Bildung
Bayern ist fast nur noch das einzige Bundesland mit Studiengebühren
„Studiengebühren,“ so MdL Reinhold Strobl (SPD), „sind ungerecht. Sie verschärfen die soziale Auswahl an den Hochschulen.“ Eine Gesellschaft, die die Bildungschancen junger Menschen vom Geldbeutel abhängig mache, setze ihre Zukunft aufs Spiel. Ein Staat, der die Studierenden abkassiere, vergeude viele Talente der nachfolgenden Generationen. Mehr denn je seien junge Menschen auf eine gute Ausbildung und hohe Qualifikationen angewiesen. Strobl: „Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren ein.“ So habe es zwei Gesetzentwürfe und zahlreiche parlamentarische Initiativen gegeben. Es sei bedauerlich, dass die CSU und die FDP auf dem unsozialen Modell beruhen und Studierende weiter zahlen lassen.
MdL Reinhold Strobl stellt Anfrage zur Aus- und Fortbildung von Musiklehrern
Das Motto im Rahmen des Aktionstages des Arbeitskreises der Musikdidaktiker an bayerischen Musikhochschulen Anfang Juni 2011 lautete „Schule braucht gute Musiklehrer“. Dr. Thomas Goppel, MdL und Präsident des Bayerischen Musikrates trifft in seiner Einladung Anfang Juni 2011 eine entscheidende Aussage: „Gute Musiklehrer kann es nur geben, wenn die Rahmenbedingungen für deren Aus- und Fortbildung stimmen…“ Strobl: „Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. Deshalb habe ich mich an das Kultusministerium gewandt, um nachzufragen, welche konkreten Maßnahmen denn die Bayerische Staatsregierung plane, um die Aus- und Fortbildung von Musiklehrern zu verbessern. Mich interessierte auch, ob es möglich sei, mehr Unterrichtseinheiten an bayerischen Schulen zur Verfügung zu stellen.“
In Odelzhausen soll es bald eine Gemeinschaftsschule geben - Eltern wollen mehr als nur eine Mittelschule.
Die wunderbare Odelzhauser Grund- und Hauptschule mit einer nagelneuen Dreifach-Turnhalle verliert ab der fünften Klasse immer mehr Schülerinnen und Schüler. Die Hauptschule im Dachauer Hinterland blutet aus – wie überall in Bayern. Und wer einen mittleren Schulabschluss haben will, muss nach der sechsten Klasse in die 20 km entfernte Kreisstadt Dachau fahren.
SPD-Landtagsfraktion startet Kampagne zur Einführung der Gemeinschaftsschule
Macht Druck schlau? Ist mit 11 schon alles gelaufen? Zu arm für Bildung? Diese Fragen stellt sich die SPD Landtagsfraktion seit vielen Jahren. Das Konzept der Gemeinschaftsschule, das die Fraktion in einer landesweiten Kampagne Schülern, Eltern, Lehrern und Kommunalvertretern nun vorstellte, soll Antworten liefern. „Viele Kinder müssen in Bayern weite Wege zur Schule auf sich nehmen – auch schon an den Schulen in der Oberpfalz. Für mich ist vor allem wichtig, dass Kindern der Übertrittsdruck genommen wird und sie an ihrem Wohnort auch nach der vierten Klasse zur Schule gehen können, ohne sich schon mit 10 Jahren für einen Bildungsabschluss entschließen zu müssen.“, so MdL Reinhold Strobl, für Bildung zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss.
SPD-Bundestagsfraktion beschließt parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des "Kooperationsverbotes"
"Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Daher können wir uns auf diesem Gebiet nicht länger eine Kleinstaaterei wie im 18. Jahrhundert erlauben", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder. "Die SPD-Bundestagsfraktion bringt einen Antrag auf den Weg, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die notwendigen Gesetzesinitiativen für eine Änderung der Situation vorzulegen. Das bestehende Kooperationsverbot muss endlich fallen."
MdL Reinhold Strobl besorgt über Entwicklung in Teilen der Oberpfalz
Die hohe Quote von Schulabbrechern in den kreisfreien Städten Amberg (15,0 %), Regensburg (10,3%) und Weiden (9,4%) hat den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl alarmiert. Strobl: „Ich gehe davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler in den kreisfreien Städten genauso gescheit und die Lehrerinnen und Lehrer genauso engagiert sind wie in den Schulen in den Landkreisen, wo es erheblich günstigere Quoten (Amberg-Sulzbach: 3,9%) bei den Schulabbrechern gibt.“ Die Ursache für die erschreckend hohe Zahl von Schulabbrechern, so Strobl, müsse also wo anders liegen. Bedarf es eines Ausbaus der individuellen Förderung? Brauchen wir mehr Schulsozialarbeiter?
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.08.2026 - 14.08.2026 SPD-Ferienprogramm
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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27.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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