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Wer soll´s werden? Entscheide mit!

Wer soll´s werden? Entscheide mit!

Der Parteivorstand hat ein entsprechendes Verfahren entwickelt,

beraten und beschlossen. So sieht es aus:

 

 

 

Europawahl 2019

Eine weitere, bittere Niederlage für die deutsche Sozialdemokratie, an der es nichts schön zu reden gibt...

Wir möchten uns dennoch bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die ihre Stimme der SPD gegeben haben.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen und das klare Bekenntnis zu Europa!

Wir gratulieren MdEP Ismail Ertug zum Wiedereinzug ins Europaparlament.

 

Bluten für die Banken

IWF gibt zu: Griechenland-Hilfe war getarnte Rettung deutscher und französischer Geldhäuser
Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt.

 

#EuropaistdieAntwort

1. FAIRE STEUERN FÜR KONZERNE
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne in Europa – zahlen
aber kaum Steuern: Google, Facebook und Co. zum Beispiel oder auch Starbucks.
Das Geld fehlt für wichtige Investitionen. Wir wollen das ändern. Für
eine weltweite Mindestbesteuerung internationaler Konzerne.
2. GEGEN LOHNDUMPING UND
FÜR GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN
Nicht nur der Wirtschaftsraum ist in Europa wichtig, sondern auch der soziale
Zusammenhalt!
Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen – überall.
Mit der Entsenderichtlinie sorgen wir dafür, dass für gleiche Arbeit am gleichen
Ort auch der gleiche Lohn gezahlt wird – egal, woher die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer kommen. Und wir kämpfen für europäische Mindestlöhne,
von denen man leben kann. Für Deutschland heißt das: 12 Euro
pro Stunde.
3. FRIEDEN UND ABRÜSTUNG
Unser Europa bedeutet vor allem: Frieden. Wir setzen auf internationale
Zusammenarbeit, auf Dialog und Abrüstung. Damit es nicht zu einem
Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten kommt. Keine gefährlichen
Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen, um das Iran-Abkommen
zu retten. Das ist die Grundlage für eine nukleare Abrüstung im Nahen und
Mittleren Osten. Militärische Abenteuer wird es mit der SPD nicht geben!

 

#EuropaistdieAntwort

Am Sonntag SPD wählen!

 

#Europatag 9. Mai

Heute ist Europatag! Am 9. Mai 1950 wurde mit der Schuman-Erklärung der Grundstein der heutigen Europäischen Union gelegt. Wir feiern heute unser einzigartiges Projekt von Frieden, Wohlstand und Vielfalt! Ein Projekt, das uns allen gehört und dessen Zukunft uns alle angeht. Deshalb auch nochmal der Aufruf: Am 26. Mai sind Europawahlen!

 

#sozialesEuropa - "Europa. Jetzt aber richtig!"

Wir unterstützen den Aufruf "Europa. Jetzt aber richtig!" des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Tag der Arbeit!

Denn nur mit europaweiten Standards für gute Arbeit verhindern wir, dass sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig bei Löhnen und Arbeitsbedingungen unterbieten. Gemeinsam statt gegeneinander! Für ein #sozialesEuropa.

 

Alle Termine öffnen.

08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

14.12.2026 Kreistag

Alle Termine

WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

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