Zum Internationalen Frauentag am 8.März ein Auszug aus dem Attac-Blog im Vorwärts.

Frauen und Männer sind von der Wirtschaftskrise und der Krisenpolitik der Bundesregierung unterschiedlich betroffen. So hat der größte krisenbedingte Arbeitsplatzabbau bisher in Branchen stattgefunden, in denen hauptsächlich Männer beschäftigt sind. Entsprechend seien auch die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit vor allem auf diese männerdominierten Brachen ausgerichtet. Die angesichts der leeren öffentlichen Kassen jetzt zu erwartenden Sparmaßnahmen werden dagegen Frauen stärker treffen.

Der Deutsche Städtetag sieht bereits den bis 2013 geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder unter drei Jahren in Gefahr. Kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken, Jugendtreffs, Theater, Hausaufgabenhilfen oder Schwimmbäder drohen in vielen Kommunen geschlossen oder erheblich teurer zu werden. Unter dem Wegfall sozialer Infrastruktur in den Kommunen werden primär Frauen, insbesondere alleinerziehende Frauen leiden.

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Was Westerwelle und seine lokalen Vertreter mit ihrer teils offenen und teils verstecken Polemik gegen den Sozialstaat anrichten ist skandalös. Doch vielen fehlt zum Aufschrei bereits die Kraft oder der Mut. Wenn das schwarz/gelbe Programm zur Haushaltskonsolidierung aus weiterer Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose bestehen soll, kann man nur staunen. Die Idee, dass die "Verlierer aufs Lebenszeit" für die Fehler der neoliberalen Wirtschaftsideologie bezahlen sollen, ist nicht nur perfide, es mangelt ihr auch gewaltig an ökonomischer Effizienz. Sollte sich die Idee zur weiteren Sanktionierung der Sozialhilfe, sowie der Stigmatisierung der Arbeitslosen durchsetzen erwartet uns genau das Gegenteil von gerechten Löhnen und ausgeglichenem Haushalt. Massive Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie sinkende Steuereinnahmen wären die Folge. Ein Teufelskreis, den es mit allen Mitteln zu verhindern gilt, die Gesellschaft als solche kann dabei nur verlieren. Wer sich heute noch zu den Gewinnern zählt, kann schon bald eines besseres belehrt werden. Wäre da nur nicht die enorme Beratungsresistenz gewisser Kreise...

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Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger sieht hinter den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung Strategie: Erst wird der Staat arm gemacht, dann eingedampft. Hinterher werde der Sozialstaat nicht wiederzuerkennen sein, warnt Bofinger.

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Erst Island, dann Ungarn und Griechenland - seit Wochen kursiert an den Finanzmärkten weltweit die Angst vor den Folgen deutlich gestiegener Staatsschulden. Wie gefährlich ist die Lage wirklich? Und wie gut lässt sich vorhersagen, bei welchem Land die Märkte als Nächstes in Panik geraten?

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Mit der Ansage „Wir wollen unser Geld zurück“ präsentierte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag seine Pläne für eine Sonderabgabe der größten Banken des Landes. Damit sollen sich die Geldhäuser nach dem Willen des Präsidenten an den immensen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beteiligen.
Die geplanten Bonuszahlungen einiger Investmentbanken bezeichnete Obama als „schamlos“. - Wo bleiben eigentlich vergleichbare Pläne in Deutschland?

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Zeitarbeiter sind in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt. Darauf weist die OECD angesichts der Debatte über den Missbrauch der Leiharbeit bei der Drogeriekette Schlecker hin.
“International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf”, sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der Frankfurter Rundschau. Laut einem OECD-Indikator gehört die Bundesrepublik beim Kündigungsschutz der Festangestellten zu den drei Mitgliedsländern mit dem höchsten Niveau.

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Zur Forderung von Horst Seehofer, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklären die Jusos Bayern: „Willkommen im Club, Herr Seehofer! Schön, dass sich langsam auch in der CSU herumspricht, dass die SPD das bessere Programm hat. Erst will Herr Freiherr von und zu Guttenberg mit gemäßigten Taliban sprechen – was Kurt Beck schon 2007 gefordert und was Herr Freiherr von und zu Guttenberg damals massiv kritisiert hatte –, nun will Herr Seehofer eine Finanztransaktionssteuer einführen. Diese fordern die Jusos schon lange und auch die SPD hatte sie vor der Bundestagswahl in ihr Programm übernommen.

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Aus dem Vorwärts-Blog 'Gut gebrüllt, Loewe' von Werner Loewe.

Was ist das: Zu viele Nullen? Eine Bewertung der schwarz-gelben Koalitionsregierung vor dem Hintergrund ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das die „Zeit“ zutreffend „Wahnsinnsbeschleunigungsgesetz“ nennt? Oder die Beschreibung des aktuellen Staatsdefizits? Wohl eher beides!

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Pleite-Konzern Arcandor sponserte Elite-Unis
Posten gegen Geld: Der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat nach Informationen des SPIEGEL Elite-Unis mit Millionensummen gefördert - während im eigenen Unternehmen schon Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt wurden. Middelhoff hatte für Geschäftsreisen gern einen eigens gecharterten Privatjet genutzt, was allein im Jahr 2006 mehr als 800.000 Euro verschlang. Zudem bezahlte Arcandor ihm eine Dienstwohnung in Düsseldorf, die 3500 Euro im Monat kostete.

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