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Arbeit & Wirtschaft
# Steuerzahler stützen Wirtschaft mit 11.000 Milliarden Franken
Das deutsche Prozesskosten-Finanzierungsunternehmen Foris wird die Sammelklage finanzieren. Und 4.500 Österreicher, die sich beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) über ihre AWD-Berater beschwert haben, können sich beteiligen. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung: “Wenn sich alle beteiligen, dann wäre das der größte Zivilprozess in der Zweiten Republik.” Im bisher größten Zivilverfahren, dem WEB-Prozess in Salzburg vor 20 Jahren, hatte der VKI für 3.200 Kleinanleger geklagt.
Mit dabei war ein Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung und der frühere Chefökonom des österreichischen Industriellenverbands. In ihrer Version ist der Staat schuld an der Krise, er habe nicht ausreichend reguliert, öffentliche Banken seien die ersten Verlierer gewesen, Greenspans Politik der niedrigen Zinsen sei schuld an der Hypothekenkrise in den USA, usw.. Die Chuzpe, mit der hier Ausreden erfunden und wiederholt werden, ist fast schon bewundernswert.
Ölkonzerne machen Rekordgewinne
Die Ölmultis bleiben von der Wirtschaftskrise verschont: Exxon Mobil und Shell machen nach wie vor Milliardengewinne. Exxon meldet sogar den höchsten Quartalsgewinn, den ein Unternehmen je in der US-Geschichte verbucht hat. Shell steigert sein Ergebnis um satte 70 Prozent.
„Weniger als drei Millionen Arbeitslose.“ Genauer gesagt: 2,997 Millionen. Doch ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Denn das sind nur die offiziell registrierten Arbeitslosen. Von gut sechs Millionen Erwerbsfähigen, die Arbeitslosengeld beziehen, tauchen über drei Millionen in der Statistik nicht auf. So lautet die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit auf eine Anfrage im März 2008.
Als Jusos sehen wir uns in der Pflicht mit den Gewerkschaften in der Mindestlohnfrage an einem Strang zu ziehen. Sowohl das Volksbegehren als auch die DGB-Kampagne wird von uns unterstützt.
Menschen müssen einen Mindestlohn von 7,50 erhalten, um gerecht davon leben zu köbnnen und später eine anständige Rente zu erhalten.
In einer Zeit in der die Schere zwischen arm und reich imemr weiter auseinander klafft, muss dem Lohndumping nach unten eine Grenze gesetzt werden - die Selbstregulation der Sozialen Marktwirtschaft funktioniert hier nicht mehr.
Am 23.5 Mai, einem Freitagnachmittag, fand bereits eine Unterschriftensammlung an der Krambrücke statt - weitere werden folgen.
Eintragungsmöglichkeiten gibt es weiterhin auch im Gewerkschaftshaus am Schrannenplatz.
Eure Jusos Amberg
Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser war im Münchner Maximilianeum zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um die SPD-Abgeordneten über das am 1. Mai gestartete Volksbegehren zur Durchsetzung des Mindestlohns in Bayern zu informieren. Die erforderliche Zahl von 25.000 Unterschriften war bereits am Nachmittag des 1. Mai landesweit bei den zahlreichen DGB-Kundgebungen erreicht, berichtete Schösser.
CSU mit Ablehnung auf dem Holzweg - Oppositionschef empfiehlt Blick in Verfassung - Wir brauchen dafür eine politische Mehrheit gegen die CSU
Das Verhältnis von DBG und SPD ist in Bayern aus Sicht von SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget „sehr in Ordnung". Es gebe eine ganze Reihe gemeinsamer Projekte wie das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie, das Thema guter Lohn für gute Arbeit und gerade die Forderung nach Mindestlöhnen, die der DGB mit einem Volksbegehren in Bayern durchsetzen will, findet nach Magets Worten die volle Unterstützung der SPD.
Zeitarbeiter haben oft nur eingeschränkte Mitbestimmungsmöglichkeiten und unterliegen anderen Arbeitszeitregelungen als ordentlich Festangestellte. Wir stellen fest, dass in größeren Unternehmen parallele Tarifstrukturen aufgebaut werden, die zu Ungerechtigkeiten für die Beschäftigten führen. Dies erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, MdL, gegenüber den von den bayerischen Metall- und Elektroarbeitgebern vorgelegten Umfrageergebnissen zur Zeitarbeit.
02.06.2026, 19:30 Uhr VoSi
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
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