Kommunalpolitik
Hirschau. (ag)
„Ich habe keinen Scheck dabei oder einen Koffer voller Geld, aber ich werde helfen wo immer ich kann“, dies versprach die SPD Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler aus Weiden bei einem Besuch an der Grund- und Mittelschule Hirschau. Aufmerksam geworden auf die Schule war Bäumler durch verschiedene Medienberichte über ein herabstürzendes Fenster in einem Klassenzimmer. Zusammen mit Rektorin Birgit Härtl, Konrektorin Silke Saller, dem stellvertretenden Landrat Michael Rischke, Alt-MdL Reinhold Strobl und mehreren Mitgliedern der Hirschau SPD-Stadtratsfraktion machte sich die Landtagsabgeordnete bei ihrem Rundgang ein Bild vom baulichen Zustand des Gebäudes.
„Die Sanierung der Schule ist eine unendliche Geschichte“, betonte Schulleiterin Birgit Härtl. Bei ihrem Amtsantritt in Hirschau habe ihr Vorgänger zugesichert, sie werde damit keine Arbeit mehr haben, da alles bereits geplant und in trockenen Tüchern sei. Dies habe sich als Irrtum herausgestellt. Schule und bisher auch vor kurzem der Offene Ganztag waren nunmehr seit Jahren provisorisch im Altbau untergebracht. Man hoffe dringend auf eine baldige Lösung.
„Der Raum ist der dritte Pädagoge – diese Erkenntnis ist längst zum Standard geworden und sollte auch die Staatsregierung erreicht haben. Wer gute Bildung will, muss in gute Schulen investieren“, hob Nicole Bäumler hervor.
In seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt ergänzte Stadtrat Günther Amann, dass die Offene Ganztagsschule vor gut einem Vierteljahr in den Bauabschnitt 4 der Schule umgezogen sei. Steigende Betreuungszahlen hätten diesen Schritt notwendig gemacht. Die Situation für die Nachmittagsbetreuung habe sich damit deutlich verbessert. Soweit aktuell der Brandschutz dies zulasse, stünden mehrere Räume für Hausaufgaben und Betreuungsangebote zur Verfügung. Der direkte Zugang zum Außengelände sei ideal.
Für die geplante Sanierung der Schule seien die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen betonte SPD Fraktionssprecher Josef Birner. Die geschätzten Kosten beliefen sich mittlerweile auf ca. 16 Millionen €. “Ohne eine deutlich höhere staatliche Hilfe packen wir das nicht“, so der Fraktionssprecher. Der vorliegende Förderbescheid der Regierung stammt aus dem Jahr 2022. Darin werden 8,2 Millionen € als förderfähige Kosten genannt und ein Fördersatz von 48 %. Die voraussichtlichen Gesamtzuweisungen beliefen sich damit auf 3,9 Millionen €. Angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage der Stadt Hirschau reiche das hinten und vorne nicht. Die Hoffnungen lägen nun beim Investitionsprogramm der neuen Bundesregierung. Gegebenenfalls müssten die Planungen angepasst werden. Stadtrat Rudolf Wild sah auch den Landkreis gefordert. Über Jahre hinweg habe Hirschau Millionenbeträge an Kreisumlage bezahlt. Irgendwann müsse hier etwas zurückkommen.
„ Ein nahezu schuldenfreier Landkreis und hochverschuldete oder handlungsunfähige Gemeinden passen nicht zusammen“, pflichtete stellvertretender Landrat Michael Rischke bei und sicherte Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion zu. Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sei ein uraltes Thema der SPD-Landtagsfraktion, ergänzte Reinhold Strobl. Hier hätte längst mehr passieren sollen. Das starre Festhalten an der Schuldenbremse sei keine Idee der SPD.
„Der Freistaat darf unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Eine gut ausgestattete Schule mit modernen, pädagogischen Räumen darf nicht vom kommunalen Haushalt alleine abhängig sein. Der Sanierungsstau an den bayerischen Schulgebäuden ist enorm – wir müssen hier schnell zu einer zukunftsorientierten Lösung kommen“, betonte MdL Nicole Bäumler abschließend.
Mit der Erschließung des neuen Baugebietes Loderhof Mitte soll auch die Verlängerung der Loderhofstraße zur Schillerstraße erfolgen. Diese Forderung hat die SPD-Stadtratsfraktion als Antrag eingebracht und wurde in der letzten Bauausschusssitzung behandelt.
Allerdings konnte sich der Ausschuss nicht dazu durchringen, dieser Verlängerung zuzustimmen.
Traditionell läutet der SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg die Weihnachtszeit mit einer Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung ein. Am 1. Adventssonntag wurden deshalb die Mitglieder und 12 Jubilare zur Feier eingeladen. Nach der Begrüßung durch die OV-Vorsitzende Bettina Moser begann der Abend mit einem besinnlichen Teil. Bettina Moser und AsF Vorsitzende Renate Dümmler lasen ein paar weihnachtliche Geschichten und Gedichte vor, und spielten mit allen Anwesenden ein Weihnachtsquiz bei dem das Wissen der Gäste zu Weihnachten getestet wurde.
Die SPD Stadtratsfraktion stellte in der letzten Stadtratssitzungeinen Antrag mit zwei Forderungen:
Zum einen will die SPD in der Goethestraße, der Uhlandstraße und Teilen der Südstraße die "bucklige" Straßenoberfläche sanieren und Flüsterasphalt aufbringen. So soll die Lärmbelästigung reduziert werden.
Zum anderen wird eine direkte Verlängerung der Loderhofstraße zur Schillerstraße beantragt. damit erhalten zumindest die Bewohner von Loderhof Mitte eine Anbindung an die Rosenberger Straße und damit eine zusätzliche Zu- und Abfahrt. Dies würde die anderen Straßen zum Teil entlasten. Diese Maßnahme sollte im Rahmen der Erschließung des BA III (östlicher Teil) mit umgesetzt werden.
Der SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg hatte zum Elternabend „UNsocial Media!? mit dem Medienexperten Maximilian Knack eingeladen. Im gut gefüllten Capitol konnten sich die Eltern über Chancen und Risiken der digitalen Welt informieren. Im Fokus standen der verantwortungsvolle Umgang mit Social Media und der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz.
Im Rahmen der Antisemitismuswochen in Sulzbach-Rosenberg veranstaltet der SPD Ortsverein am Samstag, 09.11.2024, um 18 Uhr eine Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der Synagoge in Sulzbach-Rosenberg.
Dazu ist die Bevölkerung sehr herzlich eingeladen.
Die Ansprache hält Nicole Bäumler, MdL, musikalisch umrahmt wird die Feier mit Gitarrenmusik von Andreas Fischer von der SMS.
Erfolgreicher Vorstand im Amt bestätigt!
Der SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg wählte im Rahmen einer Mitgliederversammlung eine neue Vorstandschaft. Die bisherige Vorsitzende Bettina Moser wurde in Ihrem Amt bestätigt, ebenso die Stellvertreter Dr. Thomas Steiner und Jörg Jäger. Als Kassier fungiert weiterhin Hermann Deichler ebenso der Schriftführer Matthias Ruoff. Die übrige Vorstandschaft blieb in der Besetzung ebenfalls gleich und wurde um zwei weitere Mitglieder erweitert.
20.04.2026 Kreistag
22.04.2026, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr VoSi
28.04.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
11.05.2026 Kreistag
12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78103 |
| Heute: | 22 |
| Online: | 7 |