der Sozialdemokraten im Heldrichsaal in Forsthof nicht verkneifen.

 

Unglauliche Dreistigkeit der Hochfinanz!

Trotz Finanzkrise - Aktionäre deutscher Konzerne kassieren kräftig ab

Trotz der Finanzkrise öffnen die im Dax börsennotierte Unternehmen 2009 ihre Geldkoffer. Die Konzerne wollen zusammen rund 23 Milliarden Euro an die Anleger ausschütten. Damit bleiben die Dividenden nur knapp hinter dem Rekordjahr 2008 zurück. Die Ausschüttungen in schlechten Zeiten sind umstritten.

 

Arbeitsgemeinschaft 60plus im Unterbezirk bildet neuen Vorstand

Eduard Rast aus Amberg zum neuen Vorsitzenden gewählt

„Wir Senioren in der Sozialdemokratischen Partei sind kein Altenclub. Wir verstehen uns als politische Gemeinschaft mit dem Ohr am Puls der Gesellschaft, wollen mitmischen und mitgestalten“ betonte Gerhard Kulig, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „60-Plus.“ Vorstands- und Delegiertenwahlen waren Hauptpunkte der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft im SPD-Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt im Gewerkschaftshaus am Schrannenplatz.

 

Realschulzweig in Schnaittenbach?

Hauptschule Schnaittenbach

Wegen der sinkenden Einwohnerzahlen wird sich die Schullandschaft im Landkreis Amberg-Sulzbach stark verändern. Jetzt drängt die Schnaittenbacher SPD darauf, ihre Hauptschule für den Modellversuch "Regionale Schulentwicklung" anzumelden. Damit würde in Schnaittenbach ein Realschulzweig eingeführt - was wiederum für die Freudenberger Schule Auswirkungen hätte.

 

Kommunale Investitionen jetzt in Angriff nehmen

Kommunalpolitische Konferenz der SPD im Reichstagsgebäude

Weit über 500 Kommunalpolitiker aus allen Teilen der Republik folgten der Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck nach Berlin und diskutierten das kommunalpolitische Investitionsprogramm. Dabei in den Räumen der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag auch Florian Fuchs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Amberger Stadtrat.

 

Parteispenden der Großbanken - wofür?

Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Dies geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die nun erstmals für das gesamte Jahr vorliegen.

 

Sozialdumping bei Bahnbetreibern in Bayern

Sozialdumping bei Bahnbetreibern in Bayern
BEG untergräbt Sozial- und Qualitätsstandards durch Billigstanbieter?

Kritische Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze sowie Sicherheit und Service der Bahnlinien in Bayern hat die Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bei der Vergabe von Leistungen im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) in Bayern, so der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD). Die Vergabe bei der Privatisierung von Teilstrecken im bayerischen Eisenbahnnetz laufe schwerpunktmäßig auf den billigsten Anbieter hinaus wodurch seriöse Anbieter mit höheren Qualitätsstandards auf der Strecke blieben. Strobl: „Dadurch, dass die BEG vorrangig auf die Summe unter dem Strich schielt kommen teils höchst undurchsichtige Firmenkonglomerate zum Zuge. Deren Billigangebote, die sie durch Subunternehmen anbieten, gehen letztlich zu Lasten der Sozialstandards der Beschäftigten, des Service auf den betriebenen Strecken und auch die Sicherheit der Passagiere.“

 

Einladung 60plus-UB Amberg

Die Arbeitsgemeinschaft "60plus" innerhalb der SPD im Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt lädt zu einer Unterbezirkskonferenz am Donnerstag, 29. Januar, um 14.00 Uhr, ins Gewerkschaftshaus (Schrannenplatz) in Amberg ein. Bei dieser Konferenz soll auch der Vorstand neu gewählt werden. Nach verschiedenen Grußworten und einem Rechenschaftsbericht des bisherigen stellv. Vorsitzenden Alfred Melchner soll die Wahl des Vorstandes stattfinden. Mit der Beratung des Arbeitsprogramms und der Festlegung von Terminen endet die Veranstaltung.

Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach

Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35

 

Sozialdemokratische Handschrift zur Bewältigung der Krise

Sozialdemokratische Handschrift zur Bewältigung der Krise.
Information zum Konjunkturpaket II von der BayernSPD.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den letzten Wochen wurden wir überschüttet mit Rezepten, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begrenzen und die Chancen für einen erneuten Aufschwung zu nutzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit dem Konzept von Frank-Walter Steinmeier die Grundlage für das vom Koalitionsausschuss in der Nacht zum 13. Januar 2009 beschlossene Konjunkturpaket II gelegt. Dieses Paket trägt eindeutig unsere „rote“ Handschrift. Darin enthalten sind Maßnahmen, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und unseren Kommunen zu Gute kommen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Damit stimulieren wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, um den Ausfall der privaten Nachfrage, insbesondere der nach Investitionen zu kompensieren. In diesem und im nächsten Jahr stellen wir so die Weichen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Arbeitsplätze.

 

Alle Termine öffnen.

12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

14.12.2026 Kreistag

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WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

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