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MdB und MdL
Mindestlöhne müssen flächendeckend eingeführt werden. Strobl hat kein Verständnis für Urteil des BVG.
Dass auch bei uns Löhne unter oder gerade bei 5 Euro in der Stunde gezahlt werden, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl schon als Zustand, der zum Himmel schreit. Dass aber heute der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BVG) entschied, das Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern nicht zuzulassen, schlage dem Fass den Boden aus. Die tragenden Gründe für die Ablehnung würden nicht überzeugen. Um so überzeugender lese sich das Sondervotum von zwei Verfassungsrichtern, die zu dem Ergebnis kommen, dass das Volksbegehren im Ganzen, zumindest aber in seinem überwiegenden Teil, hätte zugelassen werden müssen, weil der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht habe.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Bei der Landtagswahl im September 2008 haben Sie mir großes Vertrauen geschenkt. Unser Stimmkreis gehörte zu denjenigen in Bayern, in denen die SPD deutlich an Stimmen zugelegt hatte. Ich bedanke mich bei allen, die uns bei der Landtagswahl unterstützt haben und bitte gleichzeitig um Ihr Vertrauen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Superwahljahr 2009. Ich sehe mich in der Pflicht und freue mich darauf, weiterhin für unsere Region Oberpfalz und die hier lebenden Menschen zu arbeiten. Im Bayerischen Landtag gehöre ich wieder dem Ausschuss für „Bildung, Jugend und Sport“ an. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Energie- und Kommunalpolitik.
MdL Reinhold Strobl setzt sich für Amberger Lehrkraft ein
Amberg. Als Berichterstatter zu einer Petition mußte MdL Reinhold Strobl vor kurzem die bittere Realität der bayerischen Bildungspolitik in einem konkreten Fall erfahren. Leidtragende der unzulänglichen Bewährungs- und Anstellungsregeln im Kultusbereich ist eine Amberger Lehrerin, die trotz hoher Qualifikation und vorhandenen Personalbedarfs in die Arbeitslosigkeit geschickt wurde.
MdL Reinhold Strobl wieder Mitglied im “Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport“
Solange hat sich die Konstituierung des bayerischen Landtags noch nie hingezogen wie in dieser Periode. „Es ist unglaublich, wie lange sich diesmal alles hinzieht“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. So gebe es zunächst noch nicht die allgemeine Regierungserklärung von Seehofer, sondern eine Erklärung zur Landesbank. Gleichzeitig wird der Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt eingebracht, der dann aber am 16./17. Dezember verabschiedet werden soll. „Am kommenden Donnerstag findet dann endlich“, so Strobl, die konstituierende Sitzung der Ausschüsse statt.
In einigen Landkreisen der Oberpfalz gibt es bereits etliche Windkraftanlagen. In anderen Landkreisen, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD Oberpfalz, MdL Reinhold Strobl, gibt es derzeit eine große Diskussion über Standorte. Dabei sei die Technik inzwischen so fortgeschritten, dass Windkraftanlagen einen großen Beitrag zum Umstieg auf alternative Energien leisten können.
Solange hat sich die Konstituierung des bayerischen Landtags noch nie hingezogen wie in dieser Periode. „Es ist unglaublich, wie lange sich diesmal alles hinzieht“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. So gebe es am nächsten Mittwoch noch nicht die allgemeine Regierungserklärung von Seehofer, sondern eine Erklärung zur Landesbank.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde!
Langsam, sehr langsam, beginnt nun endlich die Arbeit in München. Nachdem der neue Ministerpräsident den letzten möglichen Tag nutzte, um seine Regierungsmannschaft vorzustellen, wurde nun in dieser Woche über die Größenordnung der verschiedenen Ausschüsse beraten und beschlossen.
Die Mehrheit von CSU und FDP setzten durch, dass in allen Ausschüssen künftig die CSU die Hälfte der Mitglieder stellt. Die Größenordnung der einzelnen Ausschüsse wurde rein willkürlich festgelegt, so wie es den beiden Regierungsparteien passte. Von “Liberal“ und „Leben und leben lassen“ ist hier überhaupt nichts zu verspüren.
Den Berichterstattungen in unseren regionalen Medien und den jeweiligen Kommentaren ist nichts hinzuzufügen. Die FDP erweist sich als Partei, die noch rechts von der CSU steht.
20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
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