Wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, ist die Empörung in der Öffentlichkeit häufig groß. Für Juristen sind solche Fälle in aller Regel aber ziemlich klar, denn die Rechtslage ist eindeutig: Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass man zwischen mein und dein unterscheiden muss. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand einen Billig-Kugelschreiber für 50 Cent oder aber einen vergoldeten Füllfederhalter für 500 Euro aus dem Büro mitgehen lässt.
Das kann man so sehen. Warum können die selbsternannten Eliten der Gesellschaft Milliardenwerte folgenlos versenken - ohne vor Gericht zu stehen. Häufig bekommen sie noch gigantische Abfindungen! Welche Funktion hat also die Justiz in der bürgerlichen Gesellschaft?

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Zukunft des Kapitalismus - Und wenn jetzt noch eine Krise käme?
Wie wird Politik im Kapitalismus aussehen, wenn die Krise vorbei sein wird und die Banken und Automobilfabriken wieder privatisiert sein werden? Diejenigen Politiker, die etwas zu sagen haben, mussten in den Monaten seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Abgründe blicken, von denen sie nie gedacht hätten, dass es sie geben könnte. Die Erfahrungen dieser Zeit – immer neue Hiobsbotschaften, atemlose Hetze von Konferenz zu Konferenz, geheime Verhandlungen mit härtestgesottenen Hilfeerpressern, vertrauliche Briefings durch Beamte mit tief erschrockenen Augen, Pressetermine zum Heucheln von Zuversicht – werden sie nicht vergessen.

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Eine der größten Pleiten der Bundesrepublik ist nun offiziell: Das Essener Amtsgericht hat das Insolvenzverfahren für zunächst 21 Gesellschaften des Handels- und Tourismuskonzerns Arcandor eröffnet. Darunter sind die größten Töchter wie die Karstadt-Warenhäuser, die Versandhandelstochter Primondo und der Katalogversender Quelle. Nun liegt das Schicksal von deutschlandweit rund 45.000 Beschäftigten in den Händen von Juristen.

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Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent zurückgegangen. „Das beunruhigt mich schon“ so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD). „Bildung und Ausbildung entscheiden über den weiteren Lebensweg unserer jungen Menschen. Viele Arbeitgeber sind sich da ihrer Verantwortung durchaus bewusst und bilden teilweise über Bedarf aus. Aber leider reicht das noch nicht aus, um alle Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in einem Ausbildungsverhältnis zu beschäftigen“. Es gebe leider auch Betriebe, so Strobl, die nicht mehr oder weniger ausbilden.

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Prof. Schmelz über die Verflechtung von Finanzindustrie und einschlägiger Wissenschaft
Wenn unsere Medienschaffenden für ihre Beiträge zur Finanzkrise und zur Börsenentwicklung wissenschaftlich klingende Äußerungen brauchen, dann greifen sie häufig auf Wissenschaftler aus Frankfurt und Umgebung zurück. Dass viele dieser Wissenschaftler direkt mit der Finanzwirtschaft verbunden und von ihrem Geld abhängig sind, wird uns dabei nicht mitgeteilt. Der seit längerem bewährte Kritiker dieser Entwicklung in der Finanzwirtschaft Professor a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz hat dazu einen Text verfasst. Was er beschreibt, erinnert im übrigen sehr viel an das, was Wolfgang Lieb und wir insgesamt in den NachDenkSeiten schon über die Übereignung unserer Wissenschaft an die Wirtschaft beschrieben haben. Albrecht Müller.

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Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Die SPD unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai:

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Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft werfen den Parteien vor, soziale Unruhen herbeizureden. Gesine Schwan (SPD) und Oskar Lafontaine von der Linkspartei schürten den Hass auf Manager und heizten die Stimmung auf. Die Unternehmer fürchten großen Schaden für die Wirtschaft.
Quelle: Die Welt

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Die neuesten Zahlen für den Arbeitsmarkt sind für den Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl besonders für den Amberger Raum alarmierend. „Amberg liegt mit 9,5 Prozent Arbeitslosen einsam an der Spitze der Kreise in ganz Bayern. Mit 2.163 Arbeitslosen hat sich die Zahl der Arbeitslosen dort im Vergleich zum März letzten Jahres um ganze 7,3 Prozent erhöht. Diese Zahlen sind sehr bedenklich. Das macht deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen können und dürfen nicht schön gerechnet werden. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist bayernweit gestiegen und das sollte zu denken geben.“

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SPD Kreisvorsitzende Carolin Braun zum drohenden Aus für "ARGEn"

Ende 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich jetzt der Schaffung einer Rechtsgrundlage verweigert. Dies bedeutet auch das Aus für ARGE in Neumarkt.
Für Carolin Braun ist dies ein unverantwortliches Verhalten.

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