Die Situation der Milchviehhalter hat sich durch die Dumpingpreise auf dem Milchmarkt dramatisch zugespitzt. Viele unserer Milchbauern stehen durch den Verfall der Preise vor ernsthaften Problemen.

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Die Windenergie boomt in Deutschland mit mittlerweile drei Prozent des gesamten Strombedarfs - nur nicht in Bayern. Der Freistaat ist zwar das flächenmäßig größte Bundesland, aber bei der Zahl der Windkraftanlagen ist er auf den vorletzten Platz der Flächenländer abgerutscht und liegt bei der Stromerzeugung aus Windkraftanlagen deutlich unter 0,1 Prozent.

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Eine neue Führungsspitze mit dem 36-jährigen Bundestagsabgeordneten Florian Pronold als Landesvorsitzenden habe die Bayern-SPD bei ihrem Parteitag am 11. Juli gewählt „und damit ein Aufbruchssignal gesetzt“ so stellvertretender Landesvorsitzender MdB Ewald Schurer. Das neue Team sei in ganz Bayern unterwegs, betonte er vor Mitglieder des SPD-Unterbezirkes Amberg-Sulzbach-Neumarkt im Hotel-Gasthof „Forsthof“ in Kastl, um die Erneuerung der Partei mit den Mitgliedern vor Ort zu diskutieren, sich den Fragen und Anregungen der Mitglieder zu stellen.

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Als „zu schwerfälliges Bürokratie-Monster“ und deshalb bislang ohne die beabsichtigte Stimulierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die Förderpraxis des Freistaat Bayern mit Geldern aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Strobl: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern hinkt der Freistaat bei den von Berlin geförderten kommunalen Investitionen weit hinterher. Die bayerische Förder-Bürokratie verhindert so den in der zweiten Jahreshälfte erhofften Konjunkturimpuls durch die Berliner Finanzspitze.“

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MdB Marianne Schieder setzt sich für Führerscheinrichtlinie ein.
Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl (SPD) dankt Marianne Schieder für ihren Einsatz

Es gibt eine Einigung beim so genannten Feuerwehrführerschein. Noch in dieser Sitzungswoche wird im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das für alle Beteiligten eine zufrieden stellende Lösung vorsieht. Einerseits wird den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten und Rettungskräften Rechnung getragen, andererseits werden auch die Sicherheitsansprüche im Straßenverkehr berücksichtigt.
„Wir haben jetzt eine Lösung gefunden“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD), die sich schon seit geraumer Zeit für eine rasche und für alle zufrieden stellende Lösung eingesetzt hat.
Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl (SPD) begrüßt diese Einigung und freut sich, dass sich der Einsatz von Marianne Schieder im Sinne der Feuerwehrleute und Rettungsdienste gelohnt hat.

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"Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Deutsche Telekom nicht alle kommunalen Bedarfe im Jahr 2009 bedienen kann", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung auf die Anfrage von MdB Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz. Darin ging sie der Frage nach, ob die Deutsche Telekom derzeit nur zögerlich Angebote für die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitbandinternet abgebe. Von verschiedenen Vertretern Oberpfälzer Gemeinden wurde sie informiert, dass sie im Rahmen der bayerischen Breitbandoffensive momentan keine Angebote von der Telekom erhalten.

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Kassenärztliche Vereinigung soll für die transparente und gerechte Verteilung der Gelder an die Fachärzte sorgen

Bei einer Fraktionsreise nach Berlin nutzte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die Gelegenheit, mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über Fragen der Gesundheitspolitik zu sprechen. Die Bundesministerin, die auch schon öfters in der Region war, um hier vor Ort mit Ärzten und Patienten zu diskutieren, überzeugte auch bei diesem Gespräch wieder mit ihrer Fachkompetenz. Reinhold Strobl: „Wenn im Haifischbecken Gesundheitspolitik jemand über Jahre hinweg politisch überlebt, dann zeugt dies von Standfestigkeit. In diesem Bereich gibt es enorme finanzielle Interessen in Milliardenhöhe.“

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Neumarkt. (sor)

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, eine Führerschein-Ausnahmeregelung fuer Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen zu schaffen, um das Problem des mangelnden Fahrernachwuchses bei der Freiwilligen Feuerwehr schnellstmöglich zu lösen, wird von den SPD-Politikern im Landkreis sehr begrüßt. Gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren habe sich die Situation zu einem großen Problem entwickelt. Beim gestrigen 4. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren, so MdL Reinhold Strobl, ging Verkehrsminister Tiefensee sogar noch einen Schritt weiter auf die Vertreter der Feuerwehr zu und lud zu einem Runden Tisch am 23. März 2009 ein, wo weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den Erwerb der erforderlichen Fahrerlaubnis ausgelotet werden sollen.

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Die Stiftung "Lebendige Stadt" vergibt auch dieses Jahr wieder einen attraktiven Stiftungspreis. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) unterstützt diese Preisvergabe und ruft alle Städte, Kommunen, Architekten, Städteplaner, Entwickler und Investoren auf, sich um den Stiftungspreis zu bewerben.

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