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Europa
Mit über sechs Milliarden Euro springen die Franzosen ein, nicht nur aus Nächstenliebe. Der Kredit könnte auch ein dickes Plus für die eigene Staatskasse bringen. Die zögerliche Haltung Deutschlands stößt da auf Unverständnis.
Der Bundespräsident hat mal wieder eine Chance vertan. Er hätte den Bürgern erklären müssen, warum es unausweichlich ist, Griechenland zu retten.
Der oberpfälzer SPD Abgeordnete im europäischen Parlament, Ismail Ertug, informiert in seinem Europabrief über aktuelle Entwickelungen aus Brüssel. Darunter auch der geplante Haushaltsschwerpunkt der kommenden Jahre.
Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU- Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts. Bei der Überwindung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse besonderes Augenmerk auf die Jugend gelegt werden, so die Abgeordneten.
Wundersame Vermehrung der Kriegsveteranen in Kroatien. Nach dem Bürgerkrieg (1991-1995) registrierte der Staat unter grosszügigster Auslegung der Gesetze 330?000 Kriegsteilnehmer. Heute sind es 501?000. Jetzt ist selbst Veteranenminister Tomislav Ivic in die Schusslinie geraten. Er soll seine eigene Frontzeit fälschlich um 298 Tage verlängert haben, um zusätzliche Vergünstigungen zu erschleichen.
Die Geschäftspraktiken der Finanzwelt ließen die Menschheit erst vor wenigen Monaten in den Schlund einer Weltfinanzkrise blicken. Die Krise wurde abgewendet, doch der Preis war und ist sehr hoch. Während jeder Pferdedieb und Falschparker gnadenlos für seine Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen wird, gingen die Verursacher der Krise, die weltweit Billionenwerte vernichtet hat, jedoch straf- und zivilrechtlich tadellos aus der Sache hervor.
Die Deutschen setzen auf Export – und machen mit dem Ausland glänzende Geschäfte. Egoistisch und katastrophal, schimpfen die Nachbarn der Euro-Zone.
Frankreich hat sich über die Exportstärke der deutschen Wirtschaft mokiert.
Berlin müsse die heimische Nachfrage stärken, forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde
Günther Oettinger - weil er als CDU-Ministerpräsident in seinem Heimatland Baden-Württemberg nicht mehr zu halten war, schusterte ihm unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel den Posten des EU-Industriekommissars zu. Eine Schlüsselposition in Brüssel, deren Besetzung wohl überlegt sein will. Weil aber in der Union traditionell Vetternwirtschaft vor Sachkompetenz geht, konnte das nur schiefgehen: "Wi kän not allau sätt evribadi dus äs hi plieses."
EU-Abgeordneter Ismail Ertug in Auschwitz: 65 Jahre Befreiung eines Vernichtungslagers
„Ein polnischer Häftling hatte sich bei eisigen Temperaturen wie heute aus einem Zementsack ein Hemd geschnitten“, fasst Ismail Ertug Erzählungen Überlebender und Zeitzeugen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zusammen. „Ein deutscher Soldat nahm es ihm mit den Worten weg: ,Du hast deutsches Vermögen gestohlen'." Der EU-Abgeordnete aus der Oberpfalz war anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung am 27. Februar 1945 als Mitglied der Israel-Delegation des Europäischen Parlaments vor Ort.
"Das Motto von Ciolos scheint zu sein: alles in die zweite Säule der Agrarpolitik", resümiert Ismail Ertug, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Antworten des Kommissarsanwärters Dacian Ciolos in der heutigen Anhörung. "Der Kommissar muss sich nun dafür einsetzen, dass für diese Ziele genügend Geld zur Verfügung gestellt wird. Mit der bisherigen Ausstattung wird Ciolos nicht weit kommen", bewertet Ertug die Umsetzbarkeit der hohen Ziele, die sich der rumänische Amtsanwärter gesetzt hat. "Ciolos betonte mehrmals, dass er sich in enger Abstimmung mit der Fachkompetenz des Parlaments für die Gemeinsame Agrarpolitik einsetzen möchte", begrüßt Ertug die mehrfach geäußerte Bereitschaft zum Dialog. "Auch wenn Herr Ciolos noch nicht viel politische Erfahrung hat: ich traue ihm zu, dass er sich im Gremium der Kommissare mit guten Argumenten durchsetzen kann", so Ertug.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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