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Arbeit & Wirtschaft
# Steuerzahler stützen Wirtschaft mit 11.000 Milliarden Franken
Das deutsche Prozesskosten-Finanzierungsunternehmen Foris wird die Sammelklage finanzieren. Und 4.500 Österreicher, die sich beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) über ihre AWD-Berater beschwert haben, können sich beteiligen. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung: “Wenn sich alle beteiligen, dann wäre das der größte Zivilprozess in der Zweiten Republik.” Im bisher größten Zivilverfahren, dem WEB-Prozess in Salzburg vor 20 Jahren, hatte der VKI für 3.200 Kleinanleger geklagt.
Mit dabei war ein Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung und der frühere Chefökonom des österreichischen Industriellenverbands. In ihrer Version ist der Staat schuld an der Krise, er habe nicht ausreichend reguliert, öffentliche Banken seien die ersten Verlierer gewesen, Greenspans Politik der niedrigen Zinsen sei schuld an der Hypothekenkrise in den USA, usw.. Die Chuzpe, mit der hier Ausreden erfunden und wiederholt werden, ist fast schon bewundernswert.
Ölkonzerne machen Rekordgewinne
Die Ölmultis bleiben von der Wirtschaftskrise verschont: Exxon Mobil und Shell machen nach wie vor Milliardengewinne. Exxon meldet sogar den höchsten Quartalsgewinn, den ein Unternehmen je in der US-Geschichte verbucht hat. Shell steigert sein Ergebnis um satte 70 Prozent.
„Weniger als drei Millionen Arbeitslose.“ Genauer gesagt: 2,997 Millionen. Doch ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Denn das sind nur die offiziell registrierten Arbeitslosen. Von gut sechs Millionen Erwerbsfähigen, die Arbeitslosengeld beziehen, tauchen über drei Millionen in der Statistik nicht auf. So lautet die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit auf eine Anfrage im März 2008.
Als Jusos sehen wir uns in der Pflicht mit den Gewerkschaften in der Mindestlohnfrage an einem Strang zu ziehen. Sowohl das Volksbegehren als auch die DGB-Kampagne wird von uns unterstützt.
Menschen müssen einen Mindestlohn von 7,50 erhalten, um gerecht davon leben zu köbnnen und später eine anständige Rente zu erhalten.
In einer Zeit in der die Schere zwischen arm und reich imemr weiter auseinander klafft, muss dem Lohndumping nach unten eine Grenze gesetzt werden - die Selbstregulation der Sozialen Marktwirtschaft funktioniert hier nicht mehr.
Am 23.5 Mai, einem Freitagnachmittag, fand bereits eine Unterschriftensammlung an der Krambrücke statt - weitere werden folgen.
Eintragungsmöglichkeiten gibt es weiterhin auch im Gewerkschaftshaus am Schrannenplatz.
Eure Jusos Amberg
Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser war im Münchner Maximilianeum zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um die SPD-Abgeordneten über das am 1. Mai gestartete Volksbegehren zur Durchsetzung des Mindestlohns in Bayern zu informieren. Die erforderliche Zahl von 25.000 Unterschriften war bereits am Nachmittag des 1. Mai landesweit bei den zahlreichen DGB-Kundgebungen erreicht, berichtete Schösser.
CSU mit Ablehnung auf dem Holzweg - Oppositionschef empfiehlt Blick in Verfassung - Wir brauchen dafür eine politische Mehrheit gegen die CSU
Das Verhältnis von DBG und SPD ist in Bayern aus Sicht von SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget „sehr in Ordnung". Es gebe eine ganze Reihe gemeinsamer Projekte wie das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie, das Thema guter Lohn für gute Arbeit und gerade die Forderung nach Mindestlöhnen, die der DGB mit einem Volksbegehren in Bayern durchsetzen will, findet nach Magets Worten die volle Unterstützung der SPD.
Zeitarbeiter haben oft nur eingeschränkte Mitbestimmungsmöglichkeiten und unterliegen anderen Arbeitszeitregelungen als ordentlich Festangestellte. Wir stellen fest, dass in größeren Unternehmen parallele Tarifstrukturen aufgebaut werden, die zu Ungerechtigkeiten für die Beschäftigten führen. Dies erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, MdL, gegenüber den von den bayerischen Metall- und Elektroarbeitgebern vorgelegten Umfrageergebnissen zur Zeitarbeit.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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