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Landespolitik
Der bayerische Landtag schreibt auch in diesem Jahr wieder einen Preis für bürgerschaftliches Engagement – den sogenannten „Bürgerkulturpreis“ – aus. Ziel der Auszeichnung ist es, die ehrenamtliche Mitwirkung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung von Staat und Gesellschaft zu fördern. Im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 hat der Beirat zum Bürgerkulturpreis beschlossen, mit der Ausschreibung eine möglichst breite Palette ehrenamtlicher Initiativen in der Region anzusprechen.
Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Lintach und Raigering ist auf die Zeit nach dem Jahr 2025 verschoben worden. Die Fraktion der örtlichen CSU-Abgeordneten Otto Zeitler und Heinz Donhauser hat im Landtag gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der vorgesehen hätte, diese Strecke in die 1. Dringlichkeitsstufe aufzunehmen. Der Vorgang ist vom Landtag protokolliert worden und kann hier nachverfolgt werden.
Atomausstieg auch in den Zielen des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms verankern
„Wenn es der Bayerischen Staatsregierung mit dem geplanten Ausstieg aus der Atomkraft ernst ist, dann muss das auch klar im Landesentwicklungsprogramm (LEP) des Freistaats festgelegt werden“ betont der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD). „Bis dato steht hier nur ein klares Bekenntnis zur Atomkraft als Teil des Energiemixes aus herkömmlichen und erneuerbaren Energien“, so Strobl.
Macht Druck schlau? Ist mit 11 schon alles gelaufen? Zu arm für Bildung?
SPD-Landtagsfraktion startet Kampagne zur Einführung der Gemeinschaftsschule
Diese Fragen stellt sich die SPD Landtagsfraktion seit vielen Jahren. Das Konzept der Gemeinschaftsschule, das die Fraktion in einer landesweiten Kampagne Schülern, Eltern, Lehrern und Kommunalvertretern nun vorstellte, soll Antworten liefern. „Viele Kinder müssen in Bayern weite Wege zur Schule auf sich nehmen – auch schon an den Schulen in unserem Landkreis. Für mich ist vor allem wichtig, dass Kindern der Übertrittsdruck genommen wird und sie an ihrem Wohnort auch nach der vierten Klasse zur Schule gehen können, ohne sich schon mit 10 Jahren für einen Bildungsabschluss entschließen zu müssen.“, so MdL Reinhold Strobl, für Bildung zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss.
Biogasanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen wollen, brauchen wir den Energie-Mix.“ „Allerdings“, so Strobl, „muss jede Art der Energieerzeugung auch im Einklang mit der Natur stehen.“ Schließlich gehe es beim Einsatz regenerativer Energien um den Erhalt unserer Umwelt. Der vermehrte Bau von Biogasanlagen führt in den Gemeinden inzwischen immer wieder zu teils heftigen Diskussionen. Aus diesen Gründen hatte sich der SPD-Abgeordnete vor kurzem mit einer Anfrage an Landwirtschaftsminister Brunner gewandt. Die Antwort liegt nun vor und beinhaltet einige interessante Zahlen und Aussagen.
BayernSPD startet Kommunaloffensive
Die BayernSPD startet in dieser Woche ihre Kommunaloffensive unter dem Motto Rathäuser erobern. "Wir wollen unsere Position als starke und verlässliche kommunale Vertretung sichern und ausbauen", sagt SPD-Chef Florian Pronold im Vorfeld der Veranstaltungsreihe. Diese beginnt am kommenden Samstag in Schwandorf und Ingolstadt. Dabei gehe es in erster Linie darum, in ganz Bayern attraktive SPD-Listen für die Kommunalwahl 2014 aufzustellen. "Um das zu schaffen, beginnen wir schon jetzt damit, uns um Kandidatinnen und Kandidaten zu bemühen." Dafür will die BayernSPD auch Nicht-Mitglieder gewinnen. "Wer bei sich vor Ort etwas verändern will, ist bei der SPD willkommen und goldrichtig", so Pronold. "Gemeinsam lässt sich viel bewegen."
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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